UN kritisiert Deutschland: mangelhafte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist ein Skandal! Menschenrechte keine Frage der Kassenlage

Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands durch die UN zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands durch die UN zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Bundesregierung und die Bundesländer haben immer noch nicht den Paradigmenwechsel der UN-Behindertenrechtskonvention verstanden. Das hat die UN-Ausschussvertreterin Amalia Gamio Rios in ihrer abschließenden Bemerkung als Skandal bezeichnet. Sie kritisierte, dass Deutschland weiterhin Menschen mit Behinderungen in Sonderwelten abschiebt, statt ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Diese Kritik teile ich ausdrücklich.“

Pellmann weiter: „Deutschland hat sich 2009 dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention einzuhalten und umzusetzen. Das heißt, dass die Bundesregierung und die Bundesländer die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen garantieren müssen. Das bedeutet, dass sie als Menschen mit eigener Würde und dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben respektiert und nicht als hilflose oder bemitleidenswerte Wesen behandelt werden dürfen. Das bedeutet, dass sie an allen Entscheidungen, die sie angehen, beteiligt werden und dass sie in ihrer Vielfalt als Bereicherung für die Gesellschaft anerkannt werden müssen. Doch davon ist Deutschland weit entfernt. Seit 14 Jahren verweigert die Bundesregierung die Erfüllung dieser Aufgabe."

Pellmann ergänzt: "Deutschland muss endlich die Rechte von Menschen mit Behinderungen ernst nehmen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Das verlangt die UN von Deutschland. Dazu gehört, dass alle Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen können, dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr in Heimen oder Werkstätten isoliert werden, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können und dass sie überall Zugang haben.

Die Fraktion DIE LINKE. steht hinter diesen Forderungen und setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Wir fordern die Bundesregierung und die Bundesländer auf, die Kritik des UN-Ausschusses ernst zu nehmen und endlich zu handeln. Deutschland muss seine Verpflichtungen aus der Konvention erfüllen und die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen verwirklichen."

Sören Pellmann erklärt abschließend: "Ich bin enttäuscht von der Haltung der Bundesregierung und der Bundesländer, die sich immer wieder hinter Ausreden verstecken oder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben und viele zwingend notwendige Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Seit Jahren wird nach dem Motto agiert: Menschenrechte - im Prinzip ja, aber kosten dürfen sie nichts. Ich erwarte von ihnen, dass sie sich an das Völkerrecht halten und endlich eine inklusive Politik machen, die allen Menschen gerecht wird."