Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gehalten, von meinem Skript abzuweichen. Denn ich bin seit 20 Jahren Kommunalpolitiker in meiner Heimatstadt, und ich weiß, unter welchen Zwängen wir uns tagtäglich bewegen. Die Abwägungsfragen sind: Können wir die Straßen wirklich sanieren? Müssen wir die Öffnungszeiten in den… Weiterlesen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Agenda 2010 folgt nun die Merz-Agenda 2030. Es geht um nichts Einfacheres als um das Sicherheitsversprechen dieses unseres Landes, insbesondere für diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld in der Tasche haben, für Menschen, die ihren Job… Weiterlesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasscherben auf Radwegen, in Parks und auf Spielplätzen sind keine nebensächlichen Ärgernisse, sondern ein real bestehendes Sicherheitsrisiko für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Kinder, aber vor allem auch für unsere Umwelt. Es ist auch ein deutliches Zeichen, dass wir als Gesellschaft den… Weiterlesen

„Am heutigen Freitag werden in Verona die Paralympischen Winterspiele eröffnet – leider ohne olympischen Frieden in der Welt. Ich freue mich sehr auf die Spiele und ich hoffe, dass sie die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die die Sportlerinnen und Sportler mit ihren Höchstleistungen verdienen“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den infolge des Irankriegs steigenden Spritpreisen: "Dass die Bundesregierung erst knapp eine Woche nach Beginn der Bombardierung des Iran eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der explodierenden Spritpreise einrichtet, ist eine Frechheit. Und so lange die Bundesregierung und Frau… Weiterlesen