Pressemitteilungen
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wirft weiterhin Fragen auf. Das Gericht hatte in der Corona-Pandemie zu Recht die Schutzbedürftigkeit von Menschen mit Behinderungen im medizinischen System betont und den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Dass es nun mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes das… Weiterlesen
„Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Menschen im Osten nach wie vor erheblich materiell benachteiligt. Solange sich daran nichts ändert, bleibt die Einheit ein Misserfolg und das Vertrauen in Politik und Institutionen der Bundesrepublik wird im Osten weiter schwinden. Dieser Prozess lässt sich nur umkehren, wenn endlich vollständig… Weiterlesen
„Bei ihren Plänen, wie und an wen das Geld in der Region verteilt wird, bleibt die Bundesregierung weiterhin zu schwammig“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den durch die Bundesregierung dem Unternehmen Leag zugesagten Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038. Pellmann… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig Bodo Ramelow zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie Bodo Ramelow: Heidi Reichinnek: „Bodo Ramelow ist ein erfahrener und besonnener Politiker.… Weiterlesen
Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025“ erklärt Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal – es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil… Weiterlesen
Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwertet seit den 1990er Jahren ehemals volkseigene, dann bundeseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen. Nach fast 30 Jahren Ausverkauf wurde die Vergabe der verbleibenden Flächen ab 2022 an ökologische Kriterien gekoppelt und der Verkauf gedrosselt. Wie jetzt in der Antwort der… Weiterlesen
"Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht. CSU und CDU haben nicht nur vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert, sondern mit der Entscheidung heute einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden… Weiterlesen
Zu den aktuellen US-Angriffen auf den Iran erklären Sören Pellmann und Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Sören Pellmann und Heidi Reichinnek: „Der Angriff der USA ist völkerrechtswidrig und verheerend für die Lage im Nahen Osten. Es droht eine militärische Eskalation mit unabsehbaren Folgen für die Region und die… Weiterlesen
Pressemitteilung 19/2025 Bis heute keine Ehrung für den ersten Deutschen im Kosmos Für die Bundesrepublik ist der erste Deutsche im Kosmos Sigmund Jähn bis heute keine staatliche Auszeichnung und Ehrung wert. Das ergab eine Anfrage von Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, an die Bundesregierung.Sören Pellmann: „ Nach der skandalösen… Weiterlesen
Sören Pellmann: "In der vergangenen Legislaturperiode hat die damalige Gruppe Die Linke einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die jetzt geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzubrechen und eine Debatte zu diesen Waffensystemen zu beginnen. Durch das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition konnte der Antrag nicht mehr… Weiterlesen