"Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht. CSU und CDU haben nicht nur vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert, sondern mit der Entscheidung heute einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden… Weiterlesen

Zu den aktuellen US-Angriffen auf den Iran erklären Sören Pellmann und Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Sören Pellmann und Heidi Reichinnek: „Der Angriff der USA ist völkerrechtswidrig und verheerend für die Lage im Nahen Osten. Es droht eine militärische Eskalation mit unabsehbaren Folgen für die Region und die… Weiterlesen

Sören Pellmann: "In der vergangenen Legislaturperiode hat die damalige Gruppe Die Linke einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die jetzt geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzubrechen und eine Debatte zu diesen Waffensystemen zu beginnen. Durch das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition konnte der Antrag nicht mehr… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion, kommentieren aktuelle Berechnungen der DAK-Gesundheit, laut derer bei der Pflegeversicherung ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten ist, das bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen könnte, sowie die… Weiterlesen

Caren Lay und Lorenz Gösta Beutin wurden als Vorschläge der Fraktion Die Linke im Bundestag zu den Vorsitzenden der Ausschüsse für Wohnen, Stadtplanung, Bauwesen und Kommunen; sowie Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl als Ausschussvorsitzende. Caren Lay erklärt anlässlich ihrer Wahl… Weiterlesen