Pressemitteilungen
„Seit fast einem Vierteljahrhundert verurteilt Deutschland gemeinsam mit der Weltgemeinschaft nahezu einstimmig die US-Blockade gegenüber Kuba bei den Vereinten Nationen. Auf diese Worte folgten nie konkrete Taten, doch jetzt muss die Bundesregierung angesichts der aktuellen Eskalationen der USA gegenüber Kuba Haltung beweisen: Sie muss den Kurs… Weiterlesen
Gegen Wehrpflicht und Militarisierung! Podiumsdiskussion mit Sören Pellmann, Desiree Becker und Ole Nymoen - 5.2. 2026 im Felsenkeller Leipzig Die Bundesregierung setzt auf Wehrpflicht und Aufrüstung, aber wer zahlt die Rechnung? 100 Milliarden für Panzer und Drohnen aber kein Geld für Pflege und Schulen? Während Krankenhäuser kaputtgespart… Weiterlesen
„Die Bundesregierung simuliert mit dem KRITIS-Dachgesetz im Bereich der kritischen Infrastruktur verantwortungsvolle Politik. Doch das Gesetz schützt nicht – es kündigt Verordnungen und eine Meldeorgie an. Die Kommunen, die ihre hoffentlich im Eigentum befindlichen Stromnetze schützen müssen, brauchen jetzt aber vor allem eines: eine kompetente… Weiterlesen
"Zum Jahreswechsel, wenn Millionen Menschen unterwegs sind, um das neue Jahr mit ihren Angehörigen zu beginnen, wird besonders deutlich, was fehlende Barrierefreiheit konkret bedeutet: Für viele Menschen mit Behinderungen ist eine Bahnreise nur mit großem Aufwand möglich – oder gar nicht. Was für die meisten selbstverständlich ist, nämlich spontan… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Aktuelle Gefährdungspotenziale für Deutschland“: „Wieder einmal zeigt sich: trotz fortlaufender Spaltungsversuche von Kanzler und Union wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr genau, wo die wahren Probleme im Land liegen. Es sind nämlich nicht die… Weiterlesen
„Ein Bürgerbus, der nicht barrierefrei ist, ist kein Service für alle, sondern ein Ausschlussinstrument“, erklärt der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen sowie Familien mit Kinderwagen werden faktisch vom Zugang zu wichtigen Verwaltungsleistungen… Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute vorgestellten Ungleichheits-Bericht von Oxfam: „Davos schön ist, werden heute die Champagnerkorken knallen. Pünktlich zum jährlichen Stelldichein der westlichen Elite aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht Oxfam den ‚Erfolgsbericht‘ ihrer Politik. Und sie können ‚stolz‘… Weiterlesen
„Die Reaktionen von Völkerrechtlern zum US-Angriff auf Venezuela machen deutlich: Die völkerrechtliche Einordnung ist nicht ‚komplex‘, wie Merz und jetzt auch Wadephul behaupten. Die politische Nicht-Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass sie sich nicht traut, das Vorgehen der USA als offenen Völkerrechtsbruch zu benennen“, sagt Sören Pellmann,… Weiterlesen
„Venezuela wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenkartelle zum nächsten Schauplatz imperialer Machtpolitik der USA. Der US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas ist ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht. Dass laut US-Angaben Präsident Nicolás Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht wurde, ist eine weitere gefährliche… Weiterlesen
„Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela sind alarmierend und stellen eine neue Stufe der Eskalation durch die USA und Donald Trump dar. Ganz unverhohlen droht ein neuer Krieg um Öl und Südamerika ein neues Zeitalter der Kanonenboot-Politik. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen schleunigst beenden und das Vorgehen der USA in aller Deutlichkeit… Weiterlesen