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Triage-Gesetz manifestiert Diskriminierungen, anstatt diese zu verhindern!

„Vor knapp einem Jahr kassierte das Bundesverfassungsgericht die diskriminierenden Triage-Regelungen. Mit größter Intransparenz und Ignoranz peitschte Gesundheitsminister Lauterbach sein neues Triage-Gesetz durch das parlamentarische Verfahren und möchte es kommende Woche zum Abschluss bringen. Dabei zeigte die Anhörung des Gesundheits-, Rechts- und des Sozialausschusses sehr deutlich: Die menschenrechtlichen Defizite sind eklatant. Diskriminierungen können durch das Gesetz nicht verhindert werden. Anstatt das die Ampelkoalition mit aller Macht ein schlechtes, mutmaßlich erneut verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, wäre eine Überarbeitung dringend notwendig.“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion.

“Die Pirnaerin und Beteiligte Klägerin gegen die Triage-Regelung Carola Nacke bringt es auf den Punkt: ‚Das Triage-Gesetz ist ein pures Selektionsgesetz‘. Mit dem im Gesetz verankerten Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit werden die Sorgen der Menschen mit Behinderungen weiter verstärkt. Es ist zu befürchten, dass das Prinzip „survival of the fittest“ Anwendung findet und unweigerlich zur systematischen Diskriminierung führen wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie ihr Gesetz zurückzieht. Es braucht einen transparenten, breit angelegten gesellschaftlichen Diskurs zu diesem menschenrechtlich sensiblen Thema und keine ministerialen Hinterzimmerentscheidungen. Das dies mehr als notwendig ist, zeigt die seit Monaten nicht verstummende Kritik an der Beteiligung der Betroffenen.“

Pressekontakt

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soeren.pellmann@bundestag.de

+49 (30) 227 75520

 

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Inga Haar / Deutscher Bundestag/ Inga Haar
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