Tarifmoratorium jetzt!

Kaum haben sich die Fahrgäste von den Fahrpreiserhöhungen vor sechs Monaten einigermaßen erholt und ihr Haushaltsbudget neu geordnet, werden bereits – wenn auch vorsichtig – die nächsten angekündigt. Was heißt denn „es wird nachgedacht“ oder „es wird erwogen“? Auch wenn die Beschlüsse noch nicht gefasst sind, dürfte der erfahrene LVB-Kunde keinerlei Zweifel daran haben, dass in sechs Monaten die Fahrpreise erneut steigen – und dieses Mal um 4 – 5 %, die Schülermobilcard sogar um 10 %! Letzteres wird die Linksfraktion auf keinen Fall mittragen.

Eine solche Erhöhung ist den Menschen in unserer Stadt weder vermittelbar noch zumutbar, denn nach wie vor ist Leipzig Sachsens Armutshauptstadt.

Andererseits muss die LVB wichtige und große Investitionen stemmen. Doch Fördergelder, die zunächst vom zuständigen Wirtschaftsministerium zugesagt waren, kommen nur zu einem Teil. Auch die so genannte Querfinanzierung (Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) durch die anderen beiden Unternehmen der LVV-Gruppe stößt mittlerweile an ihre Grenzen, und die Stadt selbst sträubt sich mit allen Mitteln, ihre eigentliche Pflicht zu erfüllen.

Damit sieht sich die Linksfraktion in ihrer Position bestärkt, dass mit sturer Beharrlichkeit zunehmend der Fahrgast für die steigenden Kosten des ÖPNV zur Kasse gebeten wird. Dem ist endlich entgegenzuwirken.

Unser im Verfahren befindlicher Antrag „Tarifmoratorium“, welcher fordert, bis zur Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten des ÖPNV keiner Tariferhöhung mehr zuzustimmen, ist von größter Aktualität.

Nachdem der Kreistag Leipziger Land den gleichlautenden Antrag gestern beschlossen und damit ein deutliches Zeichen gesetzt hat, werden wir in den nächsten Wochen massiv in den Ausschüssen dafür streiten, um für die Ratsversammlung am 20. März eine Mehrheit zu erreichen. 

Die Leipziger Stadträte sollten den Mut haben, diesem Votum zu folgen.