Corona-Hinweis

Ab dem 1. März 2021 gilt in meinen Wahlkreisbüros die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Die Nachweis-Pflicht entfällt, ebenso die Kontaktdatenerfassung.

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Aktuelle Meldungen

16. Februar 2022

Linksfraktion erinnert an den Suizid des Bundestagsabgeordneten Gerhard Riege am 15. Februar 1992

Vor 30 Jahren schied unser Genosse Gerhard Riege mit 61 Jahren freiwillig aus dem Leben. Der Abgeordnete des 12. Deutschen Bundestages und Parlamentarische Geschäftsführer der Gruppe PDS/Linke Liste beging aus Verzweiflung Suizid, weil er Ereignisse nach dem Beitritt der DDR, wie er sie selbst erlebte, nicht mehr ertrug. Weiterlesen

8. Februar 2022

Corona-Pandemie verstärkt Ausgrenzungserfahrungen: Inklusion und Teilhabe muss Leitthema werden

„Die Corona-Pandemie traf Menschen mit Behinderung gleich doppelt hart. Nicht nur die Angst um ihre eigene Gesundheit belastete die meist vulnerable Gruppe, sondern auch die zum Schutz notwendigen Maßnahmen, die oft zu spät bereitgestellt wurden. Während Menschen mit Behinderung zuvor schon zu oft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurden,… Weiterlesen

30. Januar 2022

Mehrwertsteuer-Senkung bei Energie

Die explodierenden Energiepreise treffen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Ostdeutschland besonders hart. Strukturell weniger Einkommen, weite Fahrtwege im ländlichen Raum, viele kleine Betriebe und Unternehmen mit weniger Eigenkapital: für Ostdeutschland sind die steigenden Energiekosten verheerend. Weiterlesen

27. Januar 2022

Gastro-Sterben mit Ansage droht: Bekenntnis zur dauerhaften Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kassiert

„Bundesweit bangen 57% der Wirte um ihre Existenz und müssen nach Einführung der 2G-Plus-Regel einen Rückgang der Gäste um bis zu 87% verkraften. Anstatt das die Bundesregierung den Gastwirten dauerhaft unter die Arme greift, kassiert die Bundesregierung erste Versprechen ein. Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz versprach noch im September die… Weiterlesen

26. Januar 2022

Ampel kassiert gute Vorsätze: Menschen mit Behinderung bei Triage-Beratungen selbst nicht beteiligt?

„Während FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit gemeinsam mit der LINKEN für die Beteiligung von Menschen mit Behinderung kämpften, ging dieses Leitbild bei den Ampelparteien durch den Wechsel auf die Regierungsbank scheinbar verloren. Dadurch wird die schlechte Tradition der fehlenden Beteiligung des Merkel-Kabinetts durch die… Weiterlesen