Pressemitteilungen
„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober wird die Pflegeversicherung sonst zahlungsunfähig“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung des Vorsitzenden des… Weiterlesen
„Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben – zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Versicherte. Das hängt damit zusammen, wer sich privat versichern darf. Es sollte niemanden überraschen, dass dann das eine System notleidet und das… Weiterlesen
"Die Bundesregierung lädt wieder nur Unternehmensvertreter ein, keine Gewerkschaften oder Sozialverbände. Die Interessen der Großkonzerne sind offenbar die einzigen, die für BlackRock-Merz von Bedeutung sind. Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden… Weiterlesen
„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober wird die Pflegeversicherung sonst zahlungsunfähig“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung des Vorsitzenden des… Weiterlesen
„Erneut hat das RKI die Zahlen der Hitzetoten für das laufende Jahr nach oben anpassen müssen. Wir sprechen jetzt von mindestens 14.000 Hitzetoten, doch die Bundesregierung tut nichts, um die Bevölkerung zu schützen. Im Gegenteil, sie bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien aus, setzt weiterhin auf fossile Abhängigkeiten und verschärft damit… Weiterlesen
„Eine Eingliederungshilfe, die Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weniger Unterstützung zukommen lässt, ist keine bessere Eingliederungshilfe. Sie ist eine schlechtere Eingliederungshilfe. Niemand hat ein Problem damit, wenn die Kommunen finanziell entlastet werden. Aber das darf nicht zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen… Weiterlesen
"Die Inflation steigt – die Menschen merken es jeden Tag, sei es im Supermarkt, beim Tanken oder an der Freibadkasse. Doch statt das Problem anzugehen, lässt die Bundesregierung die Menschen mit der Teuerung allein. Dem neuen Verkehrsminister Bilger fällt angesichts der erneut sprunghaft gestiegenen Spritpreise nichts Besseres ein, als vage auf… Weiterlesen
"Wenn es darum geht, die Probleme der Menschen und des Landes zu lösen, zeigt die Bundesregierung eine erschütternde Konzeptlosigkeit. Einziges Rezept: Die Menschen sollen den Gürtel immer enger schnallen. Es wird gekürzt und gestrichen, wo es nur geht, Superreiche bleiben verschont. Kretschmer, Schulze und Voigt erkennen nun, viele – gerade im… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Personalrochade der Bundesregierung: „Merz‘ Personal-Karussell dreht sich munter weiter, doch es bleibt völlig unklar, wie so die Probleme im Land gelöst werden sollen. Eine verständliche Erklärung, warum es gerade jetzt zu diesem Personalumbau kommt, bleibt er schuldig.… Weiterlesen
"Es ist entsetzlich und furchtbar. Die größte Feier der Vielfalt unserer Gesellschaft endet mit Angst und Schrecken, mit Leid und Trauer. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der getöteten Mitbürgerin. Allen Verletzten wünschen wir schnellstmögliche Genesung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Anschlag… Weiterlesen