Reden im Deutschen Bundestag
Es reicht! Sören Pellmann macht kurzen Prozess mit Merz-Regierung! Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Wenn es um die Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges geht, lassen Trump und Co… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier waren mehrere Tausend Menschen. Es war eine bunte, eine lautstarke Demonstration auf den Straßen von Berlin,… Weiterlesen
Sören Pellmann (Die Linke): Frau Ministerin Bas, wir hatten gestern den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und neben dem Behindertengleichstellungsgesetz, über das wir uns morgen im Plenum verständigen werden, war ein weiteres Thema die Werkstattlöhne. 2023 wurde in Ihrem Ministerium ein Gutachten… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grünenantrag zur russischen Schattenflotte hat schon eine neue Qualität. Der berühmteste Neokonservative des 21. Jahrhunderts und Vorzeige-Falke Dick Cheney hätte, würde er noch leben, Sie für diesen Antrag bestimmt gelobt. (Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Nicht nur er! – Florian Müller… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Otte! Als Erstes danken auch wir als Fraktion Ihnen für Ihre Arbeit, Herr Otte. In Ihrem aktuellen Bericht heißt es – ich will ja auch die kritischen Punkte an dieser Stelle klar benennen –, dass die Bundeswehr bisher bei der – ich zitiere – „Personalauswahl für eine Verwendung in… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade noch mal auf die Redner/-innenliste für diesen Tagesordnungspunkt geschaut. Herr Weimer, ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens die Chance nutzen, heute hier Stellung zu beziehen zu dem, was seit wenigen Tagen, seit der Eröffnung der Leipziger Buchmesse, in der Diskussion ist. Das… Weiterlesen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gehalten, von meinem Skript abzuweichen. Denn ich bin seit 20 Jahren Kommunalpolitiker in meiner Heimatstadt, und ich weiß, unter welchen Zwängen wir uns tagtäglich bewegen. Die Abwägungsfragen sind: Können wir die Straßen wirklich sanieren? Müssen wir die Öffnungszeiten in den… Weiterlesen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Agenda 2010 folgt nun die Merz-Agenda 2030. Es geht um nichts Einfacheres als um das Sicherheitsversprechen dieses unseres Landes, insbesondere für diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld in der Tasche haben, für Menschen, die ihren Job… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasscherben auf Radwegen, in Parks und auf Spielplätzen sind keine nebensächlichen Ärgernisse, sondern ein real bestehendes Sicherheitsrisiko für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Kinder, aber vor allem auch für unsere Umwelt. Es ist auch ein deutliches Zeichen, dass wir als Gesellschaft den… Weiterlesen