Gestern begann in Magdeburg die Innenministerkonferenz. Im Vorfeld dazu forderte der hessische Innenminister Peter Beuth, das Abbrennen von Pyrotechnik künftig als Straftat zu ahnden. Demnach sollen Bengalos künftig nach dem Sprengstoffgesetz behandelt und der Einsatz explosionsgefährlicher Stoffe in oder gegen Menschenmengen mit mindestens einem… Weiterlesen

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verhandelten die Akteure der Großen Koalition über eine Verschiebung der Finanzmittel im nächsten Haushalt. Union und SPD einigten sich hierbei auf eine Streichung der Mittel für Ganztagsangebote an Schulen von zwei Milliarden Euro auf null Euro. Gleichzeitig wurde der Rüstungsetat um rund vier… Weiterlesen

Zum Offenen Brief von Erziehungswissenschaftlern der Uni Leipzig erklären Cornelia Falken, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sowie Sören Pellmann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen

Nach der Ankündigung der Stadt Leipzig, zum 1. Januar 2019 das KOMM-Haus in freie Trägerschaft zu übergeben, ist festzustellen, dass offenbar der Stadtteil Grünau keine Lobby bei der Stadtverwaltung hat. Weiterlesen

Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück Weiterlesen