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Sören Pellmann, Stadtrat

Haushalt muss Investitionen in die Zukunft sichern

Rede zum Leipziger Haushalt 2014 im Leipziger Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte

Wir betreten hier heute Neuland: Es ist das erste Mal seit 1990, dass die Verwaltung einen defizitären Haushalt vorlegt. Dass ein Kämmerer einen Haushalt vorlegt, der nach seinen Angaben nicht genehmigungsfähig ist, hat es meiner Kenntnis nach überhaupt noch nicht gegeben. Diese Situation kann man in zwei Richtungen lesen: Entweder steht Leipzig mit dem Rücken zur Wand oder aber, das Finanzdezernat ist seiner Aufgabe nicht vollumfänglich gewachsen.
Beide Lesarten sind problematisch und will ich nicht uneingeschränkt teilen. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein: Wem nützt diese Situation, indem seit einem halben Jahr jede Ausgabe der Stadt Leipzig hinterfragt wird, nach dem Motto: Brauchen wir das, oder kann das weg? Bereits die Konsolidierungen 2010/11 gingen an die Substanz, um wie viel mehr die aktuellen?
Die Haushaltshoheit des Stadtrates, sein Königsrecht, wird mit der Vorlage eines defizitären Haushalts empfindlich beschnitten. Ein demokratisches Ringen um Werte und Inhalte wird nahezu unmöglich gemacht. Um es einmal zuzuspitzen: Wer Kommunen in eine solche Lage bringt, gefährdet die Demokratie, meine Damen und Herren.
Wer den defizitären Haushaltsplan jedoch auf ein Ausgabeproblem reduziert, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, um sich mit diesem Argument aus der Haushaltsdebatte zu verabschieden, betreibt verantwortungslose Geisterfahrerei. 
Um es einmal klar zu sagen: Leipzig hat in erster Linie ein Einnahmenproblem. Seit Jahren verweisen die kommunalen Spitzenverbände auf die ausufernden Sozialausgaben der Städte und Gemeinden wie auch auf deren explodierenden Investitionsstau. Aber es war die CDU-geführte Bundesregierung, die die Gemeindefinanzkommission des Bundes 2011 ergebnislos beendet hat. Das ist politisch verantwortungslos, liebe Frau Grimm!
Der Freistaat saniert seine Finanzen seit Jahren auf Kosten der Kommunen, indem er  Gelder, die der Bund den Städten und Gemeinden zum Ausbau der Krippenbetreuung zu Verfügung stellt, nicht weiterreicht. Leipzig entgehen damit bis heute  immerhin 7,5 Millionen Euro! Das ist politisch verantwortungslos, liebe Mitglieder der CDU-Fraktion!
Der Ministerpräsident schwadroniert ohne jegliche realistische Grundlage darüber, dass Sachsen mittelfristig zum Geberland im Länderfinanzausgleich wird, während Millionen um Millionen in Sachsen erwirtschaftete Steuergelder einer verscherbelten Landesbank hinterhergeworfen werden, immerhin in Summe zwei Haushalte der Stadt Leipzig. Das ist politisch verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU!
Wenn die zukünftige Bundesregierung nicht endlich wirksam umsteuert, zugunsten einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen, dann wird sich diese Situation leider auch zukünftig nicht nennenswert verbessern. Dann scheint das politisch so gewollt zu sein, und wir als LINKE werden es immer als das benennen, was es ist: Verantwortungslos gegenüber einer gewachsenen sozialen, kulturellen Infrastruktur, verantwortungslos gegenüber den geschaffenen Werten der Vergangenheit und verantwortungslos gegenüber den Menschen in der Gegenwart.
Aber auch von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hätten wir uns mehr und deutlicheren Protest gegenüber der Landesregierung gewünscht. Dass jene Bundesmittel, die den Kommunen zustehen, etwa für die Kosten der Unterkunft, für den ÖPNV oder die Investitionen für Kindertagesstätten, nicht vollständig weitergereicht werden, ist nicht länger hinzunehmen. Auch die eklatante Benachteiligung von Leipzig gegenüber anderen sächsischen Kommunen bei der Vergabe von Landesmitteln ist ein Skandal. Zum Beispiel erhielt Dresden zwischen 2006 und 2010 900 Millionen mehr Fördermittel als Leipzig. Bei den Sozialausgaben hatte Leipzig im selben Zeitraum gut 300 Millionen mehr auszugeben als Dresden.
Wir haben es nicht nötig, uns zum Bettler gegenüber der Landesregierung zu machen, sondern erwarten, dass die Stadt Leipzig in Zukunft stärker auf juristischem Weg die ihr zustehenden Mittel einfordert.
2. Zur Kinder- und Jugendhilfe
Die Konsequenzen der soeben geschilderten Haushaltspolitik seitens Bund und Land treffen in erster Linie den Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Es ist so gesehen nur folgerichtig, dass hier ein zentraler Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge liegt. Eine Million Euro und damit 10 % des gesamten Etats sollen gekürzt werden. Das bedeutet die Schließung von mehr als 15 Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Wie aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zu vernehmen war, soll die geplante Kürzung nicht mehr umgesetzt werden. Das wäre ein Erfolg der Intervention von Trägern der Jugendhilfe, Bürgerinnen und Bürgern und des Jugendhilfeausschusses. Wir fragen uns dennoch, wie man auf die Idee einer so folgenschweren und fatalen Kürzung kommen kann.
Wir können uns doch nicht einerseits über das anhaltende Geburtenhoch freuen und andererseits meinen, hier Leistungen absenken zu können. Wo mehr Kinder geboren werden, muss doch gerade in Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe investiert werden. Die Zahl der Sechs- bis 18-Jährigen wird bis 2019 um bis zu 25 Prozent steigen. Die vorgeschlagene Kürzung von 10 % geht also in die völlig falsche Richtung und führt die allseits beschworene Familienfreundlichkeit unserer Stadt ad absurdum.
Stattdessen stagniert der Jugendhilfeetat seit 2011 trotz steigender Betriebs- und Personalkosten bei den Trägern. Seit Jahren wird hier also ohnehin faktisch gekürzt. Bereits in diesem Jahr mussten zahlreiche Angebote ihre Arbeit einschränken. Oder ist hier einer im Raum, der meint, Schließtage in Offenen Treffs oder abgesenkte Arbeitsstunden in der Schulsozialarbeit blieben folgenlos? 
Mit der Bearbeitung der Förderanträge für das Jahr 2014 wird deutlich, dass sich die Situation weiter zuspitzt. Bei gleichem Etat wie 2013 kommt es unweigerlich zur Schließung von Freizeitzentren und empfindlichen Kürzungen in anderen Leistungsbereichen.
Die Fraktion DIE LINKE wirbt daher eindringlich um die Unterstützung des Antrages des Jugendhilfeausschusses, den Etat zur Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe um 1,5 %, also 144.000 Euro, zu erhöhen. Wir als Fraktion werden einen weiteren Antrag stellen, 300.000,- Euro zusätzlich einzustellen, um Schließungen zu verhindern. Der Anspruch, eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sein, endet nicht im Ausbau der Kindertagesbetreuung – die Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist ein weit über das Kita-Alter hinausgehender Prozess und außerdem unsere gesetzliche Pflicht. Die Stadt Leipzig ist als Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Angebote nach Kinder- und Jugendhilfegesetz zur Verfügung zu stellen.
Sollte es daher in diesem Bereich dennoch bei den anstehenden Haushaltsberatungen zu Schließungen bei Jugendeinrichtungen kommen, können sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen.
3. Zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
Wie Sie wissen, waren und sind wir aus gutem Grund entschiedene Gegner der Hartz IV-Gesetze. Umso mehr drängen wir auf die Einhaltung der Zielstellung des Sozialgesetzbuches. Demnach soll durch Arbeitsförderung der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden. Ziel ist, die individuelle Dauer von Arbeitslosigkeit zu verkürzen, und mit einer Grundsicherung soll arbeitslosen Menschen ermöglicht werden, ein Leben in Würde zu führen.
So weit so gut. Wie steht es denn in unserer Stadt mit der Arbeitslosigkeit? Im Oktober 2013 belief sich die Arbeitslosenquote auf 10,3 %. Analysiert man die Langzeitarbeitslosigkeit, die sich im Oktober 2013 mit einer Zahl von 22.122 niederschlägt, und vergleicht diese Zahl mit denen der Vormonate (November 2012 mit 21.810, Juni 2013 mit 22.510), stellt man fest, dass sich diese Zahlen nur unwesentlich unterscheiden.
Das, meine Damen und Herren, ist derzeit unser arbeitsmarktpolitisches Hauptproblem. Hier sehen wir eine wesentliche Stellschraube für eine strategische, also zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik unserer Stadt. Hier muss man ansetzen, wenn man eine nachhaltige Verbesserung erzielen will.
Seit Jahren kämpft die Fraktion DIE LINKE um eine strategische Arbeitsmarktpolitik der Stadt. Immer wieder haben wir darauf verwiesen, dass eine nachhaltige Verbesserung nur nach einer gründlichen Analyse und mit zielorientierten Maßnahmen möglich wird. Unsere  bescheidenen Ressourcen sollen dort angesetzt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten. Mit verschiedenen Anträgen haben wir versucht, dass die Stadtverwaltung diese Stellschrauben endlich bedient.
Wir haben dazu bereits im Frühjahr 2011 den Antrag
A 165 „Konzept für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) mit Mindestlohn“ ins Verfahren gebracht. Er wurde mit der Stimme des Oberbürgermeisters am 29. Februar 2012 beschlossen. Dieses Konzept bleibt Bürgermeister Albrecht bis heute schuldig. Unser Haushaltsantrag A 50 „Kofinanzierung des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt“ schließt sich der Intention des A 165 an.
Logische und strategische Arbeit ist offenkundig Bürgermeister Albrechts Sache nicht. Dabei stehen ihm ja durchaus Instrumente zur Verfügung. Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) ist ein solches Instrument. Mit diesem Betrieb werden vor allem langzeitarbeitslose Menschen entweder wieder an die Welt der Arbeit herangeführt oder sinnvoll beschäftigt. Das Credo des Sozialgesetzbuches, wonach es arbeitslosen Menschen ermöglicht werden soll, ein Leben in Würde zu führen, kommt hier zum Tragen.
Stattdessen scheint die Beschäftigungspolitik für das Dezernat Wirtschaft und Arbeit keine strategische Rolle zu spielen. Um 382.890 Euro, das sind ca. 32.000 Euro mehr als bei der Wirtschaftsförderung gekürzt wird, soll die Beschäftigungsförderung reduziert werden. Allein 259.840 Euro muss der KEE konsolidieren! Ausgerechnet hier setzt Herr Albrecht die Schere an. Was daran klug sein soll, steht wohl in den Sternen.
DIE LINKE hat deshalb einen Haushaltsantrag A 48 eingebracht, der dafür sorgen soll, dass dem KEE, und damit einer klugen Arbeitsmarktpolitik, wenigstens die Summe des Jahres 2013 gesichert wird. Wir wollen, dass der ursprüngliche Planansatz des Referates für Beschäftigungspolitik im Entwurf des Ergebnishaushaltes 2014 für die Haushaltsposition KEE beibehalten wird.
4. Die kommunalen Unternehmen
Am 9. November 1999 haben Stadt, LVV und LVB einen Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag miteinander ab-geschlossen, der damals einen Umfang von 63 Millionen Euro umfasste. In den Folgejahren wurde dieser Betrag abgeschmolzen (2007 auf 55 Mio. €, 2008 auf 54 Mio. €)
Wenn die LVV die Verkehrsleistungen der LVB nicht mehr aus den eigenen Einnahmen decken kann, müssen dafür städtische Haushaltsmittel für die Finanzierung von Verkehrsleistungen der LVB zum Einsatz kommen, 2009 und 2010 war das bereits der Fall. Die Fehlbeträge beliefen sich für das Jahr 2009 auf rund 5,52 Millionen Euro und für das Jahr 2010 auf rund 25,11 Millionen Euro. Gemäß dem bestehenden VLFV hat sich die Stadt Leipzig aber verpflichtet, diese Fehlbeträge aus Haushaltsmitteln auszugleichen. Diese Forderungen der LVV gemäß rund 30,6 Millionen Euro gegenüber der Stadt Leipzig wurden 2012 und im Jahr 2013 beglichen. Der Gesamtbetrag ist bei der LVV für die Verkehrsleistungsfinanzierung der LVB zu verwenden.
OBM Jung ging im OBM-Wahlkampf davon aus, dass vor allem die Stadtwerke ihre Marktposition nicht nur behaupten, sondern weiter ausbauen. Somit ist der steuerliche Querverbund, aus dem die eigentlichen Mittel zur Finanzierung des ÖPNV generiert werden, auch in den nächsten Jahren gewährleistet. Die Frage nach einer zu erzwingenden Angebotsverschlechterung aus Gründen fehlender Finanzierungsmöglichkeit sei deshalb abwegig. Vielmehr stehe er auch zukünftig dafür ein, dass die LVB in die Lage versetzt werden, den Nahverkehrsplan vollumfänglich zu erfüllen.
In der Ratsversammlung am 28.10.2009 beschloss der Stadtrat die weitere Absenkung des Zuschusses für die Erbringung der Nahverkehrsleistungen über die Jahre 2009 bis 2012 von 54 Mio. € auf 45 Mio. € pro Jahr.
Diese Summe soll nun für die kommenden zwei Jahre fortgeschrieben werden. Im Jahr 2015 erfolgt eine erneute Evaluierung, sowohl hinsichtlich der Finanzierungsbeiträge als auch der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Gegebenenfalls soll der Nahverkehrsplan angepasst werden.
Im Jahr 2013 überstiegen die erbrachten Leistungen der LVB im Rahmen der Betrauung mit Nahverkehrsleistungen im Stadtgebiet Leipzig die vereinbarte Summe von 45 Mio. € deutlich. Das wird sich im Jahr 2014 nicht ändern. Dazu führen allein die Inflationsraten der vergangenen drei Jahre zu einem Realverlust von ca. 2,6 Millionen Euro, bezogen auf den bisher vereinbarten Zuschuss von 45 Millionen Euro.
Der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag wird im Haushaltsvorbericht als Risiko dargestellt. Die LVV ist derzeit wirtschaftlich nicht in der Lage, diesen Betrag entsprechend der Regularien des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages zu finanzieren. Daher ist es unumgänglich, die notwendigen Mittel im Haushalt der Stadt Leipzig einzustellen. Auch die im Nahverkehrsplan vorgesehene Ablösung der nicht behindertengerechten Tatra-Bahnen ist ohne einen Investitionszuschuss der Stadt Leipzig an die LVB nicht umsetzbar.
Zur Umsetzung der politischen Zielstellung, den Anteil des ÖPNV am Modalsplit auch unter Beachtung des Bevölkerungszuwachses auf 25 % mittelfristig zu erhöhen, ist es notwendig, den entsprechenden behindertengerechten Wagenpark bereitzustellen. Dazu gehört auch die notwendige Infrastruktur zur Wartung und Abstellung dieser Fahrzeuge. Trotz bereitgestellter Fördermittel kann die LVB diese Investition nicht ohne einen Investitionszuschuss seitens der Stadt Leipzig stemmen. Eine Nichtgewährung dieses Zuschusses bedeutet, dass die Zielstellungen des Luftreinhalteplanes, der Umweltqualitätsziele, des Nahverkehrsplanes und des Stadtentwicklungsplanes Verkehr der Stadt Leipzig nicht erfüllt werden können. Dazu kommt es zu deutlichen Mehrausgaben für Instandhaltung und gegebenenfalls Neubau städtischer Infrastruktur.
Deshalb fordert unser Haushaltsantrag A 056 die Bereitstellung von 3 Millionen Euro für die dringend benötigten Investitionen.
5. Schulsanierung und -unterhaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir hatten eigentlich angenommen, der konstatierte Investitionsstau bei den Schulen von 500 Millionen Euro sei auch bei Ihnen als Thema angekommen. Es erscheint angesichts dieser gewaltigen Summe absurd, bei der baulichen Unterhaltung von Schulen eine Millionen Euro zu kürzen.
Die Diskussion in den Fachausschüssen hat Sie offenkundig überzeugt. Es ist anerkennenswert, dass die Verwaltung diesen Haushaltsansatz rückgängig gemacht hat. Gleichzeitig ist diese Entwicklung ein Beweis für den Mangel an Strategie, wenn pauschal 10 Prozent in allen Bereichen gekürzt wird.
Dennoch heißt die Rücknahme der Kürzung, weniger Baumaßnahmen. Die Sondereffekte des vergangenen Jahres entfallen ab 2014. Es sollte allen klar sein, dass auch zukünftig nur geringe Reparaturen an Schulen und Schulsporthallen erfolgen können.
Das  ambitionierte Brandschutzprogramm 2013 - 2015 sieht Maßnahmen an 62 Schulen vor. Hier ist die Stadt aufgrund von Kostensteigerungen im Verzug.  Wollen wir bei dem Ende 2012 angedachten Tempo bleiben, werden wir 2015 mehr Geld als in diesem Jahr einstellen müssen.
Vorgeworfen wird der Verwaltung seitens der Landesbehörden, dass Leipzig zu teuer baut. Darüber müssen wir nachdenken. Mit dem Gymnasium Gorkistraße schaffen wir im östlichen Teil Leipzigs weitere Überkapazitäten. Schon in diesem Schuljahr mussten fast 100 Schülerinnen und Schüler in  das Engelsdorfer Gymnasium, das Gustav-Hertz-Gymnasium und das Brockhaus-Gymnasium gelenkt werden. Dabei hat das Brockhaus-Gymnasium noch mindestens sechs ungenutzte Unterrichtsräume.
Das Gymnasium Gorkistraße, ein vom Beigeordneten für Finanzen angestoßenes Projekt, wird ein Fass ohne Boden. Hausschwamm wurde in beiden Gebäuden festgestellt. Die jetzt eingestellte Bausumme ist 27,3 % höher als die erste Überschlagsplanung. Die Fachleute wissen bereits jetzt: Auch die 16,7 Millionen werden nicht reichen!
Natürlich ist für jeden Stadtteil ein Gymnasium ein positiver Standortfaktor. Das gilt auch für Schönefeld. Aber ob wir es uns leisten können, in der gegenwärtigen Situation im Leipziger Nordosten ein weiteres Gymnasium zu bauen und damit andere gymnasiale Standorte zu gefährden, ist fraglich.
Ebenso fraglich ist die faktische Kürzung des Schulbudgets. Abzüglich der Leistungen für Lernmittel, stehen hier 200.000 Euro weniger zur Verfügung. D. h., Kleinstreparaturen werden zurückgestellt, ein, zwei Jahre später sind es dann Reparaturen mit hohen Kosten. Die Kürzung des Schulbudgets lehnt die Fraktion DIE LINKE vor diesem Hintergrund ab.
6. Maßnahmen zur Stadtentwicklung
Der soziale Zusammenhalt unserer Stadt ist ein zentrales Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Aufgrund zahlreicher Rahmenbedingungen ist dieses Ziel harte strategische Arbeit. Denn trotz erkennbarer Erfolge der letzten Jahre setzt sich die Segregation in unserer Stadt deutlich fort. 
Seit 1990 hat Leipzig mit zahlreichen finanziell gut ausgestatteten EU-Förderprogrammen wie EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) oder ESF (Europäischer Sozialfonds), die durch Bund und Freistaat kofinanziert wurden, ein anhaltend hohes Investitionsniveau in zahlreichen Stadtteilen, vor allem in den Sanierungsgebieten, sichern können.
Leipzig wurde für die neue EU-Förderperiode ab 2014 als „Phacing out“ Gebiet ausgewiesen. Das hat zur Folge, dass die Höhe der EU-Förderungen in Leipzig in den kommenden Jahren rapide zurückgehen wird. Deshalb muss die sächsische Staatsregierung beim Wort genommen werden, durch Sonderzuweisungen von Freistaat und Bund diese zumindest teilweise zu kompensieren, wie deren Vertreter dies auf einer Tagung mit Vertretern der EU-Kommission am 4. November diesen Jahres in Leipzig erklärten.
Es ist daher zwingend, nicht nur neue Finanzierungsquellen zu suchen oder revolvierende Fonds einzurichten, sondern die in geringerer Höhe fließenden Fördermittel kreativ und nachhaltig sowie sparsam einzusetzen.
Um nationale und EU-Förderprogramme, wie „Stadtumbau Ost“ oder „Soziale-Stadt“ weiterhin nutzen zu können, beantragen wir die Erhöhung des Budgets im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung („Stadtumbau Ost“, „Magistralen-SOP“ und „Soziale-Stadt-Gebietes Leipziger Osten“).
Mit der Einstellung von zusätzlich 250.000 Euro in den Haushaltsplan 2014 können Fördermittel in Höhe von mindestens 400.000 Euro bei einer Förderquote von 61,5 % zur Kofinanzierung der Projekte akquiriert werden.
Davon kann nicht zuletzt das erst 2011 beschlossene Projekt „Magistrale Georg-Schwarz-Straße“ weiterhin vom Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (Programm: SOP) partizipieren.
7. Ausblick und Stellung DIE LINKE zum Haushalt
Ich sehe schon die rollenden Augen der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die der Fraktion DIE LINKE vorwerfen, die Haushaltsdebatte mit dem Weihnachtsfest zu verwechseln. Ihnen sei versichert: Alle Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE sind gegenfinanziert und erhöhen das Defizit im Ergebnishaushalt nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Im Saldo tragen wir mit unseren Vorschlägen weitere 2,6 Millionen Euro zur „Konsolidierung“ des Haushaltes bei. Auch damit stehen wir für wirkliche Haushaltstransparenz.
Auch im Finanzhaushalt sind unsere Anträge zu Investitionen (u. a. LVB) und umfangreichen Sanierungen (u. a. in Schulen) ausgabenneutral, denn 4,7 Millionen Euro Mehrauszahlungen in die Zukunft der Stadt Leipzig werden durch eine Senkung der Nettotilgung (von 28,2 Millionen Euro auf 23,2 Millionen Euro) getragen.
Ja, wir bekennen uns grundsätzlich zu einer Entschuldung des städtischen Haushaltes. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, nicht um jeden Preis. Der angestrebten Senkung der Investitionen von ca. 193 Millionen Euro (2013) auf 147 Millionen Euro (2014) will die Fraktion DIE LINKE gegensteuern.
Vorrang vor dem Abbau von Darlehen, derzeit ca. 18 Prozent der Bilanzsumme, sollten immer die Investitionen in die Zukunft der Stadt, vor allem in Bildung, haben. 
Nur unter Nutzung unserer wichtigsten Ressource, der Bildung, und unter dem Anspruch, allen Kindern Chancengleichheit einzuräumen und jedes Kind mit zu nehmen, werden wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können.
Schmerzlich bleiben weiterhin die „defizitentlastenden Einsparungen“ in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages. Diese bleiben in Teilbereichen (sowohl in Produkten und  Teilprodukten) – u. a. bedingt durch die sehr kurze Recherchezeit der Stadträte für den Haushaltsplan 2014 – leider unerkannt. Haushaltstransparenz sieht anders aus.
Intransparent ist zudem die Systematik und die Darstellung des NKF, vor allem weil nur wenige oder keine aussagefähigen Erläuterungen der einzelnen Maßnahmen (Produkte, Teilprodukte) im Ergebnishaushalt zu finden sind.
Eine Überwachung seines Haushaltsbeschlusses durch den Stadtrat im Sinne des § 28 (2) SächsGemO ist vor diesem Hintergrund nur noch wenig wahrscheinlich.
Bedenklich ist auch die angestrebte Erhöhung der Bürgschaftsentgelte von mehr als vier Millionen Euro vor allem über die LWB. Die ohnehin schwache Investitionskraft des Unternehmens wird damit noch weiter reduziert, zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter der LWB, aber auch zum Nachteil unserer Stadt. 
Welche Haltung nimmt DIE LINKE zusammenfassend zur derzeitigen Haushaltssituation ein? Das vorliegende Defizit im Ergebnishaushalt halten wir in Summe für 2014 für nicht reduzierbar. Der Haushaltsausgleich ist grundsätzlich wünschenswert, wäre allerdings im Hin-blick auf die Zukunft der Stadt und den zu bewältigenden Aufgaben wenig verantwortungsvoll. Im Übrigen ist dieser – wie bereits mehrfach erwähnt – im Hinblick auf die Übergangsbestimmungen des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren im Zusammenhang mit dem § 131 SächsGemO nach unserer Auffassung nicht erforderlich.
Wir sind davon überzeugt, dass der Stadtrat einen nicht ausgeglichenen, (aber) genehmigungsfähigen Haushalt 2014 verabschieden wird.
Herzlichen Dank.