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Für Frieden und Abrüstung

Waffenexporte verbieten

Text: Für Frieden und Abrüstung!

Meine Forderungen zusammengefasst:

  • Abrüsten: Kürzung des Rüstungsetats um jährlich 10 Prozent
  • Exporte von Waffen stoppen und Waffenfabriken stilllegen
  • Bundeswehr auf Verfassungsziele ausrichten: Keine Auslandseinsätze
  • Keine Drohnen für den Krieg
  • Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages der UN

Auszug aus unserem Wahlprogramm:

DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik. Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche Richtungen es gehen kann: Verschärfte Konkurrenz und autoritärer Staat, auch innerhalb der Europäischen Union. Geopolitische Rivalitäten und Wirtschaftskriege nehmen zu. Wir setzen auf Entspannungspolitik und gerechte Wirtschaftsstrukturen. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Darum kann es für DIE LINKE in diesen Fragen auch kein Messen mit zweierlei Maß geben.

»Ohne Gerechtigkeit gib es keinen Frieden. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.« (Jean Jaures) Doch die Bundesregierung setzt weiter auf die einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Standortkonkurrenz. Das verstärkt die weltweite Ungleichheit und schwächt, ausgerechnet in Zeiten der Klimakatastrophe, Formen und Foren grenzübergreifender Kooperation. Die US-Regierung setzt auch mit neuem Präsidenten den Konfrontationskurs zum Erhalt der eigenen Vormachtstellung durch Sanktionen und militärische Interventionen fort. USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. Das droht, in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren. In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab. Wir stellen uns gegen alle Formen des Imperialismus. Den Rüstungsausgaben der NATO in Höhe von 1,1 Billionen Dollar stehen 61 Mrd. von Russland gegenüber. Es geht also nicht um Gefahrenabwehr. Aber die Bundesregierung und die Europäische Union rüsten auf – und verschärfen so die Konflikte.

DIE LINKE ist sich der Geschichte des deutschen kriegerischen Hegemonialstrebens in Europa und der Welt bewusst. Wir sind der Überzeugung, dass der Bundesrepublik aus den Verbrechen, die durch Nazi-Deutschland im 2.Weltkrieg verursacht wurden, eine besondere Verantwortung zum Frieden gegenüber allen Ländern und ihren Menschen erwächst, die Opfer dieser Kriege wurden. Im Jahr, in dem sich der Beginn des Raub- und Vernichtungskriegs der faschistischen Wehrmacht im Osten zum 80. Mal jährt, erneuern wir gegenüber Russland und den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion die Verpflichtung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg von deutschem Boden!

Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk, das immer gilt. Die Basis hierfür ist das Völkerrecht. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD haben einen Aufrüstungs- und Konfrontationskurs gefahren, den DIE LINKE ablehnt. DIE LINKE ist die Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag.

Wir wollen einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte. Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. Wir stehen für gerechte Wirtschaftsbeziehungen, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und einen solidarischen Multilateralismus. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, werden wir uns nicht beteiligen. Langfristig halten wir an der Vision einer Welt ohne Armeen fest.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vor 20 Jahren wurde erstmals eine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beschlossen und seitdem von allen Bundesregierungen Jahr für Jahr verlängert. DIE LINKE hat die Bundeswehreinsätze in Afghanistan stets abgelehnt. Der Abzug aus Afghanistan ist zu begrüßen. Aber er offenbart das Desaster, das der Krieg angerichtet hat. Über 200 000 Afghan*innen haben ihr Leben verloren, darunter die mehr als 100 Opfer von Kundus. Millionen Menschen sind auf der Flucht. 3600 westliche Soldat*innen verloren ihr Leben, darunter 59 Bundeswehrsoldaten. Der Krieg wurde damit begründet, Sicherheit, Demokratie und Frauenrechte zu schaffen. Keines der erklärten Ziele wurde erreicht, im Gegenteil. Die Taliban sind stark wie lange nicht mehr, die soziale und die wirtschaftliche Situation im Land ist katastrophal. Die Lehre aus der afghanischen Katastrophe ist die gleiche, wie die aus der syrischen, libyschen und irakischen: Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden. Die Konsequenz muss sein, die ausländischen Truppen, Spezialkräfte und Geheimdienste dauerhaft zurückzuziehen. Aus Afghanistan, Mali und allen anderen Auslandseinsätzen. Derzeit befinden sich circa 3 000 Soldat*innen mit Mandaten des Deutschen Bundestages im Auslandseinsatz. Darüber hinaus sind über 10 000 Bundeswehrsoldat*innen ohne Mandat im Ausland aktiv, aktuell zum Beispiel in Litauen.

  • Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden. Wir wollen die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm investieren.
  • Wir lehnen die vom Bundestag mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Ebenso stellen wir uns gegen die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland unter Verantwortung der NATO, wie dies derzeit etwa in Litauen erfolgt.
  • Wir lehnen Ausbildungsmissionen für Soldat*innen und Sicherheitskräfte ab.
  • Wir fordern ein Verbot für den Einsatz militärischer Sicherheits- und Söldnerfirmen.
  • Wir wollen keine Beteiligung an internationalen Polizei- und Geheimdiensteinsätzen oder Ausbildungsmissionen, die der Unterstützungautoritärer Regime dienen.
  • Wir lehnen zivilmilitärische Kooperationen ab. Wichtige zivile Hilfe darf nicht mit militärischen Maßnahmen verknüpft werden. Wir fordern, dass zivile Strukturen für internationalen Katastrophenschutz aufgebaut werden.

Bundeswehr abrüsten statt aufrüsten – Keine Bundeswehr als weltweite Einsatzarmee

Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Wir werden eine Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben ablehnen.

Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und beträgt derzeit 47 Milliarden Euro, dies entspricht mehr als 500 Euro aus Steuergeldern je Bürger*in. Der Preis für eine hochgerüstete Bundeswehr: Steuermilliarden fehlen beim Ausbau des Gesundheitssystems, der sozialen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss und kann deutlich reduziert werden, denn wir wollen die Bundeswehr verkleinern und auf große Rüstungsprojekte, wie das Future Combat Air System (FCAS) oder das Main Ground Combat System (MGCS) zur Entwicklung eines Kampfpanzers, verzichten.

Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um Soziales, wie die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren.

Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte. Die Aufrüstung der Bundeswehr wird von einer Militarisierung der Gesellschaft begleitet.

  • Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein. Material und Truppenteile, die ausschließlich für Auslandseinsätze konzipiert sind, müssen als Erstes abgebaut werden.
  • Der Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr muss aufgelöst werden. Den Paradigmenwechsel in der Militärtechnologie und -strategie zu »Revolution in militärischen Angelegenheiten« (RMA) und Cyberwar lehnt DIE LINKE strikt ab.
  • Bekämpfung von Kriminalität im Netz und Schutz kritischer Infrastruktur sind Aufgabe der Sicherheitsbehörden im Inneren, nicht der Bundeswehr (vgl. Kapitel »Digitalisierung«).
  • Extrem rechtes, rassistisches und demokratiegefährdendes Gedankengut in der Bundeswehr sowie in für die Bundesrepublik tätigen Sicherheitsunternehmen muss aufgedeckt und bekämpft werden. Daher fordern wir auch eine Studie zu Rassismus und rechtem Gedankengut in der Bundeswehr. (Vgl. Kapitel »Sicherheit für alle«)
  • Wir wollen die Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) auflösen. In der Bundeswehr und speziell in der Elitekampftruppe KSK sind rechte, neonazistische Akteure und Netzwerke öffentlich geworden. Darüber hinaus gab es beim KSK umfangreiche Munitionsverluste. DIE LINKE hat einen Anteil an der Aufklärung dieses Skandals. Gegen rechte Akteure und Netzwerke in der Bundeswehr und in anderen Sicherheitsbehörden muss entschieden vorgegangen werden. Der Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt, welche Gefahr für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst.
  • Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen, auf Bildungs- und Ausbildungsmessen und an Hochschulen sowie die Reklame in der Öffentlichkeit ab.
  • Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen – auch nicht im Rahmen des sogenannten freiwilligen Heimatschutzes. DIE LINKE lehnt den freiwilligen Heimatschutz als Form der Militarisierung der Gesellschaft ab.
  • Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Der Katastrophenschutz muss für Notlagen besser ausgestattet werden, die Bundeswehr darf nicht als planmäßige Kompensation für den Katastrophenschutz herangezogen werden. Insbesondere darf die Bundeswehr niemals polizeiliche Befugnisse bekommen.

Rüstungsexporte stoppen: Kein Geschäft mit dem Krieg!

Deutschland ist die Nummer vier unter den weltweit führenden Ländern im Bereich der Rüstungsexporte. Selbst in Krieg führende Staaten wurden Waffen geliefert, so führen die Türkei oder Saudi-Arabien ihre Kriege auch mit Waffen aus Deutschland. Wir wollen auch alle Möglichkeiten beseitigen, mit denen Rüstungsfirmen die Kontrollen in Deutschland umgehen wollen. So müssen auch Produktionsstätten deutscher Firmen im Ausland unter die deutschen Rüstungsexportkontrollen fallen. Spezielle Kooperationsregelungen mit befreundeten Staaten, wie mit Frankreich, zur Erleichterung von Rüstungsexporten lehnt DIE LINKE ab, denn über diesen Umweg könnten deutsche Waffen in die ganze Welt gelangen.

  • Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann.
  • Wir unterstützen ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.
  • Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.
  • Wir unterstützen die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte.
  • Europäische Rüstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in autoritäre Regime einzustellen. Gleiches muss für digitale Technik gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die Überwachung und Kontrolle von Telekommunikation und Endgeräten ermöglicht. Wir wollen Gesetzeslücken schließen, die es deutschen Unternehmen ermöglichen, die deutschen Gesetze zu umgehen.
  • Exporte von Dual-Use-Gütern, die zur Herstellung chemischer oder biologischer Waffen verwendbar sind, dürfen nicht an Staaten genehmigt werden, die die Chemiewaffen- bzw. Biowaffenkonvention nicht ratifiziert haben.
  • Das Verbot von Biowaffen- und Chemiewaffen muss wirksam kontrolliert werden. Die Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind, muss stärker kontrolliert werden.
  • Wir wollen mit gesellschaftlichen Partner*innen aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen Produktion dienen.

Keine Drohnen für den Krieg

Die Bundesregierung plant, die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen. Parallel dazu wird am Bau und Einsatz der sogenannten Eurodrohne gearbeitet, die neben Raketen auch Lenkbomben abwerfen soll. Der Bewaffnung der Drohnen wurde auf Druck von Zivilgesellschaft, Friedensbewegung und DIE LINKE von Seiten der SPD in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht zugestimmt.

Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller, Gewalt einzusetzen und Menschen anderswo zu töten. Und sie können überall auf der Welt, ohne Kriegserklärung, eingesetzt werden, so wie die USA es seit Jahren machen.

  • Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl!
  • Deutschland muss einen ersten Schritt tun und generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen.
  • Einsatz und Steuerung von Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden! Ramstein und die anderen US-Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.
  • Die Bewaffnung von Drohnen kann der Pfad hin zu autonomen Waffensystemensein. So sind bei dem milliardenschweren Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme geplant. Dies lehnen wir ab.
  • Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen. Die Bundesregierung muss eine internationale Initiative dafür starten. In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben.

Für eine atomwaffenfreie Welt

Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Aber die Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach. Die UN-Vollversammlung hat für einen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gestimmt, der Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung hat nicht einmal an den Verhandlungen teilgenommen. Das war falsch. Das gefährliche Konzept der nuklearen Abschreckung lehnen wir ab. Auch wenn die Verlängerung des Atomwaffenreduktions-Vertrages, durch die Präsidenten Biden und Putin in letzter Minute der Weltgemeinschaft eine kurze Atempause verschafft hat, braucht es dringend neue Initiativen für Abrüstung und mehr Rüstungskontrolle.

In Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO noch immer Atomwaffen. Das Verteidigungsministerium hat beschlossen, 138 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen, davon 93 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge. 30 von ihnen sollen für die sogenannte nukleare Teilhabe innerhalb der NATO genutzt werden. Mit »nuklearer Teilhabe« ist gemeint, dass die Bundeswehr Kampfflugzeuge als Trägersysteme für die 20 US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel stellt.

  • Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keineAtomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden.
  • Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden.
  • Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.
  • In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden – darunter die drei Stadtstaaten und alle Hauptstädte der Bundesländer – der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben.
  • Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten wieder an das Abkommen halten.
  • Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.

Kooperation statt Konfrontation: Für ein inklusives Sicherheitssystem

Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs und so agiert sie auch heute noch. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze. Das ist eine der großen Lehren und Verpflichtung aus dem Zweiten Weltkrieg. Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit. Auch der »Krieg gegen den Terror« der NATO-Staaten hat keine Sicherheit geschaffen – im Gegenteil. Zeit, endlich umzusteuern.

  • Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir fordern, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.
  • Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.
  • Manöver wie Defender 2021 lehnt DIE LINKE ab. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wenden wir uns insbesondere gegen jede Präsenz deutscher Soldaten östlich der Oder-Neiße-Grenze. Die Pläne, den Truppenübungsplatz Oberlausitz für die Eskalationspolitik in Osteuropa weiter auszubauen und dort auch autonome Waffen zu entwickeln und zu erproben, müssen gestoppt werden.
  • Jede Unterstützung für NATO-Staaten, die – wie die Türkei unter dem Erdoğan-Regime – das Völkerrecht missachten, muss umgehend gestoppt werden.
  • Statt weitere 500 US- Soldaten im Headquarter US-Army Europe and Africa in Wiesbaden zu stationieren, müssen alle ausländischen Militärbasen in Deutschland geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt.
  • Auf dem NATO-Stützpunkt Ramstein wird derzeit ein Weltraumcenter der NATO aufgebaut. Damit sollen nicht nur Satelliten verteidigt werden, die für unser Alltagsleben unentbehrlich geworden sind, sondern die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. Die scheinbar passive Komponente der »Verteidigung im Weltall« hat einen offensiven Hintergrund. Damit soll die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Alls ab. Auch die Pläne anderer Staaten für eine militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE ab. Die USA haben mithilfe des Stützpunkts Ramstein einen Drohnenkrieg geführt und damit, von deutschem Territorium aus, das Völkerrecht gebrochen. Die Konsequenz daraus kann nur sein, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen bzw. dessen faktischen Bruch durch die USA festzustellen.

Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden zu schaffen und zu bewahren bedeutet, die Bedingungen herzustellen, in denen ein Leben in Würde und Sicherheit möglich ist. Dabei umfasst Sicherheit mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit bedeutet auch, dass die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist und es Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung gibt.

  • Wir fordern ein Menschenrecht auf Frieden. Wir wollen, dass die Bundesregierung sich innerhalb der UN-Gremien für die Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago-Deklaration durch Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einsetzt und diesen in allem politischen Handeln konsequent umsetzt.
  • DIE LINKE lehnt eine Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen ab. Internationale Hilfe darf niemals Teil einer militärischen Strategie sein, sondern muss sich am Gebot der Hilfe für von Hunger, Klimakatastrophen und Krieg betroffenen Bevölkerungen orientieren.
  • Die Bundesregierung muss den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen, wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Abgabe von Schusswaffen und zivile Vermittler,  richten. Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden. International bereits bewährte Instrumente, wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping, müssen unkompliziert gefördert werden.
  • Wir wollen diese Ansätze im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern und die Ausbildung dafür stärken. Auch ausländischen Friedenskräften wollen wir die Möglichkeit eröffnen, ihre Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. Entsprechende Hochschulen und Ausbildungsstätten wollen wir auch im Ausland aufbauen.

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