Pressemitteilungen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. "Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch immer weit entfernt sind. Durchschnittlich 125.500 Euro Vermögen in Ostdeutschland stehen… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pflegereform im Kabinett: "Das Kabinett hat heute eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte, und das heißt: Die 2022 eingeführten Pflegezuschläge werden um sechs Monate gestreckt, wodurch auf dem… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu neuen Diskussionen in der Koalition anlässlich der Pflegereform. „Wenn sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, dass hier bloß ein Spargesetz entsteht, dann ist das Urteil über Linnemanns Pflegereform längst gefallen: Dieser Minister setzt die Kettensäge bei der Pflege an. Seine… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung des Kanzlers, ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen: „Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist. Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass… Weiterlesen
"Die Bundesregierung hat geschworen, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden. Nach über einem halben Jahr Energiekrise infolge des Irankrieges mit massiven Belastungen für die Bevölkerung zeigt sich ihr völliges Versagen: Noch immer hat sie nichts Ernsthaftes zustande gebracht, um die Menschen zu… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zur Ankündigung von Entlastungen aufgrund hoher Spritpreise durch den Kanzler „Auf Monate der Arbeitsverweigerung gegen die Spritpreisabzocke folgen nun unverbindliche Ankündigungen des Kanzlers. Merz scheint bemerkt zu haben, dass am Wochenende Landtagswahlen und seine Umfragewerte miserabel… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Bericht über die niedrigste Wohneigentumsquote seit 20 Jahren: "Immer weniger Menschen können sich die eigenen vier Wände leisten, ob als Eigentum, oder zur Miete. Jetzt, wo Die Linke konkrete Pläne für einen wirklichen Wandel in der Wohnpolitik in Berlin vorlegt,… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur anstehenden Pflegereform: „Nach Warken ist Linnemann offenbar der nächste Ausputzer, dem im Gesundheits- und Pflegesystem nichts heilig ist für die Schonung der Reichen. Fakt ist: die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist desaströs. Aber eine Medizin im Sinne Linnemanns… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation und zu den hohen Spritpreisen: „Während die Ölkonzerne die internationale Lage schamlos ausnutzen, um sich zu bereichern und die Menschen abzuzocken, betreibt die Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Inflation und Spritpreise erreichen neue Höchstwerte, doch… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation und zu den hohen Spritpreisen: "Während die Ölkonzerne die internationale Lage schamlos ausnutzen, um sich zu bereichern und die Menschen abzuzocken, betreibt die Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Inflation und Spritpreise erreichen neue Höchstwerte,… Weiterlesen