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Sören Pellmann, Stadtrat

Echte Bürgerbeteiligung und nicht nur Lippenbekenntnisse

Bürgerbeteiligung ist derzeit – es ist Wahlkampf in Leipzig – in aller Munde. Sie können heute für oder gegen Bürgerbeteiligung stimmen.

Bürgerbeteiligung ist derzeit – es ist Wahlkampf in Leipzig – in aller Munde. Sie können heute für oder gegen Bürgerbeteiligung stimmen.

Der Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal der Fraktion DIE LINKE gibt Ihnen Gelegenheit dazu.

Um möglichen Unterstellungen gleich vorab zu begegnen: Es ist auch für uns LINKE selbstverständlich, dass in Leipzig an die Ereignisse im Herbst 1989 erinnert wird. Es war ein Systemumbruch im wahrsten Sinne des Wortes. Jeder, der damals hier lebte, war und ist von ihm und seinen Folgen betroffen: politisch, sozial und auch kulturell. Die emotionale Debatte in der gesamten Stadtgesellschaft zeugt davon, dass die Wunden der Ereignisse in jenen Generationen, die damals direkt und indirekt beteiligt waren, wohl kaum vollends vernarben werden. Über Erfahrung kann man bekanntlich nicht streiten.

Als die Ergebnisse des Wettbewerbs vorgestellt wurden, entbrannte ein heftiger Streit um die Qualität der Entwürfe. Selbst Sie, Herr Oberbürgermeister, gaben Ihren Unmut mit dem Ergebnis offen zu. Sie waren nicht bereit, „einen der Entwürfe dem Stadtrat zur Entscheidung vorzuschlagen, weil keiner geeignet sei, von der Bevölkerung mitgetragen zu werden“. Grundsätzliche Veränderungen in den Entwürfen sind rechtlich bedenklich im Rahmen der europarechtlichen Vergabeordnung.

Die einzig logische Schlussfolgerung für uns als LINKE ist, die Bevölkerung zu fragen, ob sie ein Denkmal will. Denn seien wir ehrlich: Im Kern der Debatten ging es untergründig immer auch darum: Braucht Leipzig das Denkmal? Ist ein Denkmal geeignet, die Vielfalt der Erfahrungen zu bündeln?

Wenn sich im Ergebnis des Bürgerentscheids eine entsprechende Mehrheit für ein solches Denkmal ausspricht, – das ist ja möglich - steht es auf dem demokratischen Boden, wo es unserer Auffassung nach hingehört.
Es geht hier und heute nicht darum, ob DIE LINKE das Denkmal will oder nicht. Sondern der Stadtrat entscheidet, ob die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage bestimmen können oder nicht.

Wir meinen, sie sollten es. Gerade mit Blick auf die Erfahrung von 1989.

Bereits 2009 hat der Stadtrat die Gelegenheit versäumt, den Antrag auf Bürgerentscheid der Stadträte Ines Hantschik, Jens Herrmann und Ingo Sasama zu beschließen. Auch die Fraktion der LINKEN hatte damals nicht den Mut, geschlossen dafür zu stimmen. Das will ich nicht verschweigen. Heute haben wir ihn – auch das ist ein Beleg für einen Generationenwechsel in der LINKEN.

Sie Herr Oberbürgermeister, der Sie gern die Errungenschaften der Friedlichen Revolution preisen, ohne selbst dabei gewesen zu sein, haben offenkundig ein merkwürdiges Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Wie anders ist der Verwaltungsstandpunkt zu erklären, in dem formuliert wird: Der Antrag ist abzulehnen, weil die Bürgerinnen und Bürger gegen das Denkmal stimmen könnten. Was für ein Demokratieverständnis steckt in dieser Begründung?????? Ist das Ihre Auffassung von den Leipzigerinnen und Leipzigern? Ich kann es kaum glauben!
Auch die Begründung, dass ein Bürgerentscheid 200.000 Euro kostet, ist fadenscheinig. Gaben Sie nicht kürzlich ein Gutachten für 10.000 Euro in Auftrag, nur um zu klären, ob der Landtagsuntersuchungsausschuss Akten einsehen darf oder nicht? Was sind 10.000 Euro für einen Parteifreund gegen 200.000 Euro für über 400.000 Leipziger Wahlberechtigte?

Ich bin sehr gespannt, wie das Votum für diesen Antrag aussieht. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Bürgerbefragung ist rechtlich problematisch, weswegen Sie ihn vermutlich noch nicht aufgerufen haben. Seine Intention ist aber gleichfalls Bürgerbeteiligung. Geben Sie sich einen Ruck und fragen Sie sich nicht, ob Sie mit oder gegen DIE LINKE stimmen. Nein, fragen Sie, ob Sie für oder gegen die Bürgerinnen und Bürger stimmen.
Ähnliches gilt für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Auf Ihrem jüngsten Parteitag haben Sie beschlossen, künftig mehr „Ratsbegehren“ durchzuführen. Damit war das gemeint, was heute ansteht: Der Stadtrat initiiert Bürgerentscheide. Halten Sie Wort und stimmen Sie zu!