Klimaschutz geht nur sozial!

Seit ein paar Wochen dominiert ein neues Thema die politische Bühne Deutschlands: die Wärmewende. Als Habeck verkündete, ab 2024 keine Gas- und Ölheizungen mehr zu verbauen, hat unsere Partei diesen Schritt zwar gelobt, gleichzeitig aber auch Kritik geäußert.

Der Gebäudesektor ist wie viele andere Sektoren essenziell für den Klimaschutz. Allerdings fehlt hier eindeutig ein Plan, wie die finanziellen Herausforderungen einer solchen Wärmewende bewältigt werden können, ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher noch mehr zu belasten, als es die aktuelle Situation ohnehin schon tut.

Vor kurzem haben wir deswegen ein Sofortpaket mit fünf Maßnahmen zur sozialen und gerechten Umsetzung der Wärmewende vorgestellt.

Zu unseren vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen gehört unter anderem die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Darüber ist sich die Partei schon seit Jahren einig, da viele Vermieter für diese Maßnahmen ohnehin schon eine Förderung vom Bund erhalten und trotzdem den Mietern noch eine Rechnung über entstandene Kosten ausstellen.

Auch soll das Förderprogramm zur Kostenübernahme des Heizungstausches so gestaffelt sein, dass niedrige Einkommensgruppen entlastet werden, während die höchsten Einkommensklassen sowie Immobilienkonzerne den Tausch mit ihren eigenen, zur Genüge vorhandenen finanziellen Mitteln bewerkstelligen sollen.

Ebenfalls essenziell für ein erfolgreiches Gelingen der Wärmewende sind kommunal geplante Wärmenetze in öffentlicher Hand. Solange wir dies den Privatanbietern im Wärmesektor überlassen, werden diese weiterhin Gewinne einfahren und die Kunden müssen für sich selbst planen. Dies verhindert gemeinschaftliche Lösungen, die jedoch für den Klimaschutz notwendig sind.

Zum weiteren Gelingen braucht es außerdem Fachpersonal, was aufgrund des aktuellen Handwerkermangels eine Herausforderung darstellt. Hier könnte eine Ausbildungsoffensive Abhilfe schaffen, die sowohl Weiterbildungen für die entsprechenden Handwerksbereiche als auch neue Ausbildungen in diesem Bereich vermittelt. Auch sollten den Handwerkern allgemeinverbindliche Tarifverträge ausgestellt werden, wodurch die Arbeitnehmer finanziell abgesichert sind und von ihrer Arbeit tatsächlich leben können.

Zu guter Letzt erfordert die Wärmewende massive Investitionen. Die nötigen Mittel könnten zum Beispiel durch eine Deckelung der erwirtschafteten Gewinne oder einer Vermögenssteuer abgedeckt werden, weswegen DIE LINKE auch hier die Umverteilung des Reichtums fordert.

Es bleibt dabei: Der Klimaschutz ist untrennbar mit sozialer Politik verbunden - und dafür setzen wir uns ein!"