Pressemitteilungen

„Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land müssen mit dem Auto zur Arbeit oder wollen in den wohlverdienten Urlaub. Statt die Menschen zu unterstützen, erteilt die Regierung den Ölkonzernen einen Freibrief zur Abzocke“,… Weiterlesen

„Friedrich Merz stellt im Sommerinterview einmal mehr seine Selbstzufriedenheit zur Schau und macht klar, dass er angesichts desaströser Umfragewerte weder zu Selbstkritik noch zu einem Richtungswechsel bereit ist. Das ist alarmierend angesichts der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind: steigende Preise, Wohnungsnot oder der massenhafte… Weiterlesen

„Der Rücktritt von Jens Spahn kommt spät. Er hätte tatsächlich niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat. Über Jahre hat sich ein Skandal an den nächsten gereiht: die Milliarden-Maskendeals während der Pandemie, die Nähe zu rechten Netzwerken, exklusive Spenden-Dinner für Wohlhabende, die Kampagne… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Unrechts eingebracht, das gehörlosen Menschen durch das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache an deutschen Schulen widerfahren ist (21/7038). „Unrecht muss als Unrecht benannt werden. Das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache hat das Leben vieler gehörloser Menschen… Weiterlesen

"Die Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der gesamten Bevölkerung wird immer unerträglicher. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen, sie würden simulieren und Ärzte würden falsch attestieren. Die jetzt genannte ärztliche Videoschalte ändert nichts daran, dass der Vorschlag zu noch mehr Belastung der Arztpraxen… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion, und Isabelle Vandre, Sprecherin für Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Sören Pellmann: "Seit Jahren profitieren Steuerhinterzieher:innen von… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Drohung, Gebühren für die Passage durch die Straße von Hormus zu fordern: „Trumps Ankündigungen sind ein Frontalangriff auf die internationale Schifffahrt und den weltweiten Handel. Dass ein einzelner Staat - ob USA oder Iran - sich erdreistet, eine internationale… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pressekonferenz des Kanzlers: "Die Selbstzufriedenheit von Kanzler Merz angesichts der Zustände im Land ist irritierend. Die Preise steigen, die Wohnungs- und Mietennot grassiert, Industriearbeitsplätze gehen massenhaft verloren und die Bundesregierung verpasst den Menschen im… Weiterlesen

"Die Bundesregierung erklärt Beteiligung zur bloßenFassade. Beim Aufbau des Kompetenzzentrums sollen diebetroffenen Verbände nicht verbindlich mitwirken,sondern nur informiert und angehört werden. Das ist keinernst gemeintes Verständnis von Teilhabe.", erklärt derAbgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender undbehindertenpolitischer Sprecher der Linken… Weiterlesen

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Koalitionsausschuss: „Dieser Koalitionsausschuss droht zum Kuhhandel zu werden, denn Union und SPD streiten sich lediglich darüber wie gekürzt wird, nicht ob. Es ist nicht nur inakzeptabel, sondern Volksverdummung, wenn Linnemann eine Erhöhung der… Weiterlesen