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Sören Pellmann, Stadtrat

Für die Stärkung der Präventionsarbeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste,

der Kriminalpräventive Rat ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE eine sehr gute Institution innerhalb der Stadt Leipzig. Vielfältige Aufgaben werden durch ihn bearbeitet. Ein Schwerpunkt liegt selbstredend in der Prävention.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste,
der Kriminalpräventive Rat ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE eine sehr gute Institution innerhalb der Stadt Leipzig. Vielfältige Aufgaben werden durch ihn bearbeitet. Ein Schwerpunkt liegt selbstredend in der Prävention.

Aber wie bitte kann das mit der derzeitigen einen Personalstelle abgesichert werden?
In unserer Sicherheitspolitischen Stunde vom Oktober 2013 wurde von verschiedenen Rednerinnen und Rednern eindrucksvoll der Bedarf und die zwingende Notwendigkeit einer Verstärkung kommunaler Präventionsarbeit eingefordert.

Bereits seit 1994 setzt sich der KPR mit den Chancen und Potenzialen zur Verhütung von Kriminalität, Gewalt und Extremismus auseinander. Dass es eine wesentliche Aufgabe des KPR ist, die Akteure in Leipzig in einem Netzwerk zusammenzuführen, um die Kriminalitätsbelastung zu reduzieren und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, sollte hinlänglich bekannt sein.

Wir haben heute die Chance, einen kleinen Beitrag zu leisten, um die vollkommen desaströse Polizeireform 2020, die vor allem im Bereich Prävention erhebliche Einschnitte und den Abbau von Angeboten mit sich bringt, etwas aufzufangen.

Auch wenn es uns nicht möglich sein wird, alle bisher vom Land getragenen Aufgaben zu übernehmen und auch zu finanzieren. So ist DIE LINKE zumindest im Bereich der Präventionsarbeit der Auffassung, hier müssen wir ein Zeichen setzen, auch wenn es nur ein kleines ist.

Auch der Verwaltungsstandpunkt zeigt die Situation im Bereich der Prävention nach unserer Auffassung überraschend gut auf. Geht in der Konsequenz aber nicht weit genug.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste,
wir haben mit dem vorliegenden Antrag die Chance, für eine weitere Verbesserung im Bereich der Prävention, zu sorgen. Bitte stimmen Sie im Interesse unserer Bevölkerung unserem Antrag zu.