Parlamentarische Initiativen
Anfragen und Anträge an die Regierung
Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken
17.07.26 - Antrag - Drucksache Nr. 21/7060
Für Zwangsbehandlungen gilt das ultima-ratio-Prinzip. In der Realität werden wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangssituationen jedoch nicht voll ausgeschöpft. Statt Zwangsbehandlungen generös auszuweiten, muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen und Betroffene wo möglich vor Grundrechtseingriffen schützen.