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Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig

Anrede,   

auch für den nunmehr dritten Doppelhaushalt unserer Stadt gilt, dass die Rahmenbedingungen aus Sicht der LINKEN differenziert zu betrachten sind. 

Wirtschaft

Die wirtschaftliche Lage in unserer Stadt hat sich weiter verbessert, die Zahl der arbeitslosen Menschen hat mit einer Arbeitslosenquote von 6,4 % ein Rekordtief seit der Wende erreicht. 

Der Arbeitsmarkt gerät erst langsam ins Gleichgewicht. 

Wir wissen allerdings nicht, wie viele Personen hinter der aufgehellten Situation der besetzten Stellen stehen. 

Viel zu viele sind auf zwei Stellen angewiesen, um angesichts der unterdurchschnittlichen Leipziger Löhne über die Runden zu kommen. Ein Blick in den Statistischen Quartalsbericht genügt.

Manche Ereignisse machen aber misstrauisch.

Stichwort Siemens, das drohende Ende von Halberg Guss und das Aus für Karstadt in Leipzig oder die Schließung der LVZ-Druckerei, sind keine guten Vorzeichen für die Zukunft. 

Kommunale Unternehmen

Die wachsende Stadt bringt auch für unsere kommunalen Unternehmen enorme Herausforderungen mit sich. Bald wollen 40 Prozent mehr Menschen versorgt werden – mit Trinkwasser, Wohnungen, Fernwärme, Verkehrsleistungen, Abwasserklärung und Müllentsorgung - alles auf beengtem Raum und mit begrenzten Mitteln. 

Daseinsvorsorge zu sichern, ist das Kerngeschäft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV). In dieser Situation ist es existentiell, konstruktive und zukunftsfähige Lösungen zu finden und so effizient wie möglich zu handeln. 

Wohnen: Leipzig ist voll - Armutsrisiko Umzug!

In den letzten 10 Jahren ist der marktaktive Wohnungsleerstand auf nunmehr 1,5 % abgeschmolzen. Im KdU Segment erleben wir aktuell, dass 2- und 3-Raum-Wohnungen immer knapper werden. Bei den 1- und 4-Raum-Wohnungen ist das schon der Fall. 

Das bedeutet: seit einigen Jahren bekommen vor allem einkommensarme Gruppen, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind, den Wohnungsmangel massiv zu spüren. Der angespannte Wohnungsmarkt erreicht aktuell die Leipziger Durchschnittsverdiener, wenn sie umziehen müssen. 

Die meisten Wohnungen, die jetzt neu auf den Wohnungsmarkt hinzukommen, liegen im oberen Preissegment. Das Preisniveau am Wohnungsmarkt läuft der Leipziger Einkommensentwicklung seit Jahren voraus. Wir warnen vor dem sozialen Sprengstoff, der in einer solch verzerrten Situation steckt.

Wer den vorgelegten Haushalt liest, muss schon mit der Lupe suchen, was die Verwaltung beim Thema Wohnen in den nächsten zwei Jahren angehen will.

Mitbau bei LVB-Vorhaben

Derzeit sind im Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 nur sehr wenige Mittel für den städtischen Anteil an LVB-Baumaßnahmen vorgesehen. 

Jedoch sind aus unserer Sicht die meisten LVB-Gleisbaumaßnahmen nur sinnvoll, wenn ein gleichzeitiges Bauen der restlichen Verkehrsanlagen durch die Stadt erfolgt. Hier ist ein gemeinsames Handeln unbedingt notwendig. 

Wenn wir Fördermittel generieren wollen, müssen wir genügend Eigenmittel einstellen, hier muss nachgebessert werden.

Jugendhilfe

Leipzig wächst nachhaltig: Davon profitiert vor allem die junge Bevölkerung. Die Jugendquote entwickelte sich von 18,2 auf 20,3 %. Die Jugendhilfeinfrastruktur muss sich dieser Entwicklung anpassen, alles andere wäre fahrlässig. 

Die Umsetzung der Fachstandards erfordert u. a. den Ausbau von Personalkapazitäten.

Es ist für DIE LINKE zwingend erforderlich, die jährlich steigenden Personal- und Betriebskosten im Förderbudget zu berücksichtigen. 

Wenn wir den Haushalt wie vorliegend beschließen würden, müssten bis zu 20 Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gestrichen werden. Das wollen wir nicht und kann auch hier keiner ernsthaft wollen. 

Kita

Die Herausforderungen beim Ausbau der Kitainfrastruktur bleiben riesig. Noch immer kann dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Leipzig nicht entsprochen werden. 

Oft müssen Eltern erst zu juristischen Mitteln greifen um doch an einen begehrten Platz zu kommen. Dabei drohen vor allem die Kinder aus prekären Familien zu verlieren. 

Wir werden zudem weiter ein Augenmerk darauf haben, das die Stadt und ihre Beteiligungsunternehmen selbst als Investoren auftreten. Das ist vor allem mit Blick auf die Zukunft kostengünstiger und nachhaltiger. 

Dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern muss nicht nur mit der Erweiterung von Ausbildungskapazitäten, sondern auch mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich begegnet werden. 

Schulen

Ein weiterer Schwerpunkt ist seit Jahren der Bereich Schulen. Die Investitionssummen in diesem Bereich sind deutlich höher als in den vergangenen Jahren. 

Die Stadt ist verantwortlich, dass ausreichend Schulkapazitäten zur Verfügung stehen. Aber auch die neuen Anforderungen an Integration, Eingliederung und Inklusion müssen erfüllt werden. 

In dieser Wahlperiode haben wir eine Vorlage zum Neubau und zu Erweiterungen von Schulen von über 150 Mio. € beschlossen. 

Das Problem hierbei, der Stadtrat hatte keine Zeit sich intensiv mit den Projekten auseinanderzusetzen. Etwa in doppelter Höhe liegen aber Haushaltsausgabereste bereits beschlossener Bauvorhaben bzw. von Sanierungen, die wir nicht umgesetzt haben, vor. Das ist ein erhebliches Problem. 

Lassen Sie mich auf einige andere Probleme hinweisen:

1. Die Instandsetzungen an teil- oder nicht sanierten Schulen sind ins Stocken geraten. Dazu zwei Bespiele: 100. Grundschule und Astrid-Lindgren-Grundschule. Die äußeren Bedingungen und der Verfall lassen keine weitere Wartezeit zu.

2. Die in den 90er Jahren sanierten Schulen müssen jetzt auf die Instandhaltungsliste. Wir können uns keinen Werteverzehr leisten.

3. Über die weitere Entwicklung der Berufsschulen ist dringend eine Diskussion notwendig.

4. Im Neubau, der Sanierung und Instandhaltung der Schulsporthallen haben wir ein erhebliches Defizit. Bisher beschlossene Konzepte wurden nicht eingehalten.

Mittagessen in Schulen

Es ist uns bekannt, dass zu viele Kinder und Jugendliche keine warme Mittagsmahlzeit haben. Dafür gibt es sicher unterschiedliche Gründe. 

Aber klar ist, das ist auch ein Zeichen von Kinderarmut. Wir haben zuerst beabsichtigt, dass alle Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass das die Stadt Leipzig 27 Mio. € jährlich kosten würde. Leider wurde uns bis heute nicht mitgeteilt, wie man diese Summe ermittelt hat. 

Wir haben unseren Antrag dahingehend verändert, dass alle Kinder und Jugendlichen mit Leipzig-Pass kostenfreies Mittagessen erhalten sollen. 

Leipziger Sport

Die LINKE-Fraktion steht auch in Zukunft an der Seite der Leipziger Sportvereine. Wir wollen konsequent die Umsetzung des beschlossenen Sportprogramm 2024. Ein zentraler Eckpunkt ist die weitere Erhaltung und Sicherung unserer Sportanlagen. 

Derzeit haben 110 Vereine Pachtverträge für Sportplätze und Sporthallen, die zum Teil in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen benötigen. Unsere Fraktion möchte diese Bauinvestitionen fördern und beantragt deswegen die Steigerung der Mittel.

Kultur

Um die Freie Kulturszene Leipzigs in ihrer Vielfalt zu erhalten, ist es dringend notwendig die Fördermittel für die Freie Kulturszene erheblich zu erhöhen. 

Im Rahmen der aktuellen Fördermittelsummen können Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen für die Kulturakteure kaum gewährleistet werden, ganz zu schweigen von den steigenden Raummieten in Leipzig sowie steigende Nebenkosten, Sach- und Transportkosten. 

Sanierung städtische Eigenbetriebe Kultur

Gewandhaus, Oper, Schauspiel, die Musikschule und das Theater der Jungen Welt sind wichtige identitätsbildende Einrichtungen unserer Stadt. 

Doch viele Teile der Gebäude und der Technik der großen Häuser sind in die Jahre gekommen. 

Sanierungen sind zum Werterhalt und zur Kapazitätserhaltung bzw. -erweiterung notwendig

Personalgewinnung als strategische Aufgabe

Zwei Kernaufgaben im Beriech Personal stehen vor uns:

  1. Die Entwicklung des vorhandenen Personals und
  2. die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Personalentwicklung ist dringend geboten, da gute Mitarbeiter ohne eine realisierbare Aufstiegsperspektive auf Dauer nicht zu halten sein werden. 

Personalgewinnung bedeutet im kommenden Haushaltsjahr wohl mehr als 1.000 Stellenbesetzungsverfahren. 

Gehen Mitarbeiter in Rente, nehmen sie all ihre Erfahrungen und Kenntnisse mit. Wenn ihre Stellen dann erst Monate später nachbesetzt werden, ist das dringend erforderliche Übergangsmanagement nicht möglich. 

Die strategische Herausforderung heißt also Zeitgewinn. Daher ist die personelle Aufstockung in diesem Bereich von strategischer Bedeutung für die gesamt Stadtverwaltung. Denn Sand im Getriebe der Personalgewinnung bremst alle Bereiche aus.

Überblick Investitionen

Rekordinvestitionen von 553,8 Mill. EUR stehen für 2019 /2020 auf dem Plan. Das ist gut so. Im Vergleich zu Dresden hinken wir aber deutlich hinterher. 

Dresden plant im Durchschnitt für die beiden nächsten Haushaltsjahre ca. 60 Mio. EUR mehr an Investitionen und hat in den letzten 5 Jahren auch im Durchschnitt 61 Mio. EUR mehr an Investitionen umgesetzt. 

Wie ist das möglich? Was macht Dresden anders oder besser? Unterschiedliche Märkte - der ca. 100 km entfernten Städte – können es nicht sein. Hier ist die Verwaltung aufgefordert mit der zweiten sächsischen Großstadt in einen intensiveren Erfahrungsaustausch zu treten.

Die nicht umgesetzten Investitionen bewegen sich mittlerweile in Richtung 400 Mio. EUR.

Kollege Wehmann hat in seinen Stadtratsreden zu den Vorlagen rund um diese sogenannten Haushaltausgabenreste - von 2012 bis 2018 immer wieder auf u.a. die folgenden Probleme hingewiesen:

  1. Zu geringer Planungsvorlauf  -  Tendenz weiter steigend
  2. Mangelnde Zusammenarbeit mit Dritten
  3. Allgemeine Fördermittelpolitik u.a. des Freistaates

So kann es mit dem Blick auf Leipzig 2030 nicht weitergehen.  

Hier ist Verwaltung aufgefordert zu handeln. 

Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes

Wir denken, dass wie in den vergangenen Planungen zu den Haushalten der Stadt Leipzig, die Genehmigung des Haushaltes keine allzu große Hürde darstellen wird.

Dies liegt schon daran, dass der Freistaat Sachsen – durch fehlende ausreichende Kofinanzierung der Städte und Gemeinden - eher das kontinuierliche Aufweichen der Kriterien zur Genehmigung der Haushalte gesetzlich befördert, als das dieser seine Politik ändert und selber zahlt. 

Klar ist auch, hier wird das Neue Kommunale Finanzmanagement an vielen Stellen ad absurdum geführt und ausgehebelt und auf die „alte Kameralistik“ gebaut.

Erhöhung Planansatz Gewerbesteuer

Nach unserer Analyse wich das Ist-Gewerbesteueraufkommen in den Jahren 2012 bis 2017 um ca. 30,3 Mio. EUR durchschnittlich vom Haushaltsplan ab. Im aktuellen Haushaltsjahr (Stand 8/18) sind es sogar 48 Mio. EUR. Auf Grund der guten konjunkturellen Prognosen sowie der aktuellen Oktober-Steuerschätzung die von etwa gleichbleibenden, wachsenden Steuereinnahmen ausgehen, besteht aus unserer Sicht hier Anpassungsbedarf in der Haushaltsplanung.   

Erhöhung Planansatz Gemeindeanteil Einkommensteuer

Auch hier lag nach unserer Analyse das Ist-Einkommensteueraufkommen in den Jahren 2012 bis 2017 um ca. 6,1 Mio. EUR im Durchschnitt über dem Planansatz. Unter Beachtung der konjunkturellen Daten und der aktuellen Steuerschätzung ist zumindest Anpassungsbedarf im HHP 2020 gegeben.

Planung Zinsaufwendungen

Auch für die Haushaltsjahre 19/20 sehen wir den Plan für die Zinsaufwendungen als unrealistisch an und fordern eine Korrektur auch hinsichtlich von Haushaltswahrheit- und -klarheit. 

Der vorletzte Satz in unserem Antrag lautet zum wiederholten Mal: „Nach unserer Einschätzung dürften die Zinsausgaben (auch) für die Haushaltsjahre 19/20 im Ergebnis noch unter unserem Änderungsantrag liegen.“

Abschließend unsere Schwerpunkte

Ich will an dieser Stelle noch einmal klar die Schwerpunkte für DIE LINKE in den Haushaltsabstimmungen benennen:

  1. Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände (in den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheits- und Sozialamt, Kulturamt, Sport)
  2. Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendlichen mit Leipzig-Pass
  3. Investitionen St. Georg
  4. Zusätzliche Mittel für Personal
  5. Anträge zum Thema Wohnen
  6. Mehr Mittel für gemeinsame Baumaßnahmen mit der LVB

Zum Abschluss: wir werden in den kommenden Wochen gemeinsam in den Ausschüssen den Doppelhaushalt beraten. 

Im Ergebnis dieser Abstimmungen wird DIE LINKE beraten, wie wir uns dann abschließend zur Haushaltsabstimmung verhalten. Es wird aber in jedem Fall eine verantwortungsvolle Entscheidung für Leipzig sein.