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Themen und Berichte

Berichte

In der Bärenpost berichte ich regelmäßig über meine Aktivitäten als direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter. Die vergangen Ausgaben finden Sie hier:

Themen

Hier finden Sie einige meiner wichtigsten Forderungen auf fünf thematischen Flyern zusammengefasst. Die Flyer können Sie hier problemlos herunterladen:

Enthindern statt behindern!

12% der Sächsinnen und Sachsen leben mit einer Behinderung. Circa 6% davon haben eine Schwerbehinderung. Für DIE LINKE ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine Herzensangelegenheit. Deshalb unterstützten wir die Forderungen von Menschen mit Behinderung und deren Verbände. Wir fordern daher:

  1. Die Verhinderung der Altersarmut von Menschen mit Behinderung!

  2. Eine unabhängige Bedarfsfeststellung!

  3. Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag!

  4. Den Ausbau des persönlichen Budgets!

  5. Einheitliche Standards für die Finanzierung ambulanter und stationärer Hilfe!

Arbeit muss sich LOHNnen!

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, mit Familie und Freundschaften vereinbar sind. DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und für existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Wir fordern daher:

  1. Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€!

  2. Sachgrundlose Befristungen stoppen!

  3. Lohndumping und Leiharbeit verbieten!

  4. Soziale Absicherung durch Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro!

  5. Gleiche Löhne für Mann und Frau!

Gemeinsam für eine gute Bildung!

Dass Bildung wichtig ist, da sind sich alle einig. Trotzdem kommt Bildung seit Jahren zu kurz. Bildungspolitik ist Ländersache – gerade deshalb müssen Bund und Länder aber zusammenarbeiten, damit Unterschiede in der Infrastruktur, bei Bildungswegen, -inhalten und –abschlüssen nicht zu Hemmnissen werden. Wir fordern daher:

  1. Aufhebung des Kooperationsverbots!

  2. Sanierung der Lerngebäude sowie Ausbau der digitalen Infrastruktur!

  3. Eine ausreichende Personalabdeckung von Lehrerinnen und Lehrern sowie der Schulsozialarbeit!

  4. Kein Platz für Lobbyismus und Bundeswehr in den Schulen!

  5. Inklusive Bildung in allen Lebensphasen stärken!

Nein zum Töten! Nein zum Krieg!

Das Zeitalter des kalten Krieges, der Konfrontation von zwei militärischen Blöcken ist Geschichte. Dennoch ist unsere Welt nicht friedlicher geworden, teilweise haben sich die Konflikte sogar verschärft. Und Deutschland kommt der sich aus der eigenen Geschichte ableitenden Verantwortung für Frieden und Entspannung durch Militäreinsätze im Ausland und als Rüstungsexporteur immer weniger nach. Das muss sich ändern! Wir fordern:

  1. Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen!

  2. Beteiligungsverbot an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen!

  3. Verbot von jeglichen Rüstungsexporten!

  4. Förderung von Projekten zur zivilen Konfliktbearbeitung!

  5. Stationierte US-Atomwaffen abziehen und vernichten!

Gute Rente = Gutes Leben!

Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind Gift für gute
Rentenansprüche im Alter. Das erschwert es vor allem Frauen, sich eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen. Für alle muss gelten: von guter Arbeit zu guter Rente!
Wir fordern:

  1. Anhebung des Rentenniveaus auf 53%!

  2. Anerkennung der Ausbildungs-, Erziehungs- und Pflegezeiten!

  3. Rücknahme des Renteneintrittsalters von 67 auf 65!

  4. Beendigung der Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner!

  5. Riester-Renten in gesetzliche Rente überführen!