Untreueverdacht: Sören Pellmann (Die Linke) stellt Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe DIE LINKE, stellt in der Affäre um die unrechtmäßige Vergabe der Corona-Impfkampagne "Ich schütze mich" nun auch Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Zuvor hat bereits der Bundesrechnungshof Lauterbach angezählt, weil dieser 45 Millionen Euro für die Impfkampagne unter Missachtung des Vergaberechts ausgegeben hat.
Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe DIE LINKE, stellt in der Affäre um die unrechtmäßige Vergabe der Corona-Impfkampagne "Ich schütze mich" nun auch Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Zuvor hat bereits der Bundesrechnungshof Lauterbach angezählt, weil dieser 45 Millionen Euro für die Impfkampagne unter Missachtung des Vergaberechts ausgegeben hat. Anstatt den Auftrag an die Werbeagentur Scholz & Friends zu vergeben, die mit dem Bundesgesundheitsministerium einen Rahmenvertrag für solche Kampagnen hatte, beauftragte Lauterbach mit der Agentur Brinkmann-Lück ausgerechnet die Werbeagentur, welche bereits die SPD-Wahlkampagne im Bundestagswahlkampf 2021 und für Kanzlerkandidat Olaf Scholz verantwortete. Dies riecht nicht nur nach Vetternwirtschaft, sondern könnte auch strafrechtlich relevant sein.
Sören Pellmann: "Es liegt der Verdacht nahe, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler geschädigt hat, indem er den Auftrag für diese Kampagne den durch das Vergaberecht geschützten freien Wettbewerb entzogen hat und der Auftrag viel zu teuer vergeben wurde. Mutmaßlich hat er sich somit der Untreue strafbar gemacht."
Da das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium den Auftrag ausgerechnet an die SPD-Werbeagentur und das zu einem möglicherweise zu hohen Preis vergeben hat, steht zudem auch noch der Vorwurf der Korruption im Raum.
Sören Pellmann: "Die Maßnahmen der Corona-Zeit und deren Bewertung sind in der Gesellschaft weiterhin ein großes Diskussionsthema. Es ist wichtig für die politische Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und den politischen EntscheidungsträgerInnen, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen gründlich nachgeht."