Die Hoheit über die Vergabe der Stromkonzessionen hat der Stadtrat und nicht das Kartellamt

Zum Brief des Kartellamtes an den Oberbürgermeister hinsichtlich der Vergabe der Stromkonzessionen erklären der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat und die OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll:

„Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei Ihrer Entscheidung, auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen die Stromkonzessionen an die Stadtwerke zu vergeben. Daran ändert auch der Brief des Kartellamtes nichts. Das vom Stadtrat eingeforderte Gutachten belegt eindeutig, dass bei der Ausschreibung Fehler begangen wurden, so dass die Stadtwerke bei einer fairen Punktevergabe das bessere Angebot abgegeben haben. Oberbürgermeister Jung hat in der Bewertung der Angebote Unzulänglichkeiten zugelassen, die nicht akzeptabel sind. Der Stadtrat als zuständiges Gremium war nicht hinreichend eingebunden. “, so Sören Pellmann

 Dr. Barbara Höll ergänzt:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Leipzig einen großen Konzern wie EnviaM bevorteilt und das stadteigene Unternehmen ins Abseits drängt. Eine Kommune wie Leipzig sollte der deutschlandweiten Tendenz der Marktbeherrschung durch die vier Energieriesen keinesfalls Vorschub leisten. Die Leipzigerinnen und Leipziger haben sich vor knapp fünf Jahren in einem Bürgerentscheid für ihre Stadtwerke ausgesprochen. Dieses Votum sollte auch bei der Vergabe von Stromkonzessionen für Bereiche der Stadt handlungsleitend sein. Nur so ist es möglich, kommunalen Handlungsspielraum zu erhalten. Der prognostizierte Gewinn von insgesamt 50 Mio. Euro käme bei der Vergabe an die Stadtwerke Leipzig allen Bürgern zugute. Erhält EnviaM den Zuschlag, fließt er ab. Einer möglichen Klage des Stromriesen sollte Leipzig gelassen entgegen sehen. Sie entbehrt aus meiner Sicht jeder Grundlage.“