Linksfraktionen beantragen Tarifmoratorium

Sören Pellmann, Dr. Bodo Meerheim, Dr. Michael Friedrich

Die Vertreter der LINKEN der am Mitteldeutschen Verkehrsverbund beteiligten Kommunen und Landkreise haben die jüngsten Fahrpreiserhöhungen im August diesen Jahres zum Anlass für eine gemeinsame Verständigung genommen.
Dabei war es Konsens, dass die zum Ritual gewordene jährliche Tariferhöhung zum 1. August  inzwischen für sehr viele Bürger die Belastungsgrenze erreicht, diese zum Teil sogar schon überschritten hat.

Es ist höchste Zeit, um ernsthaft alternative Finanzierungsmodelle für den Öffentlichen Personennahverkehr zu prüfen. Die Spirale ständig steigender Fahrpreise bei sinkenden Landeszuschüssen muss gestoppt werden!

Bereits im Frühjahr diesen Jahres hat der Aufsichtsrat der MDV GmbH die Geschäftsführung   aufgefordert, alternative Finanzierungsmodelle zu untersuchen und Umsetzungsmöglichkeiten im Verbundraum zu analysieren. Da bisher keinerlei Ergebnisse vorliegen, statt dessen bereits über die erneute Fahrpreiserhöhung 2013 nachgedacht wird, haben die Fraktionen der LINKEN der Städte Halle und Leipzig sowie des Kreistages Nordsachsen einen Antrag für ein Tarifmoratorium eingebracht. Weitere Linksfraktionen des MDV-Gebietes werden sich anschließen.

Um der ernsthaften Prüfung von Alternativen Nachdruck zu verleihen, wollen wir erreichen, dass die Vertreter der Städte und Landkreise in der MDV-Gesellschafterversammlung bis zur Vorlage des geforderten Strategiepapiers keiner Tariferhöhung mehr zustimmen.

Zum Antrag