Reden im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Bundestagsabgeordnete können wahrscheinlich sehr beruhigt auf die Rentenzeit blicken; denn uns droht keine Armut. (Jörn König [AfD]: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt, Herr Pellmann!) Auch die selbsternannten Jungen Wilden der CDU können beruhigt aufs Alter schauen, da wir als… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erwarten? – die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht. Diesmal geht es um 130 Milliarden Euro mehr. Das ist… Weiterlesen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen sehr eindrücklichen Beitrag. Ich hoffe, dass das eben Gehörte und Gesagte auf das Handeln der Regierung und der Koalition Einfluss hat. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank auch, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir nach 35 Jahren tatsächlich ein geeintes Land? 35 Prozent aller Deutschen sagen, wir sind weitgehend zusammengewachsen. Aktuell sagen das im Osten aber nur noch 23 Prozent, Tendenz abnehmend. Staatliche Einheit, sanierte Häuser, Straßen- und Schienenwege machen eben noch keine innere Einheit… Weiterlesen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht kam die überraschende Nachricht, dass die völkerrechtswidrigen Übergriffe Israels und der USA auf den Iran beendet werden. Das sind in heutigen Zeiten mal gute Nachrichten aus dem Mittleren Osten. Die nächsten Stunden werden zeigen, wie belastbar diese Aussagen sind. Ich weiß aber auch:… Weiterlesen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz reist heute nach Washington – nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut! Bravo! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Gut, dass Sie das mal gesagt… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Moment, heute hier zu stehen und zu sagen: Die Linke ist wieder da! (Beifall bei der Linken) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte ich Ihnen in der letzten Wahlperiode versprochen, und genau so ist es gekommen. Wir sind zurück im Deutschen Bundestag mit einer klaren Haltung und… Weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Jahr soll die Bundeswehr sich an dem Mandat Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen, business as usual sozusagen. Seit mehr als 20 Jahren gibt es dieses Mandat, faktisch zunächst als Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terror und seit 2016 als Sea Guardian. 23 Jahre ist die… Weiterlesen
Frau von Storch, zunächst einmal empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darüber zu informieren, was im Vorältestenrat und im Ältestenrat besprochen worden ist. Mein Kollege, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, hat genau das im Vorältestenrat beantragt, nämlich dass die Sitzung des neugewählten Bundestages eher… Weiterlesen
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hiermit gebe ich gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten bezüglich der Petition 2-20-15-8272-011837 ab: Der Petent zeigt mit seiner Forderung, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der… Weiterlesen