Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

bezahlbarer Wohnraum ist das Brennpunktthema in Leipzig. Durch den angespannten Wohnungsmarkt, unverhältnismäßige Sanierungsmaßnahmen und Mieterhöhungen werden langjährige Bewohnerinnen und Bewohner verdrängt. Mit meiner Fraktion im Stadtrat konnte ich bereits in sechs Ortsteilen eine Milieuschutzsatzung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einführen, vier weitere sind geplant. Dies kann nur ein Anfang sein. Als Ihr direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter fordere ich:

1. Bezahlbarer Wohnraum für alle!

2. Zweckentfremdungsverbot mit hohen Leerstandsabgaben durchsetzen!

3. Milieuschutz ausweiten und Mietobergrenze von 8,50 Euro in Milieuschutzgebieten einführen!

4. Umsetzung von Mieterschutz, des Mietspiegels, Milieuschutz und Entmietungsverbot wirksam kontrollieren!

5. Modernisierungsumlage als zentrales Instrument der Entmietung abschaffen!

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

die Corona-Pandemie hat die Versäumnisse im Gesundheits- und Pflegesektor für alle spürbar gemacht. Fehlende Pflegekräfte, kaputtgesparte Krankenhäuser und eine Zwei-Klassen-Medizin sind Symptome der gescheiterten Politik der CDU-geführten Bundesregierung. Die Gier nach Profitmaximierung im Gesundheitswesen muss endlich gestoppt werden. Als Ihr direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter fordere ich:

1. Die Privatisierung des Gesundheitssektors verhindern: Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand!

2. Eine Solidarische Gesundheitsversicherung für alle: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin!

3. Gute Löhne für gute Pflege – Pflegeberufe aufwerten: Einen Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöhen!

4. Eine verbindliche patientenorientierte Vorgabe, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen!

5. Eine bedarfsgerechte Pflegevollversicherung, die alle anfallenden Kosten übernimmt!

12% der Sächsinnen und Sachsen leben mit einer Behinderung. Circa 6% davon haben eine Schwerbehinderung. Für DIE LINKE ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine Herzensangelegenheit. Deshalb unterstützten wir die Forderungen von Menschen mit Behinderung und deren Verbände. Wir fordern daher:

1. Die Verhinderung der Altersarmut von Menschen mit Behinderung!

2. Eine unabhängige Bedarfsfeststellung!

3. Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag!

4. Den Ausbau des persönlichen Budgets!

5. Einheitliche Standards für die Finanzierung ambulanter und stationärer Hilfe!

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, mit Familie und Freundschaften vereinbar sind. DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und für existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Wir fordern daher:

1. Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€!

2. Sachgrundlose Befristungen stoppen!

3. Lohndumping und Leiharbeit verbieten!

4. Soziale Absicherung durch Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro!

5. Gleiche Löhne für Mann und Frau!

Dass Bildung wichtig ist, da sind sich alle einig. Trotzdem kommt Bildung seit Jahren zu kurz. Bildungspolitik ist Ländersache – gerade deshalb müssen Bund und Länder aber zusammenarbeiten, damit Unterschiede in der Infrastruktur, bei Bildungswegen, -inhalten und –abschlüssen nicht zu Hemmnissen werden. Wir fordern daher:

1. Aufhebung des Kooperationsverbots!

2. Sanierung der Lerngebäude sowie Ausbau der digitalen Infrastruktur!

3. Eine ausreichende Personalabdeckung von Lehrerinnen und Lehrern sowie der Schulsozialarbeit!

4. Kein Platz für Lobbyismus und Bundeswehr in den Schulen!

5. Inklusive Bildung in allen Lebensphasen stärken!

Das Zeitalter des kalten Krieges, der Konfrontation von zwei militärischen Blöcken ist Geschichte. Dennoch ist unsere Welt nicht friedlicher geworden, teilweise haben sich die Konflikte sogar verschärft. Und Deutschland kommt der sich aus der eigenen Geschichte ableitenden Verantwortung für Frieden und Entspannung durch Militäreinsätze im Ausland und als Rüstungsexporteur immer weniger nach. Das muss sich ändern! Wir fordern:

1. Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen!

2. Beteiligungsverbot an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen!

3. Verbot von jeglichen Rüstungsexporten!

4. Förderung von Projekten zur zivilen Konfliktbearbeitung!

5. Stationierte US-Atomwaffen abziehen und vernichten!

Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind Gift für gute
Rentenansprüche im Alter. Das erschwert es vor allem Frauen, sich eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen. Für alle muss gelten: von guter Arbeit zu guter Rente!
Wir fordern:

1. Anhebung des Rentenniveaus auf 53%!

2. Anerkennung der Ausbildungs-, Erziehungs- und Pflegezeiten!

3. Rücknahme des Renteneintrittsalters von 67 auf 65!

4. Beendigung der Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner!

5. Riester-Renten in gesetzliche Rente überführen!