Pressemitteilungen

„Carsten Schneider hatte sich als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland viel vorgenommen. Vor allem nach den letzten Wahlergebnissen hätte ich einen ehrlichen Bericht erwartet. Stattdessen finden wir viel akademische Lyrik und wenig Konkretes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht zum… Weiterlesen

Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. Das Gericht hat klar gemacht, dass Varianten zur Wahlrechtsreform möglich sind, sei es durch eine Anpassung der Direktmandatsregelung oder eine… Weiterlesen

Am 1. August begeht Polen den 80. Jahrestag des Warschauer Aufstandes. Im kollektiven Gedächtnis Polens ist dieser Jahrestag ein fester Bestandteil, in Deutschland eher eine Randnotiz. Dabei steht Deutschland weiter in der Verantwortung. Anlässlich des Jahrestages Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag: "Von 1,3 Millionen… Weiterlesen

531.008,86 Euro kostete den deutschen Steuerzahler die Nutzung der Flugbereitschaft durch deutsche Ministerien für den Besuch von Spielen der deutschen Nationalmannschaft während der Fußball-EM. Das ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Sören Pellmann an die Bundesregierung. So kostete allein der Besuch des Spiels… Weiterlesen

Eine lang vorbereitete und mit den entsprechenden Behörden abgestimmte Reise des Co-Vorsitzenden der LINKEN-Bundestagsgruppe, Sören Pellmann, sollte die Gelegenheit bieten, sich mit Akteuren der Zivilgesellschaft und VertreterInnen der Administration ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Insbesondere der russische Krieg gegen die Ukraine mit… Weiterlesen

„Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen oder der Schweiz. Anstatt im Haushalt zu tricksen und bei den Ärmsten zu sparen, fordern wir, die Vermögensteuer wiedereinzuführen ab einer Million Euro, bei Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro. Der… Weiterlesen

Zum NATO-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag: „Am 4.4.1949 wurde in Washington der Vertrag über den Nordatlantikpakt unterzeichnet, sechs Jahre vor der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages am 14.5.1955. Die Gründung der NATO war die Konsequenz der ‚Rollback‘-Politik… Weiterlesen

„Die Wirtschaft in Ostdeutschland wächst zwar leicht, allerdings nicht genug, um die steigenden Preise des Alltags auszugleichen. Während Konzerne wie REWE, Lidl und E.ON profitieren, können sich viele das Leben nicht mehr leisten“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heute vorgestellten Konjunkturprognose für… Weiterlesen

Zu den drohenden Streckenstreichungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, und der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Wegen des veralteten Eisenbahnregulierungsgesetzes führen höhere Bundeszuschüsse an die Bahn zu höheren… Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie der parlamentarische Geschäftsführer, Christian Görke, haben einen Brief an alle Bundestagsabgeordneten der anderen demokratischen Fraktionen verfasst. In diesem fordern sie die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf der Gruppe Die Linke zum Verzicht auf die… Weiterlesen