Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds
Eine Lösung für alle statt Almosen für wenige.
Die Bundesregierung hat einen Härtefallfonds u.a. für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner, deren Ansprüche bei der Rentenüberleitung nicht berücksichtigt wurden, auf den Weg gebracht. Es geht um eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe von 2500 Euro. Das Antragsverfahren ist eröffnet. Die Antragsformulare sind online auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung verfügbar. Sie können per Post oder per E-Mail verschickt werden (an die Geschäftsstelle der Stiftung des Härtefallfonds in 44781 Bochum oder an gst@stiftung-haertefallfonds.de).
Auch wenn der Härtefallfonds nicht ansatzweise ausreicht, kann ich nur allen Betroffenen raten, bis spätestens Ende September 2023 einen Antrag zu stellen. Wir als Fraktion DIE LINKE werden im Bundestag während der Antragsphase weiterhin Druck machen, dass der Fonds deutlich verbessert wird. Klar ist, wir werden jede Absage, jeden Negativbescheid skandalisieren. Wenn viele Menschen Anträge stellen, erhöht auch dies den Druck auf die Bundesregierung, mehr Mittel für möglichst alle Betroffenen zur Verfügung zu stellen.
DIE LINKE kämpft im Bundestag für einen Gerechtigkeitsfonds. Es geht um rund 500.000 Rentnerinnen und Rentner, die z.B. bei der Post, bei der Reichsbahn der DDR oder im Gesundheitswesen beschäftigt waren. Diese Menschen haben ihr Leben lang hart gearbeitet und Beiträge gezahlt. Sie haben sich Rentenansprüche erarbeitet, die ihnen alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre aberkannt haben. Der „Runde Tisch Rentengerechtigkeit“ hat kürzlich vorgerechnet, dass ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern seit 1991 Rentenansprüche in Höhe von 40 Milliarden Euro vorenthalten wurden. Die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der Deutschen Einheit. Der Härtefallfonds korrigiert diese Fehler nicht, sondern er ist eine neue Demütigung für hunderttausende Rentnerinnen und Rentner im Osten, die keinen Cent erhalten werden.
Das Bundesarbeitsministerium hat auf meine parlamentarische Anfrage geantwortet, dass rund 90 Prozent der Betroffenen beim Härtefallfonds leer ausgehen werden. Das Problem ist, dass nur Menschen, die arm sind, die in „der Nähe der Grundsicherung“ leben, Gelder erhalten sollen. Und das kann nicht sein! Diese harten Kriterien müssen korrigiert werden. Ansonsten wird die Stiftung hunderttausende Negativbescheide verschicken müssen. Damit würde der Fonds zur Enttäuschungsmaschine für den Osten verkommen.
Der Bund schiebt die Verantwortung den Ländern zu. Das ist inakzeptabel! Grundsätzlich ist der Bund in der Pflicht, den Härtefallfonds deutlich nachzubessern und die Finanzierung zu übernehmen. Die ostdeutschen Länder zahlen pro Jahr bereits knapp drei Milliarden Euro für Rentenleistungen aus DDR-Zeiten, die eigentlich der Bund tragen müsste. Dieses Geld fehlt im Osten tagtäglich in Schulen, Krankenhäusern und Schwimmhallen.
Wir brauchen eine politische Lösung für alle Betroffenen. Wessen Ansprüche bei der Rentenüberleitung übergangen wurden, muss entschädigt werden. Wie die Betroffenenorganisationen fordern wir eine fünfstellige Entschädigungszahlung. Wir machen auch einen konkreten Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Bisher gibt die Bundesregierung nur 500 Millionen Euro für den Härtefallfonds. Gleichzeitig steckt die Ampel jährlich zehn Milliarden Euro in die Aktienrente – das Prestigeprojekt der FDP. Die gesetzliche Rente gehört aber nicht auf das Börsenparkett! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aktienrente zu stoppen und Teile des Geldes für die Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner einzusetzen!
Wir bleiben dran und fordern die Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West ein – jetzt!