„Die Bundesregierung simuliert mit dem KRITIS-Dachgesetz im Bereich der kritischen Infrastruktur verantwortungsvolle Politik. Doch das Gesetz schützt nicht – es kündigt Verordnungen und eine Meldeorgie an. Die Kommunen, die ihre hoffentlich im Eigentum befindlichen Stromnetze schützen müssen, brauchen jetzt aber vor allem eines: eine kompetente… Weiterlesen

"Zum Jahreswechsel, wenn Millionen Menschen unterwegs sind, um das neue Jahr mit ihren Angehörigen zu beginnen, wird besonders deutlich, was fehlende Barrierefreiheit konkret bedeutet: Für viele Menschen mit Behinderungen ist eine Bahnreise nur mit großem Aufwand möglich – oder gar nicht. Was für die meisten selbstverständlich ist, nämlich spontan… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Aktuelle Gefährdungspotenziale für Deutschland“: „Wieder einmal zeigt sich: trotz fortlaufender Spaltungsversuche von Kanzler und Union wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr genau, wo die wahren Probleme im Land liegen. Es sind nämlich nicht die… Weiterlesen

„Ein Bürgerbus, der nicht barrierefrei ist, ist kein Service für alle, sondern ein Ausschlussinstrument“, erklärt der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen sowie Familien mit Kinderwagen werden faktisch vom Zugang zu wichtigen Verwaltungsleistungen… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute vorgestellten Ungleichheits-Bericht von Oxfam: „Davos schön ist, werden heute die Champagnerkorken knallen. Pünktlich zum jährlichen Stelldichein der westlichen Elite aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht Oxfam den ‚Erfolgsbericht‘ ihrer Politik. Und sie können ‚stolz‘… Weiterlesen