Reden im Deutschen Bundestag
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht kam die überraschende Nachricht, dass die völkerrechtswidrigen Übergriffe Israels und der USA auf den Iran beendet werden. Das sind in heutigen Zeiten mal gute Nachrichten aus dem Mittleren Osten. Die nächsten Stunden werden zeigen, wie belastbar diese Aussagen sind. Ich weiß aber auch:… Weiterlesen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz reist heute nach Washington – nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut! Bravo! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Gut, dass Sie das mal gesagt… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Moment, heute hier zu stehen und zu sagen: Die Linke ist wieder da! (Beifall bei der Linken) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte ich Ihnen in der letzten Wahlperiode versprochen, und genau so ist es gekommen. Wir sind zurück im Deutschen Bundestag mit einer klaren Haltung und… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Jahr soll die Bundeswehr sich an dem Mandat Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen, business as usual sozusagen. Seit mehr als 20 Jahren gibt es dieses Mandat, faktisch zunächst als Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terror und seit 2016 als Sea Guardian. 23 Jahre ist die… Weiterlesen
Frau von Storch, zunächst einmal empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darüber zu informieren, was im Vorältestenrat und im Ältestenrat besprochen worden ist. Mein Kollege, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, hat genau das im Vorältestenrat beantragt, nämlich dass die Sitzung des neugewählten Bundestages eher… Weiterlesen
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hiermit gebe ich gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten bezüglich der Petition 2-20-15-8272-011837 ab: Der Petent zeigt mit seiner Forderung, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Scholz ist leider schon gegangen. Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre Koalitionsgezerre sind nun zu Ende. Das Land atmet aber nicht auf, es atmet schwer, und es ist besorgt. Als die heutige Resteampel noch leuchtete, wollte sie „Mehr Fortschritt wagen“. Doch aus Fortschritten sind erst Trippelschritte und… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist ein Schicksalstag. Er steht für das Grauen der Pogromnacht am 9. November 1938, er steht seit dem 9. November 1918 für das Ende des Ersten Weltkrieges, und er steht seit dem 9. November 1989 für die Überwindung der deutschen Teilung. Er steht für die Überwindung einer… Weiterlesen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ostbeauftragte Schneider startete sehr ambitioniert: Statt eines ungeschminkten Berichts nach desaströsen Wahlen gab es heute blumige Worte, Unkonkretheiten, viel heiße Luft. Was er nicht sagt: Deutschland bleibt nach 34 Jahren weiterhin tief gespalten. Die Rentenwerte sind angeglichen, aber es… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges gehört. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Debatte heute, am Mittwochnachmittag, führen können. Die Linke begrüßt diesen Antrag – auch wie er hier vorliegt. Ich habe zumindest aus der Koalition herausgehört, dass eine gewisse Offenheit… Weiterlesen