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Aktuelle Meldungen

Diese Woche sollte meine lang geplante Reise in die Ukraine stattfinden. Allerdings wurde mir die Einreise in die Ukraine durch Beamte verwehrt. Das war mir insbesondere nach dem Angriff russischer Raketen auf Kyjiw am letzten Montag wichtig, bei dem ein Kinderkrankenhaus getroffen wurde. Denn dieser furchtbare Angriff – ein Verstoß gegen das… Weiterlesen

„Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen oder der Schweiz. Anstatt im Haushalt zu tricksen und bei den Ärmsten zu sparen, fordern wir, die Vermögensteuer wiedereinzuführen ab einer Million Euro, bei Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro. Der… Weiterlesen

Zum NATO-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag: „Am 4.4.1949 wurde in Washington der Vertrag über den Nordatlantikpakt unterzeichnet, sechs Jahre vor der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages am 14.5.1955. Die Gründung der NATO war die Konsequenz der… Weiterlesen

„Die Wirtschaft in Ostdeutschland wächst zwar leicht, allerdings nicht genug, um die steigenden Preise des Alltags auszugleichen. Während Konzerne wie REWE, Lidl und E.ON profitieren, können sich viele das Leben nicht mehr leisten“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heute vorgestellten Konjunkturprognose für… Weiterlesen

Zu den drohenden Streckenstreichungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, und der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Wegen des veralteten Eisenbahnregulierungsgesetzes führen höhere Bundeszuschüsse an die Bahn zu höheren… Weiterlesen