Welttag der Menschen mit Behinderung: Schluss mit Sondereinrichtungen – Menschenrechte statt Ausgrenzung! Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderung erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion Die Linke im Bundestag: 15 Prozent unserer Bevölkerung – Menschen mit Behinderungen – erleben tagtäglich… Weiterlesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz wurde Kanzler mit der Ansage, es besser zu können als Olaf Scholz. In gewisser Weise hat das ja auch geklappt: Gut ein halbes Jahr später sind er und seine schwarz-rote Koalition noch unbeliebter, als es die Ampel damals gewesen ist. Respekt für diese Leistung! (Beifall bei der… Weiterlesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Bundestagsabgeordnete können wahrscheinlich sehr beruhigt auf die Rentenzeit blicken; denn uns droht keine Armut. (Jörn König [AfD]: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt, Herr Pellmann!) Auch die selbsternannten Jungen Wilden der CDU können beruhigt aufs Alter schauen, da wir als… Weiterlesen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wirft weiterhin Fragen auf. Das Gericht hatte in der Corona-Pandemie zu Recht die Schutzbedürftigkeit von Menschen mit Behinderungen im medizinischen System betont und den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Dass es nun mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes das… Weiterlesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erwarten? – die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht. Diesmal geht es um 130 Milliarden Euro mehr. Das ist… Weiterlesen