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Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Ampel-Koalition liefert bisher nur heiße Luft

„Die SPD angeführte Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mit großen Worten echte Verbesserungen für Menschen mit Behinderung propagiert. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit sowie die Vorhabenplanungen der Bundesregierung offenbaren jedoch, dass es sich hierbei um heiße Luft handelt. Der Abschluss ernstzunehmender Gesetzesinitiativen zur Verbesserung des Lebens von Menschen mit Behinderungen sucht man vergebens“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion.

„Der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – Barrierefrei zum Ziel“ will auf die erheblichen Defizite der barrierefreien Mobilität aufmerksam machen. Es gebe hier einen enorm hohen Handlungsdruck wie bei der Umsetzung der Barrierefreiheit im Allgemeinen. Insgesamt wäre es dringend erforderlich einen nationalen Aktionsplan zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu initiieren und diesen Problemen entschlossen und ressortübergreifend zu begegnen. Allerdings scheint sich der Veränderungsunwille in den Ministerien der Bundesregierung trotz Regierungswechsels fortzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle am Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung – und darüber hinaus – lautstark und konsequent die Forderungen für Menschen mit Behinderung vertreten. Letztlich profitieren wir alle davon!“