Beschlusslage zum Stadthafen im Stadtrat ist klar

Bei der Diskussion um die weiteren Projekte zur Gewässerstadt Leipzig muss klar festgestellt werden, dass sich der Stadtrat bereits 2009 für das Projekt Stadthafen ausgesprochen und die Verwaltung entsprechend zum Handeln aufgefordert hat.
Erst später hat gleichfalls der Stadtrat entschieden, dass der Kanaldurchstich zum Lindenauer Hafen und dieser selbst mit auf die Agenda zum Ausbau zur Gewässerstadt gehören. Auch hier wurde die Verwaltung klar beauftragt. Die Entscheidungen liegen also, anders als Frau Dr. Heymann behauptet, nicht bei der Verwaltung sondern bei den Stadträten. Wir gemeinsam haben beschlossen, dass beide Projekte, ohne Priorisierung, umgesetzt werden. Bei der jetzigen Gemengelange erweist es sich sogar als sehr gut, dass bisher nur Förderanträge zum Lindenauer Hafen und zum Kanaldurchstich gestellt wurden.
Dass nunmehr der sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, Herr Morlok, immer wieder Ansatzpunkte sucht, um Leipzig den schwarzen Peter zuzuschieben und mit immer neuen fadenscheinigen Ausflüchten die Fördermittelvergabe verzögert, muss klar als Hauptursache für die zeitlichen Verzögerungen benannt werden. Anstatt in Leipzig die Schuldigen zu suchen, sollte Frau Dr. Heymann besser ihre Kollegen in der Staatsregierung auffordern, zeitnah eine Entscheidung in der Sache zu treffen.
Von daher halten wir es für richtig, zunächst die Fördermittelbescheide für den Lindenauer Hafen abzuwarten, dazu aber die Vollendung des Stadthafens nicht aus den Augen zu verlieren.