Reden im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsstandort und die Solarindustrie in Ostdeutschland brauchen Sie. Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln, geht die Solarenergie endgültig flöten. Wenn das so kommen sollte, dann freut sich gewiss die „Der Markt regelt alles“-Fraktion in diesem Haus. Aber, liebe FDP, häufig gilt: Der Markt… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die westdeutschen Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren ein Friedensgebot festschrieben, taten sie dies aus der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege. In der Präambel steht: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem… Weiterlesen
Herr Präsident, vielen Dank für diese Möglichkeit. – Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich folgende mündliche Erklärung ab: Die Petentin spricht mit ihrer Forderung nach einem Versorgungsausgleich für die in der DDR geschiedenen Ehen ein grundlegendes Problem unseres Rentensystems an: die gravierende Rentenlücke zwischen Ost und West. Im… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie alle an der Seite der Beschäftigten in Ostdeutschland stehen. Ich sage Ihnen klar: Die Linke tut es. (Beifall bei der LINKEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das macht den Menschen wenig Hoffnung!) Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses hier und jetzt die Möglichkeit bekommen, zu einer sehr wichtigen Petition, die Beachtung verdient, zu sprechen. Ich danke insbesondere der Petentin, dass sie durch ihre Petition den Weg freigemacht hat. Aufgrund ihrer Petition und… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzentwurf zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung ist löblich, und wir werden dem als Fraktion auch zustimmen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jens Beeck [FDP]) … Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusiver Arbeitsmarkt – ein Thema, Herr Minister Heil, das wir ja schon seit vielen Jahren diskutieren. Ich habe bei Ihren Ausführungen sehr genau zugehört. Insbesondere die Idee, Potenziale von Menschen mit Beeinträchtigungen zu heben, ist jetzt nicht so ganz neu in Ihren Äußerungen. Aber – das… Weiterlesen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Koalition korrigiert diese mitnichten. Im Gegenteil: Ihr Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht für Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner, weil… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im heute vorliegenden weltweit ersten Triagegesetz geht es um Leben und Tod, um gesellschaftliche Grundfeste und den Umgang mit den vermeintlich Schwächeren unserer Gesellschaft. Vorab: Wir müssen das Bundesverfassungsgericht und den notwendigen Schutz des Lebens von Menschen mit Behinderungen… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein innovatives und leistungsstarkes Ostdeutschland, das hört sich gut an, das wünschen wir uns doch alle. Die Inflation und die Politik der Bundesregierung machen dem aktuell aber einen Strich durch die Rechnung. Erstens. Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil die Bürgerinnen… Weiterlesen