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Augen-zu-und-durch: Die SPD, Grüne und FDP ignorieren schwerwiegende Zweifel an Triage-Gesetz

„Es ist ein fast einmaliger Vorgang: Der Bundesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und alle seine 16 Ländervertreter stellen fest: Es gibt schwerwiegende Diskriminierungsrisiken im Triage-Gesetz.

Mit einer selbstherrlichen Augen-zu-und-durch-Mentalität wurde dieses Gesetz gegen alle Bedenken heute durchgedrückt. Mit Blick auf das damit beschlossene Kriterium der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit muss klar festgestellt werden, dass die vermeintlich schwächeren unserer Gesellschaft den Kürzeren ziehen werden. Statt einer diskriminierungsfreien Ressourcenverteilung droht die nun von zahlreichen Menschen mit Behinderung befürchtete Selektion“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion.

„Die Beurteilung von Überlebenswahrscheinlichkeiten ist nach medizinischen Kriterien fast unmöglich, dass bestätigte auch die Bundesärztekammer in der Anhörung des Bundestages. Es wäre daher umso wichtiger gewesen zu prüfen, welche anderen Möglichkeiten zur diskriminierungsfreien Umsetzung einer Triage, wie z.B. mit randomisierenden Verfahren, in Frage kämen. Dieses Desaster mit einem nun nicht diskriminierungsarmen Verfahren im Gesetz hätte mit einer breiteren Beteiligung und einem wirklichen gesellschaftlichen Diskurs wie z.B. bei der Sterbehilfe verhindert werden können. Was bleibt sind erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Ich gehe fest davon aus, dass es in Karlsruhe erneut einer Prüfung unterzogen wird und wir womöglich bald erneut darüber sprechen: Hoffentlich mit einem diskriminierungsfreien Ausgang und dieses Mal mit einem breitangelegten, transparenten, tatsächlichen Partizipationsprozess unter Beteiligung aller betroffenen Menschen mit Behinderungen sowie deren Selbstvertretungsorganisationen wie Verbände.

Pressekontakt

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Inga Haar / Deutscher Bundestag/ Inga Haar
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