Bundesregierung bestätigt Versagen der sächsischen Polizeiführung in Chemnitz

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann fordert Innenminister Wöller zu personellen Konsequenzen auf

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage zum Polizeieinsatz am 27. August in Chemnitz (Arbeits-Nr. 8/405) bestätigt die Bundesregierung offiziell das Versagen der sächsischen Polizeiführung. Trotz vorliegender Informationen seitens zuständiger staatlicher Stellen (u.a. Landesamt für Verfassungsschutz) über die zu erwartende Stärke der rechten Demo am besagten Montagabend im mittleren vierstelligen Bereich erfolgte am 27. August 2018 viel zu spät, nämlich erst gegen 20:23 Uhr, vom „Lagezentrum des Sächsischen Staatsministeriums des Innern in Bezug auf die Versammlungslage in Chemnitz eine telefonische Abfrage an die Lage- und die Einsatzzentrale der Bundespolizeidirektion Pirna“. Eine diesbezügliche Kräfteanforderung beim eigentlich zuständigen Bundespolizeipräsidium „erfolgte bis einschließlich Montag, den 27. August 2018 nicht.“

Damit wird nunmehr auch von der Bundesregierung das Versagen der sächsischen Polizeiführung in Chemnitz am 27. August bestätigt, als nur 591 Einsatzkräfte zur Verfügung standen, um eine rechte Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern und eine Gegendemonstration polizeilich abzusichern. Es wird nunmehr höchste Zeit, dass Innenminister Roland Wöller (CDU) personelle Konsequenzen sowohl bei der sächsischen Polizeiführung als auch in der zuständigen Abteilung seines Ministeriums zieht. Sollte er dazu nicht willens oder in der Lage sein, sollte er unverzüglich seinen Stuhl räumen.

MdB Sören Pellmann

Link zur schriftlichen Frage: t3://file?uid=255337