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Sören Pellmann, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE im Leipzgier Stadtrat

Eröffnungsrede auf der 9. Armutskonferenz

Rede zur Eröffnung der Armutskonferenz der Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und DIE LINKE im Leipziger Stadtrat in Neuen Rathaus Leipzig

- Es gilt das gesprochene Wort -

Eröffnungsrede auf der 9. Armutskonferenz der Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und DIE LINKE im Leipziger Stadtrat am 10. September 2016 im Leipziger Neuen Rathaus

Anrede…

Die Armutskonferenz unserer Landtagsfraktion macht nach 2008 erneut Station in Leipzig und findet wiederum in diesem traditionsreichen Stadtratssaal statt. Vor acht Jahren ging es um das Thema „Altersarmut“, heute wenden wir uns wesentlichen Aspekten von Kinderarmut zu. Allein das belegt: Armut ist kein abstraktes Phänomen, sondern ist leider täglich erlebbar und betrifft, wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß, alle Generationen.

Das spiegelt sich gerade in meiner Heimatstadt wider. Leipzig ist sowohl generell als auch in Bezug auf alle Generationen DIE sächsische Armutshauptstadt und nimmt unter den deutschen Großstädten auch bundesweit einen negativ besetzten Spitzenplatz ein. Obwohl wir in den letzten Jahren durchaus einen gewissen wirtschaftlichen Aufschwung hatten, der sich zumindest teilweise durch den Rückgang der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosenquote zeigt, hatte das kaum positive Auswirkungen auf die Armutsentwicklung. Und so beharrt die Armutsquote bei Kindern unter 18 Jahren mit 27 Prozent nicht nur weit über dem Bundes-, sondern auch über dem sächsischen Durchschnitt von 22 Prozent. Aus dieser Sicht nimmt sich die Kinderarmutsquote von 19 Prozent in der Landeshauptstadt Dresden geradezu entspannt an. Bezieht man in den Vergleich die sächsischen Landkreise mit ein, deren Landräte oft das Klagelied der Benachteiligung anstimmen, was bei der sächsischen Staatsregierung meist auf fruchtbaren Boden fällt, dann lässt sich formulieren: Armut, aber insbesondere Kinderarmut, ist in erster Linie eine Erscheinung großstädtischer Ballungszentren.

Darauf reagiert die sächsische Staatsregierung seit Jahr und Tag freilich nicht angemessen. Das führt dann dazu, dass Leipzig aus seinen Haushaltsmitteln einen wesentlich höheren Anteil an Sozialausgaben verbuchen muss.

Wir fordern daher auch von dieser Stelle aus erneut einen gerechten Soziallastenausgleich aus Landesmitteln, der die wirklichen finanziellen Aufwendungen, die bekanntlich meist gesetzlich fixierte Rechtsansprüche bedienen, berücksichtigt. Ich bitte daher unsere Landtagsfraktion, im Rahmen der gegenwärtigen Debatten um den nächsten Doppelhaushalt des Freistaates einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Denn aus eigener Kraft allein wird Leipzig nicht in der Lage sein, bei der Bekämpfung von Kinderarmut einen notwendigen Durchbruch zu erzielen. Dennoch wird meine Fraktion auch künftig darauf achten, dass die wahrlich begrenzten Haushaltsmittel angemessen darauf gerichtet werden, bei der Unterstützung benachteiligter Familien voran zu kommen. Dabei können wir an erfolgreiche Initiativen der LINKEN aus der Vergangenheit anknüpfen, die bis heute wirksam sind. Das betrifft vor allem

·      die Erarbeitung fundierter Sozialanalysen, wobei eine Neuauflage des Lebenslagenreports anzustreben wäre,

·      den Leipzig- und Familienpass,

·      das Sozialticket für den ÖPNV oder

·      das Festhalten an der kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB).

Bei alledem ist uns die enge Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gerade auf sozialpolitischem Gebiet weiterhin wichtig. Das war lange Zeit mit bestimmten Personen verbunden, die sozusagen in Personalunion in beiden Fraktionen wirkten. Dass unsere heutige Konferenz diese Tradition fortsetzt, obwohl inzwischen Jüngere in Verantwortung stehen, ist erfreulich und zeugt von gesunder Kontinuität. Das bestätigt auch der Blick auf unser heutiges Veranstaltungsprogramm. Ich wünsche mir einen breiten Erfahrungsaustausch und erhoffe mir Anregungen für unser gemeinsames politisches Wirken.

Abschließend komme ich nicht umhin darum zu bitten, dass unsere Konferenz pünktlich schließt, weil ein weiteres Ereignis am heutigen Tag ansteht. Nach über 20 Jahren findet heute wieder ein Bundesligaspiel in Leipzig statt.

Und gerade heute treffen die beiden deutschen Armutshauptstädte Dortmund und Leipzig aufeinander. Den Ausgang dieses Fußballspieles kann ich natürlich nicht voraussagen. Vorhersagen lässt sich aber sehr wohl:

Es bedarf gewaltiger Anstrengungen, damit Kinderarmut nicht nur in diesen beiden Städten der Vergangenheit angehört. Wenn unsere heutige Konferenz dazu einen Beitrag leistet, dann wäre das schon ein guter Anfang.