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Aktuelle Meldungen


Mehrwertsteuer-Senkung bei Energie

Die explodierenden Energiepreise treffen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Ostdeutschland besonders hart. Strukturell weniger Einkommen, weite Fahrtwege im ländlichen Raum, viele kleine Betriebe und Unternehmen mit weniger Eigenkapital: für Ostdeutschland sind die steigenden Energiekosten verheerend. Weiterlesen


Gastro-Sterben mit Ansage droht: Bekenntnis zur dauerhaften Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kassiert

„Bundesweit bangen 57% der Wirte um ihre Existenz und müssen nach Einführung der 2G-Plus-Regel einen Rückgang der Gäste um bis zu 87% verkraften. Anstatt das die Bundesregierung den Gastwirten dauerhaft unter die Arme greift, kassiert die Bundesregierung erste Versprechen ein. Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz versprach noch im September die… Weiterlesen


Ampel kassiert gute Vorsätze: Menschen mit Behinderung bei Triage-Beratungen selbst nicht beteiligt?

„Während FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit gemeinsam mit der LINKEN für die Beteiligung von Menschen mit Behinderung kämpften, ging dieses Leitbild bei den Ampelparteien durch den Wechsel auf die Regierungsbank scheinbar verloren. Dadurch wird die schlechte Tradition der fehlenden Beteiligung des Merkel-Kabinetts durch die… Weiterlesen


Paradigmenwechsel statt Bürowechsel – Den Osten zur Chefsache machen

„Die Ampel-Regierung vernachlässigt ostdeutsche Interessen. Der Koalitionsvertrag hat den Osten kaum im Blick. Die Fraktion DIE LINKE wird sich als Anwältin der Ostdeutschen im Bundestag neu aufstellen", erklärt Sören Pellmann, neuer Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Pellmann weiter: Weiterlesen


Inklusion: Vom Rand- zum Leitthema

„Inklusion ist für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und mich ein gesellschaftliches Kern- und Leitthema und fristet noch zu oft ein Nischendasein. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas werde ich auch künftig für die Linksfraktion den Sprecherbereich „Inklusion und Teilhabe“ übernehmen. Denn noch immer werden vielerorts Menschen von… Weiterlesen

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