Pressemitteilungen

"Morgen geht es um den Lebensabend von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Von der morgigen Abstimmung hängt die Frage ab, wie viele arme Seniorinnen und Senioren es zukünftig in unserem Land geben wird. Seit das Rentenniveau unter Rot-Grün von 53 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt wurde, hat sich ihre Zahl fast verdoppelt. Jeder fünfte Rentner,… Weiterlesen

Welttag der Menschen mit Behinderung: Schluss mit Sondereinrichtungen – Menschenrechte statt Ausgrenzung! Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderung erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion Die Linke im Bundestag: 15 Prozent unserer Bevölkerung – Menschen mit Behinderungen – erleben tagtäglich… Weiterlesen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wirft weiterhin Fragen auf. Das Gericht hatte in der Corona-Pandemie zu Recht die Schutzbedürftigkeit von Menschen mit Behinderungen im medizinischen System betont und den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Dass es nun mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes das… Weiterlesen

„Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Menschen im Osten nach wie vor erheblich materiell benachteiligt. Solange sich daran nichts ändert, bleibt die Einheit ein Misserfolg und das Vertrauen in Politik und Institutionen der Bundesrepublik wird im Osten weiter schwinden. Dieser Prozess lässt sich nur umkehren, wenn endlich vollständig… Weiterlesen

„Bei ihren Plänen, wie und an wen das Geld in der Region verteilt wird, bleibt die Bundesregierung weiterhin zu schwammig“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den durch die Bundesregierung dem Unternehmen Leag zugesagten Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038. Pellmann… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig Bodo Ramelow zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie Bodo Ramelow: Heidi Reichinnek: „Bodo Ramelow ist ein erfahrener und besonnener Politiker.… Weiterlesen

Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025“ erklärt Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal – es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil… Weiterlesen

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwertet seit den 1990er Jahren ehemals volkseigene, dann bundeseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen. Nach fast 30 Jahren Ausverkauf wurde die Vergabe der verbleibenden Flächen ab 2022 an ökologische Kriterien gekoppelt und der Verkauf gedrosselt. Wie jetzt in der Antwort der… Weiterlesen

"Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht. CSU und CDU haben nicht nur vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert, sondern mit der Entscheidung heute einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden… Weiterlesen

Zu den aktuellen US-Angriffen auf den Iran erklären Sören Pellmann und Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Sören Pellmann und Heidi Reichinnek: „Der Angriff der USA ist völkerrechtswidrig und verheerend für die Lage im Nahen Osten. Es droht eine militärische Eskalation mit unabsehbaren Folgen für die Region und die… Weiterlesen