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Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender

Zustimmung zum Wohnungspolitischen Konzept

Nach Jahren dramatischen Bevölkerungsrückgangs, einhergehend mit großem Wohnungsleerstand, stabilisierte sich seit 2005 nicht nur die Bevölkerungsentwicklung schlechthin. Vielmehr wurden zwischenzeitliche Prognosen, die ein radikales Weiterschrumpfen der Einwohnerzahlen vorhersagten, von der Realität überholt.

Nach Jahren dramatischen Bevölkerungsrückgangs, einhergehend mit großem Wohnungsleerstand, stabilisierte sich seit 2005 nicht nur die Bevölkerungsentwicklung schlechthin. Vielmehr wurden zwischenzeitliche Prognosen, die ein radikales Weiterschrumpfen der Einwohnerzahlen vorhersagten, von der Realität überholt. Zudem zeigte sich spätestens mit der Einführung von Hartz IV, dass der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen für die Betreffenden weiter anstieg. Und schließlich verlangte der fortschreitende demografische Wandel weitere Überlegungen zur Sicherung des Wohnungsbedarfes älterer Menschen. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE sowohl 2009 als auch 2013 durch Anträge die Aktualisierung und Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes initiiert.

Bei alledem vollzieht sich die Bevölkerungsentwicklung in den Stadtteilen nach wie vor sehr unterschiedlich. Ein kleinteiliges jährliches Bevölkerungsmonitoring ist deshalb auch künftig nötig.

Der Stadtrat beschloss für die Erarbeitung und die Diskussion des Entwurfs eine breite Akteurs- und Bevölkerungsbeteiligung. In mehreren Workshops haben neben den Akteuren auch Fachleute aus der Wissenschaft mitgewirkt, und es flossen Erfahrungen der KOOP-Partnerstädte Bremen und Nürnberg, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, ein. Deshalb war es gerechtfertigt, das Konzept erst heute zu beschließen, selbst wenn wir eigentlich, insbesondere wegen der so nicht vorhersehbaren Zahl von mit Wohnraum zu versorgenden Flüchtlingen schon wieder an eine Präzisierung des Dokumentes denken müssten.

Gemeinsames Ziel muss es sein, sozialer Ausdifferenzierung entgegenzuwirken und Gentrifizierung zu verhindern. Dies ist auch bei einem kapitalistischen Wohnungsmarkt möglich, wenn sich gemeinnützig agierende Wohnungsgenossenschaften und die LWB in allen Stadtbezirken engagieren, ihre Wohnungsbestände ausbauen und auf Verkäufe von Wohnanlagen verzichten. In der Vergangenheit wurden aus unserer Sicht viel zu viele Wohnungen, insbesondere aus kommunalen Beständen veräußert.

Wesentlich größere Anstrengungen müssen in Zukunft unternommen werden, um endlich wieder sozialen Wohnungsbau auf den Weg zu bringen. Bekanntlich hat Sachsen im Bundesvergleich den niedrigsten Anteil an Sozialwohnungen, der zudem wegen des Auslaufens der Belegungsbindungen sogar ständig weiter sinkt. Davon ist natürlich auch unsere Stadt betroffen. Deshalb fordern wir die sächsische Staatsregierung und alle demokratischen Fraktionen im Landtag auf, ein umfassendes Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorzulegen und für dessen Umsetzung die notwendigen finanziellen Mittel im Landeshaushalt einzustellen. Dabei muss der soziale Wohnungsbau vor allem in den Kommunen gefördert werden, darunter Leipzig, wo der größte Bedarf besteht.

Um Wohnungsbau und Sanierung zu befördern, wurden auf Antrag verschiedener Fraktionen im Haushalt 2016 1 Mio. Euro zur Umsetzung von Maßnahmen des heute zu beschließenden Konzeptes und 500.000 Euro für einen revolvierenden Fonds eingestellt. Dazu gehören die Bildung von Ankaufträgern, der Ankauf von Wohnbauflächen, ein Flächenmanagement zwischen Stadt und Wohnungsunternehmen, ein Beratungsmanagement zur Eigentumsbildung, Mietermodernisierung und Kleingenossenschaften, aber ebenso ein revolvierender Stadtentwicklungsfonds zur Vorfinanzierung von Projekten. Wenn teilweise kritisiert wird, dass Ziele des Konzeptes nicht weit genug gehen, so mag das durchaus stimmen. Auch wir haben noch manche Wünsche. Für unser Abstimmungsverhalten ist jedoch wichtig, dass es von der Wohnungswirtschaft erstmalig in Gänze mitgetragen wird. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE der Beschlussvorlage zustimmen, ohne diese direkt zu verändern. Das bezieht sich auch auf Eigentümerziele für die LWB. Unser Änderungsantrag ist vielmehr eine Ergänzung des Beschlusses. Wir sind der Auffassung, dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat der LWB im ersten Halbjahr 2016 eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie vorlegen sollten. In dieser soll unter Sicherung der erreichten wirtschaftlichen Stabilität und der Fortsetzung komplexer Sanierungsmaßnahmen in inner- und randstädtischen Wohnsiedlungen auch auf Wohnungsneubau, vorrangig auf eigenen und innerstädtischen Grundstücken sowie zur Arrondierung von Stadtstrukturen durch Lückenschließung, orientiert werden. Darüber hinaus prüft die LWB, inwieweit sie bisher von ihr nicht verwaltete im städtischen Besitz befindliche Wohnanlagen in ihren Bestand übernimmt. Die LWB hat seit 1994, ohne ihren Beitrag zur Wohnungsversorgung vieler Leipziger Haushalte, darunter zahlreicher mit niedrigem Einkommen, zu vernachlässigen und die vom Stadtrat beschlossenen Eigentümerziele aus dem Blick zu verlieren, durch einen konsequenten Konsolidierungskurs nachhaltige wirtschaftliche Stabilität erreicht.

Wie alle Kommunen in Deutschland steht auch Leipzig vor der Herausforderung, zusammen mit Wohnungsmarktakteuren mehrere tausend Wohnungen für Asylbewerber bereitzustellen, damit diese vor allem aus den kurzzeitig genutzten Sammelunterkünften umziehen können. Auch hierbei bedarf es des gemeinsamen Handelns von Stadt und der Wohnungswirtschaft. Zugleich sollte aber auch an dieser Stelle ausgesprochen werden: Sollten Vermieter Wohnungsleerstand als Spekulationsobjekte verstehen, obwohl wir heute noch gar nicht wissen, wie viele Flüchtlinge wir menschenwürdig unterzubringen haben, dann muss in einer Notlage auch die Möglichkeit zur Einweisung in solche Wohnungen in Betracht gezogen werden. Da muss ich sicher nicht an das Gebot des Grundgesetzes erinnern, dass Eigentum verpflichtet! Für ein noch zu erstellendes integriertes Konzept für Asylbewerber bedarf es erst verlässlicher Zahlen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag ins Verfahren eingebracht. Die Ankündigung der Bundesregierung zur Bereitstellung von Fördermitteln zur Schaffung von Wohnungen ist zwar richtig. Notwendig ist aber Bundes- und Landesfördermittel sofort bereitzustellen und nicht erst irgendwann im Jahr 2016 oder später. Wie von Leipziger Wohnungsunternehmen vorgeschlagen, könnten Belegungsbindungen vereinbart werden und im Gegenzug die Sanierung von Wohnungen anteilig mit einem einmaligen Zuschuss von rund 5000 € je Wohnung gefördert werden.