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Sören Pellmann, Stadtrat

Es geht um tagtägliches politisches und gemeinnütziges Engagement

Es ist noch nicht so lange her, dass wir uns hier im Stadtrat mit der Sondernutzungssatzung beschäftigt haben.

Es ist noch nicht so lange her, dass wir uns hier im Stadtrat mit der Sondernutzungssatzung beschäftigt haben.

Die meisten von Ihnen werden sich erinnern, dass es fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen, jede Menge Sitzungen und während der Endabstimmung auch zahlreiche Änderungsanträge gegeben hat. Letztendlich erfolgte die Beschlussfassung hier mit deutlicher Mehrheit.

Ein Beschlusspunkt befasste sich mit Politik und politischer Werbung, insbesondere mit dem Umstand, dass Informationsstände von Parteien, Initiativen, Vereinen und Verbänden nicht mit kommerziellen Informationsveranstaltungen vergleichbar sind. Es war einhellige Auffassung hier, dass dafür keine Gebühren - weder Sondernutzungsgebühren, noch Verwaltungskostengebühren - erhoben werden. Auch unter dieser Maßgabe hat meine Fraktion damals dieser Satzung zugestimmt.

Die Realität war dann aber eine andere. Initiativen und Verbände haben sich an uns gewandt und uns darüber informiert, dass die jetzt erhobenen Verwaltungsgebühren deutlich über denen der vorherigen Sondernutzung liegen. So war davon zu hören, dass statt der bisher üblichen 15 Euro, nunmehr fast 100 verlangt wurden. Ob das die vereinbarte und zugesagte Kostenfreiheit sein soll, kann sich hier jeder selbst beantworten.

Ein Blick in den Verwaltungsstandpunkt offenbart uns, dass man auf dem kurzen Dienstweg eine Klärung für Parteien ermöglichen, andere Initiativen aber weiterhin aussparen will. Zudem ist ein politisches Engagement außerhalb von Wahlkampfzeiten demnach nicht mehr kostenfrei möglich.
Wie das Initiativen aus der Bürgerschaft, die beispielsweise einen Bürgerentscheid anstreben, leisten sollen, lässt die Verwaltung nach wie vor offen. Es geht also nicht nur um Wahlkampfzeiten, sondern eben auch um tagtägliches politisches und gemeinnütziges Engagement.

Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zum Verwaltungsstandpunkt sagen: Offenbar ist es mittlerweile in der Verwaltung zur Normalität verkommen, dass Fristen zur Erstellung dieser Standpunkte nicht mehr eingehalten werden. Wie ist es sonst zu erklären, dass ein Antrag vom 10. Mai diesen Jahres, erst am 11. Dezember, also sieben Monate später, einen Verwaltungsstandpunkt bekommt? Und das auch erst, nachdem wir den Antrag auf die heutige Tagesordnung haben setzen lassen.
Da eine tiefgründige Abwägung des Verwaltungsstandpunktes so nicht mehr möglich gewesen ist, stellen wir heute unseren Antrag zur Abstimmung. Ich hoffe, dass eine große Mehrheit diesem Ansinnen folgt und zustimmt. An die Verwaltung appelliere ich: Sollte der Antrag beschlossen werden, nicht wieder, wie im Verwaltungsstandpunkt zu erahnen, mit versteckten Kosten zu agieren. Vielmehr gehe ich davon aus, und das verstehe ich auch unter Sorgfaltspflicht einer Verwaltung, dass alles getan wird, ggf. auch mit Vorlage entsprechender Satzungsänderungen, um dieses Anliegen abschließend zu regeln und umzusetzen. Diese Regelung muss auch außerhalb von Wahlkämpfen gelten, ansonsten ersticken wir jedes politische Engagement schon durch den Kostendruck.