Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Unrechts eingebracht, das gehörlosen Menschen durch das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache an deutschen Schulen widerfahren ist (21/7038). „Unrecht muss als Unrecht benannt werden. Das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache hat das Leben vieler gehörloser Menschen… Weiterlesen

"Die Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der gesamten Bevölkerung wird immer unerträglicher. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen, sie würden simulieren und Ärzte würden falsch attestieren. Die jetzt genannte ärztliche Videoschalte ändert nichts daran, dass der Vorschlag zu noch mehr Belastung der Arztpraxen… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion, und Isabelle Vandre, Sprecherin für Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Sören Pellmann: "Seit Jahren profitieren Steuerhinterzieher:innen von… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Drohung, Gebühren für die Passage durch die Straße von Hormus zu fordern: „Trumps Ankündigungen sind ein Frontalangriff auf die internationale Schifffahrt und den weltweiten Handel. Dass ein einzelner Staat - ob USA oder Iran - sich erdreistet, eine internationale… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pressekonferenz des Kanzlers: "Die Selbstzufriedenheit von Kanzler Merz angesichts der Zustände im Land ist irritierend. Die Preise steigen, die Wohnungs- und Mietennot grassiert, Industriearbeitsplätze gehen massenhaft verloren und die Bundesregierung verpasst den Menschen im… Weiterlesen