Pressemitteilungen
Zum Rücktritt von Bärbel Bas erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzende: „Bärbel Bas gilt unser herzliches Beileid. Wir wünschen ihr in diesen schweren Zeiten viel Kraft. Bei aller Kritik war sie in der Regierung diejenige, die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern. Ihr… Weiterlesen
Zu der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will. Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben. Das Gerede der CDU davon, Stimmen der CDU… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch: „Zu befürchten ist ein Weiter-so mit Streit und Kahlschlagpolitik, denn insbesondere die Union möchte ihren harten Kurs gegen die Mehrheit im Land durchpeitschen. Die letzten Wochen haben gezeigt: Selbst krachende Wahlniederlagen halten… Weiterlesen
"Während die politische Elite heute die Einheit feiert, wachsen bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West teilweise sogar wieder an. Auch 36 Jahre nach der Einheit bestehen bei Löhnen, Tarifbindung und Vermögen weiterhin strukturelle Unterschiede. Die verfügbaren Einkommen ostdeutscher Haushalte sind im Median deutlich niedriger als im… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. "Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch immer weit entfernt sind. Durchschnittlich 125.500 Euro Vermögen in Ostdeutschland stehen… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pflegereform im Kabinett: "Das Kabinett hat heute eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte, und das heißt: Die 2022 eingeführten Pflegezuschläge werden um sechs Monate gestreckt, wodurch auf dem… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu neuen Diskussionen in der Koalition anlässlich der Pflegereform. „Wenn sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, dass hier bloß ein Spargesetz entsteht, dann ist das Urteil über Linnemanns Pflegereform längst gefallen: Dieser Minister setzt die Kettensäge bei der Pflege an. Seine… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung des Kanzlers, ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen: „Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist. Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass… Weiterlesen
"Die Bundesregierung hat geschworen, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden. Nach über einem halben Jahr Energiekrise infolge des Irankrieges mit massiven Belastungen für die Bevölkerung zeigt sich ihr völliges Versagen: Noch immer hat sie nichts Ernsthaftes zustande gebracht, um die Menschen zu… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zur Ankündigung von Entlastungen aufgrund hoher Spritpreise durch den Kanzler „Auf Monate der Arbeitsverweigerung gegen die Spritpreisabzocke folgen nun unverbindliche Ankündigungen des Kanzlers. Merz scheint bemerkt zu haben, dass am Wochenende Landtagswahlen und seine Umfragewerte miserabel… Weiterlesen