Mehr direkte Demokratie!

In der Debatte zur Regierungserklärung der neuen Bundesregierung fordert die Abgeordnete Halina Wawzyniak nicht nur von direkter Demokratie zu sprechen, sondern diese auch umzusetzen.

In der Debatte zur Regierungserklärung der neuen Bundesregierung fordert die Abgeordnete Halina Wawzyniak nicht nur von direkter Demokratie zu sprechen, sondern diese auch umzusetzen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Diese Bundesregierung möchte, so hat sie es verkündet, das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat verbessern. Mir scheint, da hat die Bundesregierung das Grundgesetz nicht wirklich gelesen. Denn in Art. 20 Abs. 2 steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht wäre es angesichts dessen besser, das Verhältnis des Staates zum Bürger zu verbessern. Derzeit wird die Staatsgewalt allein durch Wahlen ausgeübt. Ich komme gleich auch noch auf das Wahlgesetz zu sprechen. Doch der Koalitionsvertrag selbst deckt den Mantel des Schweigens über die Frage direkter Demokratie und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch in der vergangenen Legislaturperiode lagen diesem Haus drei Gesetzentwürfe für mehr direkte Demokratie vor: einer von Bündnis 90/Die Grünen, einer von der Linken und einer von der FDP. Lesen Sie in Drucksache 16/474 nach.

Darin heißt es:

Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen.

Das Gebot, die parlamentarisch-repräsentativen Demokratie um direkte Beteiligungsrechte zu ergänzen, ist wohl den Bremsern der CDU/CSU in der Frage direkter Demokratie geopfert worden. Die Haltung der CDU/CSU ist nicht wirklich verwunderlich. Sie setzt die Politik der CDU/CSU aus der vergangenen Legislaturperiode fort.

(Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Das ist gut so!)

Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, seien Sie doch nicht so hasenfüßig. Ihr CDU-Landesverband in Berlin hat mit dazu beigetragen, dass die von Rot-Rot vorgeschlagene Verfassungsänderung für mehr Demokratie in Berlin verabschiedet werden konnte.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der SPD: Oh!)

Berlin steht jetzt weit oben auf der Liste der Länder, die mehr Demokratie ermöglichen. Reden Sie mit Ihren Parteifreunden aus Berlin! Herr Krings, zeigen Sie, dass Sie wirklich nicht in Schubladen denken! Geben Sie sich einen Ruck! Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Koalitionsvertrag sagt auch nichts zur Veränderung des Wahlrechts aus. Das ist ausgesprochen interessant. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Hohen Haus einen Arbeitsauftrag aufgegeben.

(Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Deswegen braucht es auch nicht in den Koalitionsvertrag hinein!)

Wer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, der sollte endlich darangehen, das Wahlrecht auch all jenen zu geben, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei dieser Gelegenheit denken Sie doch auch noch einmal über das Staatsbürgerschaftsrecht nach. Wer wirklich mündige Bürgerinnen und Bürger will, der gibt ihnen auch die Möglichkeit, mit zu entscheiden, und der ändert das Wahlrecht auch für Menschen, die schon länger hier leben.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))