Reden im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges gehört. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Debatte heute, am Mittwochnachmittag, führen können. Die Linke begrüßt diesen Antrag – auch wie er hier vorliegt. Ich habe zumindest aus der Koalition herausgehört, dass eine gewisse Offenheit… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Anti-Hitler-Koalition bildeten sich nach 1945 die Machtblöcke des Kalten Krieges heraus. In diesem Kontext gründete sich vor 75 Jahren die NATO. Waffenlieferungen, Interventionen und Stellvertreterkriege seitens der Sowjetunion gegen den Westen und im Zuge des… Weiterlesen
Ich gebe mir Mühe, Andreas. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank aller Vorrednerinnen und -redner anschließen, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die nämlich im Backoffice jeden Tag ganz viel tun, damit Petentinnen und Petenten gut betreut werden. (Beifall… Weiterlesen
Herr Präsident! Nicht mehr anwesender Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besonderen Herausforderungen der Zeit, die der Bundeskanzler skizzierte, beantwortet er weiterhin nach dem falschen alten Ansatz. In der bisherigen Diskussion fehlt Wegweisendes in Richtung Frieden und Sicherheit. Das Ziel eines friedlichen und sicheren… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist seit Jahren in aller Munde und ein Dauerversprechen aller Bundesregierungen; aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Seit 2011 haben sich die Bürokratiekosten kaum verändert und liegen jährlich bei 65 Milliarden Euro. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht genervt. Von… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist wirklich aktueller denn je; denn insbesondere seit die geistigen Brandstifter durch die Parlamente ziehen, ist die Demokratie in Gefahr. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) – Der Zwischenruf rechtfertigt genau diese Äußerungen, wo die Gefahr nämlich… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsstandort und die Solarindustrie in Ostdeutschland brauchen Sie. Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln, geht die Solarenergie endgültig flöten. Wenn das so kommen sollte, dann freut sich gewiss die „Der Markt regelt alles“-Fraktion in diesem Haus. Aber, liebe FDP, häufig gilt: Der Markt… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die westdeutschen Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren ein Friedensgebot festschrieben, taten sie dies aus der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege. In der Präambel steht: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem… Weiterlesen
Herr Präsident, vielen Dank für diese Möglichkeit. – Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich folgende mündliche Erklärung ab: Die Petentin spricht mit ihrer Forderung nach einem Versorgungsausgleich für die in der DDR geschiedenen Ehen ein grundlegendes Problem unseres Rentensystems an: die gravierende Rentenlücke zwischen Ost und West. Im… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie alle an der Seite der Beschäftigten in Ostdeutschland stehen. Ich sage Ihnen klar: Die Linke tut es. (Beifall bei der LINKEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das macht den Menschen wenig Hoffnung!) Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und… Weiterlesen