Pressemitteilungen

„Eine Eingliederungshilfe, die Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weniger Unterstützung zukommen lässt, ist keine bessere Eingliederungshilfe. Sie ist eine schlechtere Eingliederungshilfe. Niemand hat ein Problem damit, wenn die Kommunen finanziell entlastet werden. Aber das darf nicht zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen… Weiterlesen

"Die Inflation steigt – die Menschen merken es jeden Tag, sei es im Supermarkt, beim Tanken oder an der Freibadkasse. Doch statt das Problem anzugehen, lässt die Bundesregierung die Menschen mit der Teuerung allein. Dem neuen Verkehrsminister Bilger fällt angesichts der erneut sprunghaft gestiegenen Spritpreise nichts Besseres ein, als vage auf… Weiterlesen

"Wenn es darum geht, die Probleme der Menschen und des Landes zu lösen, zeigt die Bundesregierung eine erschütternde Konzeptlosigkeit. Einziges Rezept: Die Menschen sollen den Gürtel immer enger schnallen. Es wird gekürzt und gestrichen, wo es nur geht, Superreiche bleiben verschont. Kretschmer, Schulze und Voigt erkennen nun, viele – gerade im… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Personalrochade der Bundesregierung: „Merz‘ Personal-Karussell dreht sich munter weiter, doch es bleibt völlig unklar, wie so die Probleme im Land gelöst werden sollen. Eine verständliche Erklärung, warum es gerade jetzt zu diesem Personalumbau kommt, bleibt er schuldig.… Weiterlesen

"Es ist entsetzlich und furchtbar. Die größte Feier der Vielfalt unserer Gesellschaft endet mit Angst und Schrecken, mit Leid und Trauer. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der getöteten Mitbürgerin. Allen Verletzten wünschen wir schnellstmögliche Genesung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Anschlag… Weiterlesen

„Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land müssen mit dem Auto zur Arbeit oder wollen in den wohlverdienten Urlaub. Statt die Menschen zu unterstützen, erteilt die Regierung den Ölkonzernen einen Freibrief zur Abzocke“,… Weiterlesen

„Friedrich Merz stellt im Sommerinterview einmal mehr seine Selbstzufriedenheit zur Schau und macht klar, dass er angesichts desaströser Umfragewerte weder zu Selbstkritik noch zu einem Richtungswechsel bereit ist. Das ist alarmierend angesichts der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind: steigende Preise, Wohnungsnot oder der massenhafte… Weiterlesen

„Der Rücktritt von Jens Spahn kommt spät. Er hätte tatsächlich niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat. Über Jahre hat sich ein Skandal an den nächsten gereiht: die Milliarden-Maskendeals während der Pandemie, die Nähe zu rechten Netzwerken, exklusive Spenden-Dinner für Wohlhabende, die Kampagne… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Unrechts eingebracht, das gehörlosen Menschen durch das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache an deutschen Schulen widerfahren ist (21/7038). „Unrecht muss als Unrecht benannt werden. Das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache hat das Leben vieler gehörloser Menschen… Weiterlesen

"Die Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der gesamten Bevölkerung wird immer unerträglicher. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen, sie würden simulieren und Ärzte würden falsch attestieren. Die jetzt genannte ärztliche Videoschalte ändert nichts daran, dass der Vorschlag zu noch mehr Belastung der Arztpraxen… Weiterlesen