Pressemitteilungen
„Neonazis, die sich auf einen Tag X vorbereiten, an dem sie Angehörige von Minderheiten und politische Gegnerinnen und Gegner töten und die Macht übernehmen wollen, sind brandgefährlich. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ihr Ziel erreichen, sondern wie groß die Gefahr ist, dass auf dem Weg dorthin… Weiterlesen
Laut einer aktuellen OECD-Studie legen die Deutschen im Vergleich zu anderen Industriestaaten überdurchschnittlich viel auf die hohe Kante. Innerdeutsch zieht sich aber nach wie vor auch bei der Sparquote eine unsichtbare Mauer zwischen West- und Ostdeutschland. Das ergab eine Anfrage durch den Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Sören… Weiterlesen
20,5 Millionen bzw. 57 Prozent der Lohnabhängigen in Deutschland verdienten 2023 unterhalb des Durchschnittsverdienstes von 3634,- Euro im Monat. Das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung durch den Gruppenvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag Sören Pellmann. Dazu Sören Pellmann: "Fast 60 Prozent der Deutschen arbeiten für einen Lohn… Weiterlesen
„Es war die einsame Entscheidung des Kanzlers in Absprache mit Washington, am Bundestag und seiner eigenen Partei vorbei. Offenbar wollte Scholz mit diesem Vorgehen eine öffentliche Debatte vermeiden. Schon das ist ein Skandal", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke. Die Gruppe Die Linke wird am Donnerstag einen Antrag in den… Weiterlesen
„Carsten Schneider hatte sich als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland viel vorgenommen. Vor allem nach den letzten Wahlergebnissen hätte ich einen ehrlichen Bericht erwartet. Stattdessen finden wir viel akademische Lyrik und wenig Konkretes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht zum… Weiterlesen
Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. Das Gericht hat klar gemacht, dass Varianten zur Wahlrechtsreform möglich sind, sei es durch eine Anpassung der Direktmandatsregelung oder eine… Weiterlesen
Am 1. August begeht Polen den 80. Jahrestag des Warschauer Aufstandes. Im kollektiven Gedächtnis Polens ist dieser Jahrestag ein fester Bestandteil, in Deutschland eher eine Randnotiz. Dabei steht Deutschland weiter in der Verantwortung. Anlässlich des Jahrestages Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag: "Von 1,3 Millionen… Weiterlesen
531.008,86 Euro kostete den deutschen Steuerzahler die Nutzung der Flugbereitschaft durch deutsche Ministerien für den Besuch von Spielen der deutschen Nationalmannschaft während der Fußball-EM. Das ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Sören Pellmann an die Bundesregierung. So kostete allein der Besuch des Spiels… Weiterlesen
Eine lang vorbereitete und mit den entsprechenden Behörden abgestimmte Reise des Co-Vorsitzenden der LINKEN-Bundestagsgruppe, Sören Pellmann, sollte die Gelegenheit bieten, sich mit Akteuren der Zivilgesellschaft und VertreterInnen der Administration ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Insbesondere der russische Krieg gegen die Ukraine mit… Weiterlesen
„Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen oder der Schweiz. Anstatt im Haushalt zu tricksen und bei den Ärmsten zu sparen, fordern wir, die Vermögensteuer wiedereinzuführen ab einer Million Euro, bei Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro. Der… Weiterlesen