Pressemitteilungen

"Die skrupellose Kürzungspolitik dieser Bundesregierung kennt keine Grenzen. Kanzler Merz macht nun sogar die Rechte von Menschen mit Behinderung zur Verhandlungsmasse im Kürzungshaushalt. Zurecht gibt es heute lauten Protest dagegen, den wir als Linksfraktion nachdrücklich unterstützen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Einschnitte bei Kindern mit Behinderungen bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel: „Die verbalen Entgleisungen des Kanzlers lassen sich nicht einmal mehr als Inkompetenz schönreden. Bei Kindern… Weiterlesen

"Diese Einigung ist ein schamloser Frontalangriff auf die Mehrheit im Land und der nächste Beweis, dass diese Regierung die Schutzpatronin der Reichen ist. Weil Union und SPD Vermögende nicht gerecht in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen wollen, planen sie drastische Verschlechterungen für die Mehrheit: höhere… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum SIPRI-Bericht: „Deutschland gab 2025 rund 114 Milliarden Euro für die Aufrüstung aus. Nach den USA, China und Russland belegen wir Platz 4 laut aktuellem SIPRI-Bericht. Die Aufrüstungsspirale ist also längst da. Das allein ist schon hochproblematisch. Dass diese massive… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute von den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern vorgestellten Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen: „Die Bundesregierung und die beteiligten Akteure legen mit den angekündigten Kürzungsvorschlägen die Axt an zentrale Prinzipien von Inklusion und… Weiterlesen

Zur aktuellen Situation rund um den Iran-Krieg und zur Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Statt riskante Bundeswehreinsätze vorzubereiten, sollte die Bundesregierung zusammen mit europäischen und… Weiterlesen

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute in Paris stattfindenden Beratungen zur Straße von Hormus: "Deutsche Minensuchkräfte in der Straße von Hormus sind eine bestenfalls nutzlose Anbiederung an Trump. Sie sind der Versuch von Merz, sich nach Ende der Kampfhandlungen doch noch irgendwie symbolisch… Weiterlesen

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Gesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformpaket: "Frau Warken macht nun ernst und laut ihren Vorschlägen sollen Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen steigen, das Krankengeld wird gekürzt und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen… Weiterlesen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: „Während die Koalition seit Wochen über mögliche Entlastungen streitet, treibt die Inflation die Menschen jeden Tag weiter in die Armut. Statt endlich entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, eiert der Kanzler weiter… Weiterlesen

„Trump hat sich offensichtlich verrannt und versucht, Europa in seinen Krieg mit reinzuziehen. Wenn Friedrich Merz zu Recht meint, 'es ist nicht unser Krieg', dann muss er jetzt gegenüber Trump Rückgrat zeigen. Er darf sich nicht erpressen lassen und muss dieses Ultimatum scharf zurückweisen. Nachdem Kanzler Merz es aber nicht einmal schafft, den… Weiterlesen