Reden im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Glöckner und Herr Oellers, ein Satz: Wenn Sie es mit dem Barrierefreiheitsgesetz so ernst meinen, ist meine Frage: Warum gab es keine erste Lesung hier im Parlament, und warum wird die zweite Lesung in der nächsten Sitzungswoche um Mitternacht stattfinden? Das hat mit Transparenz herzlich wenig… Weiterlesen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Teilhabestärkungsgesetz. Nach Auffassung der Linken handelt es sich eher um ein Gesetzchen. Die Anhörung am Montag im Fachausschuss hat ergeben: Von fast allen Sachverständigen wurde deutlicher Änderungsbedarf artikuliert. Selbst die Sachverständigen der Unionsfraktion haben das… Weiterlesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum heutigen zwölften Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich sagt es mal einer!) hätte ich mir in einem solchen Gesetzentwurf tatsächlich mehr Inhalt gewünscht. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) An… Weiterlesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgerliche Gesetzbuch ist mittlerweile 125 Jahre alt. Durch zahlreiche Veränderungen entstand ein völlig unübersichtlicher Sammelband für das Vormundschaftsrecht. Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zeigte sich bereits vor sechs Jahren darüber… Weiterlesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzter Tagesordnungspunkt im Jahr 2020 im Deutschen Bundestag, Thema: Menschen mit Behinderungen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Große Koalition diesen Tagesordnungspunkt als Weihnachtsbotschaft aufsetzt. Leider ist das nicht der Fall gewesen. Deswegen, liebe Grüne, vielen Dank, dass ihr das… Weiterlesen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei über 500 Seiten Gesetzentwurf sind einige für die Betroffenen wichtige Details offenbar verloren gegangen. Menschen, die vom Vormundschafts- und Betreuungsrecht betroffen sind, erwarten weiterhin, dass ihr Wille und ihr Wunsch eine zentrale Rolle spielen. Betreuer sollen die Betroffenen… Weiterlesen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben." Das sagte der Autor und Holocaustüberlebende Primo Levi in seinen warnenden Worten, als er mahnte, eine schleichende Wiederkehr von Nazismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus… Weiterlesen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Primetime, kurz nach acht, „Tagesschau“-Zeit, spannendes Thema: Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen Ich habe mal in den Koalitionsvertrag geschaut und gelesen, was dort steht. Ich zitiere: "Wir stärken die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Investitionen in Ausbau der… Weiterlesen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Tagesordnungspunkt am heutigen Tag sprechen wir über Bildung und Forschung. Das hat hoffentlich nichts mit der Wertigkeit von Bildung innerhalb der Großen Koalition zu tun. Meine Kollegin Gesine Lötzsch ist in ihrem Beitrag ja bereits auf grundlegende Punkte und unsere Anträge eingegangen.… Weiterlesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich vorab sagen: Die Anhörung am Montag hat erneut deutlich gezeigt, welche gravierenden Mängel insbesondere bei der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in Gesetzentwürfen noch immer vorliegen. Eine Anhörungsfrist von zehn Tagen ist eben deutlich zu wenig. (Beifall bei der… Weiterlesen