Pressemitteilungen
Eine Sammlung von Links zu Presseartikeln, in denen ich zur Wort komme oder erwähnt werde, findet sich im Pressearchiv.
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE) zieht für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Mai 2019 vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe: Weiterlesen
„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen – es ist ein befreiender Beschluss“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. Pellmann weiter: „Am gestrigen Dienstag lehnten SPD und CDU/CSU die Gesetzentwürfe von DIE… Weiterlesen
„Mit Verzweiflung musste ich heute die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages zur Kenntnis nehmen. Die Regierungskoalition zeigt mit ihrer Ablehnung ein verstörendes Demokratieverständnis, wenn sie sich weiter für die Aberkennung des Wahlrechts von rund 85.000 Menschen mit… Weiterlesen
Seit Beginn dieser Woche befinden sich die Beschäftigten des Versandhändlers Amazon am Leipziger Standort im Streik. DIE LINKE begrüßt den erneuten Streikaufruf durch ver.di ausdrücklich und kritisiert die Verweigerungshaltung des Konzerns in Sachen Tarifverhandlungen. Amazon ist der größte Tarifverweigerer der Branche und setzt an einigen… Weiterlesen
Der Bundestag beschloss in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2018 eine Veränderung der Sozialgesetzbücher IX und XII. Dieser Gesetzentwurf regelt neben der Gasverbrauchseinrichtungsverordnung die Aufhebung der Befristung der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegeeinrichtung auch, dass… Weiterlesen
„Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen werden trotz der in Deutschland seit fast zehn Jahren in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention in zahlreichen Lebensbereichen systematisch benachteiligt. Noch immer existiert für Menschen mit Behinderungen ein höheres Armutsrisiko als für andere. Ebenso sinkt die Wahrscheinlichkeit… Weiterlesen
Verschärfung des Strafmaßes für das Abbrennen von Pyrotechnik ist Ausdruck politischer Hilflosigkeit
Gestern begann in Magdeburg die Innenministerkonferenz. Im Vorfeld dazu forderte der hessische Innenminister Peter Beuth, das Abbrennen von Pyrotechnik künftig als Straftat zu ahnden. Demnach sollen Bengalos künftig nach dem Sprengstoffgesetz behandelt und der Einsatz explosionsgefährlicher Stoffe in oder gegen Menschenmengen mit mindestens einem… Weiterlesen
Zum Offenen Brief von Erziehungswissenschaftlern der Uni Leipzig erklären Cornelia Falken, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sowie Sören Pellmann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen
Nach der Ankündigung der Stadt Leipzig, zum 1. Januar 2019 das KOMM-Haus in freie Trägerschaft zu übergeben, ist festzustellen, dass offenbar der Stadtteil Grünau keine Lobby bei der Stadtverwaltung hat. Weiterlesen
Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück Weiterlesen