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Pressemitteilungen

Zu den Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch für Sozialausgaben und führt zu intransparenten und zweifelhaften Buchungstricks. Das ist doch einfach nur verlogen. Sinnvoll… Weiterlesen

Zur Eröffnung des Kongresses Deutscher Pflegetag erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Carsten Linnemann sollte dringend den Pflegetag ernst nehmen und den Beschäftigten in der Pflege endlich wieder die Möglichkeit geben, ihren Beruf so auszuüben, wie sie es gelernt haben. Statt sich für jede ursprünglich geplante Kürzung zu feiern, die… Weiterlesen

Zu den laufenden Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Und wieder einmal hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Der Missstand wird weiter verwaltet und man feiert sich schon für Dinge, die man nicht aktiv verschlimmert hat. Sogar daran, seine versprochene… Weiterlesen

Zum neuen Online-Shop der Bundeswehr erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Mit der Forderung, die Bundeswehr soll raus aus den Schulen, meinten wir ganz sicher nicht, sie soll ihre Werbung in die Badewannen von Kleinkindern tragen. Dass die Bundeswehr nun Quietsche-Enten mit Sturmgewehren verkauft, ist eine unangebrachte Verharmlosung… Weiterlesen

Zum heutigen Start der COP in der Türkei erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Die Bundesregierung predigt international Klimaschutz, verfehlt aber ihre eigenen Klimaziele. Schlimmer noch: Sie bremst den Klimaschutz kontinuierlich aus, kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit und lässt die internationale Klimafinanzierung im Stich. Ich… Weiterlesen

Lichtblick für die Welt

Zum Ausgang der Wahlen in den USA erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Der deutliche Sieg der Demokraten bei den Midterms ist ein Lichtblick für die Welt, denn Autoritarismus und Kleptokratie wurden heute Nacht abgewählt. Diese Wahl war vor allem eine Wahl gegen steigende Lebenshaltungskosten. Tatsache ist, dass die Politik Donald… Weiterlesen

Zur Erklärung von Friedrich Merz zum Investitionsschutzgesetz erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Mit dem Merz'schen Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keiner Mieterin die Angst vor einer Mieterhöhung genommen und kein Immobilienkonzern bei Mietwucher in die Schranken gewiesen. Die Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag… Weiterlesen

Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Carsten Linnemann, bei der Pflege pauschal zehn Prozent kürzen zu wollen, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:  "Die Äußerungen von Carsten Linnemann können nur noch als Ragebait gedeutet werden. Die Absicht, pauschal zehn Prozent einzukürzen, ist für Pflegebedürftige, deren Angehörige und… Weiterlesen

Zur Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie machen mich einfach nur wütend. Die großen Ölkonzerne ziehen den Menschen täglich zusätzlich zu ihren regulären Gewinnen in Deutschland fast 30 Millionen Euro aus der Tasche. Dass die Ölkonzerne sich nicht um… Weiterlesen

Zu den Renten-Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: „Merz' Politik dreht sich immer nur darum, Leistungen zu kürzen und Arbeitgeber zu entlasten. Stattdessen muss bei der Rente aber endlich im Fokus stehen, allen Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Das… Weiterlesen

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