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Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender

Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Leipzig

Rede für DIE LINKE im Leipziger Stadtrat am 25. Februar 2015 zum Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2015 und 2016

Anrede

Unsere Stadt wächst schneller als ihr Haushalt. Das ist ein Problem. Wir können das hier und heute nicht lösen, aber wir sollten es bedenken.

Für DIE LINKE ist das Bevölkerungswachstum zwar erfreulich, aber kein Wert an sich. Die entscheidende Frage für uns ist: Haben wir den Freiraum, das Wachstum zu gestalten? Und das haben wir mit vorliegendem Haushalt nur sehr bedingt.

Das liegt nicht am Kämmerer, sondern an zahlreichen Rahmenbedingungen, die unserer Stadt wie allen Kommunen sehr starke Fesseln anlegen. Nach wir vor profitieren die Kommunen nur unzureichend von den Resultaten des Wirtschaftswachstums. Nach wir vor steht die seit langem angekündigte gesetzliche Neugestaltung der Finanzausstattung der Kommunen aus. Vom neuen Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen sind keine durchgreifenden Änderungen in Richtung gerechter Finanzzuweisung an die Kommunen zu erwarten. Auch zukünftig wird Leipzig von Dresden aus benachteiligt.

Obwohl wir es gegenwärtig in der Bundesrepublik mit einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung und überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen, auch für Leipzig, zu tun haben, muss das nicht so bleiben.

Auch wir in Leipzig können die krisenhaften, ja leider kriegerischen Auseinandersetzungen in verschiedenen Teilen der Welt nicht einfach ausblenden und so tun, als ob es keine Auswirkungen auf uns hätte.

Für uns LINKE ist klar: Für Deutschlands wirtschaftliche Stabilität zahlen die Menschen in anderen Staaten, beispielsweise in Südeuropa, einen hohen Preis.

Noch mehr Flüchtlinge als bisher werden wir in Leipzig willkommen heißen, und anhaltende Exporteinbußen werden Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft haben. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen schließen wir einen Nachtragshaushalt nicht aus.

Die erste Frage, die sich ein Stadtrat zu stellen hat und die sich dem interessierten Bürger stellt, ist die: ist der Haushalt transparent? Werden die Grundsätze von Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit umgesetzt? Hier gibt es erhebliches Entwicklungspotenzial, Herr Bonew.

Die Vorbehalte der einzelnen Ämter, sich mit der Doppik anzufreunden, sind nach wie vor groß und erschweren uns die Arbeit außerordentlich. Hier müssen Sie noch stärker als bisher Ihren verwaltungsinternen Charme spielen lassen und Überzeugungsarbeit bis in die kleinste Amtsstube hinein leisten.

Wir fordern nachvollziehbare Prognosen der einzelnen Haushaltselemente wie beispielsweise des Bestandes an liquiden Mitteln oder aber der Abrechenbarkeit von Mittelfristprogrammen.

Lassen Sie mich einige für DIE LINKE zentrale Bereiche des Haushaltsplanes herausgreifen.

Der Sozialbereich bleibt dabei für uns der wichtigste, weil hier am wirkungsvollsten die Kehrseite von Wachstum, Wirtschaftsstärke und Einkommenskonzentration zu Tage tritt. Für Leipzig bleibt das nach wie vor eine entscheidende Herausforderung.

Zwar ist die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen rückläufig, und auch die Zahl der unmittelbar von Hartz IV Betroffenen hat abgenommen, dennoch bleibt Leipzig die sächsische Armutshauptstadt, und der Abstand etwa zu Dresden hat sich kaum verbessert.

So blieb die Anzahl der Bezieher von Sozialgeld, also von Jugendlichen und Kindern unter 15 Jahren, im gleichen Zeitraum nahezu konstant bei knapp 18.000. Alleinerziehende Mütter und Väter haben es weiterhin schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Und für die betroffenen Kinder und Jugendlichen heißt das oft Ausgrenzung und mangelnde Teilhabe. Das Bildungs- und Teilhabepaket kann keineswegs  ausreichend Abhilfe schaffen.

Nachdem das Sozialgericht alle bisherigen Richtlinien der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft als nicht rechtskonform verworfen hatte, setzte die Verwaltung zum Jahresende eine neue Richtlinie in Kraft. Neu ist hier ein Methodenwechsel. Es ist jenen Menschen, die auf einen Zuschuss zu ihren Mietkosten angewiesen sind, von Herzen zu wünschen, dass es zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV in Leipzig endlich eine gerichtsfeste Kostenübernahmeregelung gibt.

Die Mietkosten sind jedoch längst nicht mehr nur für Geringverdiener ein Problem. Zunehmend finden auch die vielen größer werdenden Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr.

Lieber Herr Jung, bitte gehen Sie mal in eine Kita und sprechen Sie mit Eltern, denen nach dem zweiten oder dritten Kind die 70 qm-Wohnung zu eng geworden ist. Auch wenn beide Eltern arbeiten, haben sie ein Problem. Um sich für einen Besichtigungstermin bewerben zu können, sind inzwischen Einkommensnachweis und Schufa-Auskunft notwendig. Ob sie dann zu den Glücklichen gehören, die die größere Wohnung an der Hauptverkehrsstraße ohne Balkon und Grünfläche ergattern können, ist dann immer noch eher eine Frage des Zufalls und nicht des Bedarfes. Hier müssen wir ganz entschieden und unverzüglich umsteuern!

Für DIE LINKE spielt dabei das kommunale Wohnungsunternehmen eine zentrale Rolle. Die LWB sollte daher in Zukunft nicht primär Erträge für den Haushalt der Stadt erwirtschaften, sondern muss verstärkt in die Lage versetzt werden, bei einem enger werdenden Wohnungsmarkt dem sozialen Auftrag nachzukommen und für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Menschen sind im urbanen Umfeld auf Mobilität angewiesen. Das ist kein Luxus, sondern Voraussetzung, um überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Für die Fraktion DIE LINKE ist es aus diesem Grund unabdingbar, dass das Sozialticket erhalten bleibt und zwar als bezahlbares Sozialticket. Eine Erhöhung um 5,00, auf dann 34,50 Euro ist mit uns nicht machbar.

Und darf es uns wundern, dass Menschen mit geringem Einkommen auf jeden Cent achten?  Es ist doch nur menschlich, dass man im Sommer aufs Fahrrad umsteigt, um das schmale Budget der Familie zu entlasten. Es war nie unser Anliegen einen komfortablen Ticketverkauf für den MDV zu organisieren. Deshalb ist für uns der Einwand, das Sozialticket verkaufe sich nur in den Wintermonaten rentabel kein ernstzunehmendes Argument. 

Wer öffentliche Mobilität für alle will, muss diese aber auch in angemessener Qualität vorhalten. Das ist für eine Stadt wie Leipzig unverzichtbar. Der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag reicht nicht aus, um notwendige Investitionen in Schienennetz und Bahnen zu tätigen. Deswegen fordern wir auch hier, zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen.

Drogenprävention

Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung des Drogenmarktes in Leipzig. Der Vormarsch von Crystal stellt die Suchtberatungsstellen vor neue Herausforderungen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Suchtberatungsstellen auf eine sichere finanzielle und personelle Basis gestellt sein müssen.

Der besonderen Problematik, die die Crystal Konsumenten für die Beratungsstellen mit sich bringen, muss durch eine ausreichende Personalausstattung Rechnung getragen werden. Dies gilt gleichermaßen für die mit der Prävention beauftragten Projekte. Hilfsprogramme wirken nur dann, wenn die Hilfe unverzüglich beginnen kann. Das gilt für Konsumenten wie auch für Angehörige, zu denen, wie vorgestern in der LVZ wiederholt zu lesen war, immer mehr Kinder aus Familien gehören, in denen Drogen konsumiert werden.typo3/#_msocom_1 

Kinder- und Jugendhilfeetat

Für die Aufstockung des Etats zur Förderung der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe beantragt DIE LINKE gemeinsam mit SPD und Grünen 1 Million Euro für das Jahr 2015 und mit den Grünen 1,2 Millionen für das Jahr 2016. Diese Aufstockung ist bitter nötig. Denn der Etat stagniert seit Jahren, während Kosten für Personal und Sachmittel steigen. Zudem gilt auch hier: Wachsende Geburtenzahlen – wachsender Bedarf. Dazu gehören nicht nur Kitas und Schulen, sondern eben auch Freizeit- und Hilfeangebote.

Die für 2015/16 vorgesehene Stagnation des Etats bei 8,9 Millionen Euro würde den Wegfall zahlreicher Angebote bedeuten. Der Hintergrund ist, dass aufgrund dieser Stagnation inzwischen einige Kostenträger ihre finanzielle Ausstattung gerichtlich erstritten haben. Schlimm genug, dass das nötig war. Schlimmer aber ist, dass die Verwaltung daraus schlussfolgert, an anderer Stelle Leistungen zu kürzen, um die erstrittene Finanzierung leisten zu können. 

Es fehlen zirka 1 Mio. Euro, um bestehende Angebote zu sichern und einen begründeten Mehrbedarf, zum Beispiel für neue Projekte, zu decken.

Diesen Fehlbetrag versucht der rot-rot-grüne Haushaltsantrag aufzufangen. Im Folgejahr 2016 soll die Erhöhung festgeschrieben und ein weiterer Betrag i. H. v. 200.000 Euro für gestiegene Personal- und Sachkosten und ggf. Ausbau von Angeboten angehoben werden. Wir brauchen dringend eine Dynamisierung der Förderung.

Freizeit und Bildungsangebote jenseits der Schule, sozial beratende und intervenierende Unterstützung bei Problemen verschiedenster Art, das Erlernen von demokratischen Praxen, die Unterstützung junger Eltern... all dies gehört zu einer sozialen städtischen Infrastruktur, insbesondere in Zeiten sozialer Divergenz, Effizienz- und Flexibiltätsanforderungen sowie steigenden Leistungsdrucks in allen Lebensbereichen.

Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit ist ein Kernanliegen städtischer Jugendhilfepolitik. In der Schule ballen sich Konflikte. Der individuelle Bildungsweg hat viel mit der sozialen Herkunft und den persönlichen Lebenslagen zu tun. Schulsozialarbeit stellt Jugendlichen Hilfen zur Seite, die weit über den schulischen Raum hinausreichen und zur Verbesserung der eigenen Situation beitragen.

Für die Ausstattung von insgesamt 43 Schulstandorten gibt die Stadt jährlich 1,88 Millionen Euro aus. Auch in diesem Fall wollte die Stadt den Haushaltsansatz von 2014 einfach fortschreiben, was wiederum die Einschränkung bis hin zum Wegfall von fünf Stellen bedeutet hätte. Zudem würde diese Unterfinanzierung die selbst aufgestellten Finanzierungskriterien unterlaufen.

Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag fordern LINKE, SPD und Grüne die Aufstockung des Budgets um 335.000 Euro. Darin ist die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf drei neue Schulen inbegriffen. Im Folgejahr 2016 soll die Erhöhung fortgeschrieben und durch die Ausstattung einer weiteren Schule mit Schulsozialarbeit ergänzt werden.

Kita

Die Stadt Leipzig kann den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz noch immer nicht erfüllen. Aus dem Urteil vom 2. Februar 2015 resultieren nun finanzielle Aufwendungen der Stadt für Eltern, die durch einen fehlenden Platz ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachkommen konnten. Wir meinen, das Geld wäre sinnvoller in den Ausbau neuer Plätze zu stecken. Wir erkennen die Bemühungen der letzten Monate an, trotzdem bedarf es weiterer Anstrengungen. Wir setzen dabei vor allem auf Bau und Trägerschaft durch die kommunale Hand. Entsprechend wollen wir mit dem Antrag Errichtung der städtischen Kindertagesstätte Haydnstraße als Eigeninvestition in einem Gebiet mit besonders hohem Bedarf eine Kita in kommunaler Hand schaffen.

Nur zirka ein Viertel der Kita befinden sich in kommunaler Trägerschaft - Tendenz sinkend, denn das Gros an Neubauten wird durch freie Träger realisiert, woran sich auch der Betrieb der Einrichtungen anschließt. Wir haben nachgerechnet und festgestellt: Wirtschaftlich ist das nicht – zumindest nicht für den öffentlichen Haushalt.

Lassen Sie uns umsteuern. Wir denken, dass es grundsätzlich wichtig ist und dem Gebot der Trägervielfalt entspricht, wenn die Kommune in diesem Bereich aktiver wird.

schulische Bildung

Ein Schwerpunkt seit Jahren sind und bleiben: Kindertagesstätten und Schulen.

Seit 2004 merken Verwaltung und Stadtrat, dass es erhebliche Probleme in der Schulinfrastruktur gibt. Es ist uns aber damals nicht rechtzeitig gelungen, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bis 2005 haben wir Schulen geschlossen, bis 2010 Schulen abgerissen. Schulen, die nicht saniert wurden, wurden weiter auf Verschleiß gefahren, Fördermittel bis vor fünf Jahren nicht vollständig abgerufen, Planungen für die Zukunft gab es nicht.

Es ist zwar richtig, dass es seit fünf Jahren ein Umdenken in der Verwaltung gibt, aber wir laufen den aktuellen Entwicklungen trotzdem hinterher.

Wir stehen also vor folgendem Dilemma: Wir brauchen neue Kapazitäten, also neue Schulen. Der Sanierungsstau wird kaum wirksam abgebaut, weil das Brandschutzprogramm Vorrang hat, und nach wie vor ist die Werterhaltung ein Stiefkind.

Die dafür im Haushaltsplanentwurf eingestellten Mittel entsprechen nicht annähernd den Erfordernissen. Deshalb haben nahezu alle Fraktionen Änderungsanträge gestellt, um hier nachzubessern. Meine Fraktion beantragt, die Mittel für Werterhaltung und Instandsetzung um jährlich 3 Mio. Euro zu erhöhen. Dabei wissen wir, dass auch mit diesem Betrag nicht alle Probleme gelöst werden können. Verwiesen sei hier auf die Mängelliste des Stadtelternrates allein im Grundschulbereich (s. zahlreiche Bürgereinwände). Der Verwaltungsstandpunkt zu den Änderungsanträgen bleibt hinter unseren Forderungen zurück. Das akzeptieren wir nicht. Weitergehende Anträge anderer Fraktionen werden wir unterstützen.

Ich möchte nochmals an die Zielstellung von 2012 erinnern. Bis 2015 sollte in 62 Schulen der Brandschutz erneuert werden. Am 31.12. 2015 werden aber nur 37 Schulen fertig, das ist knapp mehr als die Hälfte. Es ist doch klar, dass wenn man jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt, bei Baumaßnahmen größere Mängel zu Tage treten, die dann auch mehr Geld kosten und Planungsleistungen binden.  Wir haben jetzt 2015, und von dem ursprünglichen Plan ist an 37 Schulen nichts passiert, obwohl sie als prioritär eingeordnet waren.

Bei den Schulsporthallen ist die Situation ähnlich, wenn nicht sogar noch schlimmer.

Ein Argument für die mangelhafte Umsetzung der Baumaßnahme ist, dass zu wenig Kapazität für Planungsleistungen vorhanden ist. Dann müssen wir diese eben schaffen. Deshalb fordern wir auch an dieser Stelle einen finanziellen Aufwuchs. 

Doch auch bei Neubauten zeigt sich ein weiteres Problem: es gibt in Leipzig kein strategisches Flächenmanagement. Im Liegenschaftsamt  gilt die Parole: Verkaufen, was nicht niet- und nagelfest ist. Das war beim Jahrtausendfeld so, beim geplanten Bandhaus Saarländer Straße, jetzt bei der Friederikenstraße. diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Herr Jung, greifen Sie bitte ein – im Interesse unserer Stadt!

Für uns stellt sich auch noch eine strukturelle Frage. Die Bildung des AGM war ein strategisch wichtiger Schritt. Trotz großer Bemühungen erfüllt dieses Amt nicht immer die gestellten Erwartungen. Wir sind deshalb der Meinung, dass geprüft werden sollte, ob das Amt für Gebäudemanagement in einen Eigenbetrieb umstrukturiert werden sollte.

Sport

Beim Amt für Sport wird gegenwärtig das Sportprogramm 2016-2025 erarbeitet. Der Erfüllungsgrad des Sportprogramms bis 2015 ist gut, zeigt aber auch deutlich die Probleme.

Der Beschluss bis 2015 20 € städtischer Zuschuss für jedes Mitglied ist erfüllt. Wir möchten an dieser Stelle den Vereinen für die Pflege der Sportpachtanlagen danken. Der Wegfall arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und die Erhöhung anfallender Betriebskosten machen es immer schwerer, Anlagen zu sanieren, zu reparieren und in Teilen zu erneuern. Allein die Baumpflege bindet erhebliche Mittel. Dringend notwendig ist, den städtischen Zuschuss für Investitionsmittel um 400 T€ ab 2015 zu erhöhen. Im Doppelhaushalt des Freistaates gibt es nicht mehr die hohen Zuschüsse wie 2013 /14. Wenn wir unsere Anlagen erhalten wollen, müssen wir tiefer in die Tasche greifen. Der Breitensport muss wie der Leistungssport mit seinen Anlagen gesichert werden. Unsere Fraktion wird den Antrag des Sportausschusses auf 400 T Euro zusätzlich unterstützen.

Arbeit und Wirtschaft

Im Januar 2015 lag die Arbeitslosenquote Leipzigs wieder über der 10-Prozent-Marke, damit nicht nur weit über dem Bundes-, sondern auch über dem Landesdurchschnitt. Dabei verstellt die offizielle Statistik den Blick auf die Realität. Wir sind bei Weitem noch nicht über den Berg. Das betrifft vor allem den nach wie vor hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen und prekär Beschäftigten. Hier müssen unsere arbeitsmarktpolitischen Hebel ansetzen. Wir brauchen nach wie vor geeignete Instrumente, um Menschen mit Vermittlungshemmnissen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Hier muss der öffentliche Bereich Vorbild für die private Wirtschaft sein. 

Kultur

Die Kultur genießt im Haushaltsplanentwurf einen außerordentlich hohen Stellenwert. Sehr viele Bereiche, insbesondere die Eigenbetriebe, aber auch die Freie Szene können mit erhöhten Zuschüssen rechnen. Das begrüßen und honorieren wir.

Gleichwohl gibt es aus unserer Sicht Korrekturbedarf. Dass es bislang nach wie vor nicht gelungen ist, einen konsensfähigen Vorschlag zum Naturkundemuseum vorzulegen, ist ein Armutszeugnis der Verwaltung. An den beteiligten Partnern, einschließlich aller Fraktionen im Stadtrat, liegt das mit Sicherheit nicht. Auch dass das Ausschreibungsverfahren für die neue Direktion seit über einem Jahr brach liegt, ist der Öffentlichkeit kaum vermittelbar.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sind Sie das Thema nicht langsam einmal leid? Machen Sie Nägel mit Köpfen, geben Sie dem Naturkundemuseum eine Perspektive, damit wäre unserer Stadt ein großes Stück weitergeholfen, einschließlich der Verwaltung.

Stadtentwicklung

Leipzig muss es weiterhin gelingen, EU- und nationale Förderprogramme effektiv und kreativ für die Stadtentwicklung und die ganze Stadtgesellschaft zu nutzen.

Obwohl bereits in den zurückliegenden Jahren in Großwohnsiedlungen und Altstadtquartiere investiert wurde, ist die Gefahr des Abdriftens in einzelnen Stadtteilen noch nicht gebannt. Im Gegenteil, die wachsende Ausdifferenzierung der Stadtteile führt zu einer erneuten Homogenisierung – partiell ist eine soziale, kulturelle und demografische Durchmischung nicht mehr überall gewährleistet.

Die EU-Förderungen für Leipzig werden in den kommenden Jahren rapide zurückgehen. Deshalb muss die Staatsregierung beim Wort genommen werden, durch Sonderzuweisungen von Freistaat und Bund dies zumindest teilweise zu kompensieren. 

Finanzierung der Mehrausgaben

Wie wollen wir unsere Mehrausgaben aber finanzieren? DIE LINKE steht seit Jahren dafür, dass wir all unsere Forderungen auch mit entsprechenden Deckungsquellen untersetzen.

Auch wenn alle unsere Anträge auf Einnahmenveränderungen seitens der Verwaltung abgelehnt wurden, erinnern wir an die vergangenen Jahre, dass sehr oft mit den Jahresabschlüssen dann festgestellt wurde, dass die von uns avisierten Zahlen deutlich mehr der Realität entsprachen als die von der Verwaltung verwendeten. Nichts ist alternativlos – Politik und Verwaltung hat immer Spielraum – man muss nur verstehen, ihn zu nutzen und nutzen zu wollen!

Schwerpunkte

Ich will an dieser Stelle noch einmal klar die Schwerpunkte für DIE LINKE in den Haushaltsberatungen und Abstimmungen benennen:

1.    Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich    der Jugendhilfe.

2.    Erhöhung des Budgets der baulichen Unterhaltung und        Instandsetzung von Schulen und Kindertagesstätten.

3.    finanzielle Ausstattung von Maßnahmen des        Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig.

4.    Preisstabilität für das LVB-Sozialticket für die Jahre 2015   und 2016.

5.    Zuschuss für die LVB zur Sanierung u. a. von Gleisen (u. a. Lärmminderung).

6.    Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit.

 

Wir werden in den kommenden Wochen in den Ausschüssen unsere Änderungsanträge zum Haushalt zur Abstimmung bringen. Im Ergebnis dieser Abstimmungen wird DIE LINKE beraten, wie wir uns dann abschließend zur Haushaltsabstimmung verhalten. Die von mir benannten sechs Schwerpunkte werden dabei von uns besonders bewertet.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

es wird aber in jedem Fall eine verantwortungsvolle Entscheidung für Leipzig sein.