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Sören Pellmann, Stadtrat

Damit Leipzig wieder sicherer wird

Rede in der Sicherheitspolitischen Stunde

Ich möchte zunächst mit ein paar kritischen Anmerkungen beginnen, aber auch konkrete Lösungsansätze anbieten.
Zunächst Herr Merbitz muss ich nochmals meinen Unmut über die Polizeireform 2020 zum Ausdruck bringen, auch wenn Sie nicht der richtige Ansprechpartner sind. Ihr Dienstvorgesetzter, Innenminister Ulbig, wäre wohl der passende Adressat, oder vielleicht doch Finanzminister, Prof. Unland. Mit der Polizeireform 2020 ist dem Freistaat Sachsen kein großer Wurf gelungen. Es ging nur noch um Einsparungen und Kürzungen, mit Reformen hat das nichts zu tun. Die Auswirkungen sind bereits sichtbar.
Im Fachausschuss haben Sie ausgeführt, dass zumindest im Bereich der Präventionsstellen - entgegen ursprünglicher Planungen - keine weiteren Kürzungen erfolgen. Ich wünsche Ihnen das notwendige Durchstehvermögen, um diese Entscheidung in Dresden aufrecht zu erhalten.

Zu einem anderen Thema:
Wir haben heute schon etwas von gefühlter Sicherheit gehört. Nach unserer Auffassung geht die Schere zwischen dieser und der tatsächlichen Kriminalität weiter auseinander. Hier sind nicht nur wir als Stadt Leipzig, als Stadträtinnen und Stadträte, hier sind auch Sie als Polizei gefordert.
Die aktuellen Zahlen zur Leipziger Kriminalitätssituation geben leider keine Entwarnung. Leipzig liegt in einer Vielzahl von Kriminalitätsbereichen an der sächsischen Spitze und auch im bundesweiten Vergleich auf vorderen Plätzen. Auch hier sind Stadt und Polizei gefordert.
Mit dem Kriminalpräventiven Rat haben wir ein Gremium, was vor allem zwischen Stadtverwaltung, Polizei und weiteren Partnerinnen und Partnern koordiniert. Man könnte und sollte es für den Abbau weiterer sicherheitspolitischer Baustellen nutzen. 
Die Frage ist also: Was können wir gemeinsam tun? Dafür bedarf es zunächst eines Blickes auf die Begleitparameter in der Stadt Leipzig. Diese könnten mit ursächlich für unsere derzeitige Sicherheitssituation  sein. Und da bin ich sehr schnell bei den sozialen Verhältnissen. Wir haben die höchste Armutsquote in Sachsen, jedes dritte Kind in Leipzig wächst unterhalb der Armutsquote auf. Die Arbeitslosenquote ist nach wie vor sehr hoch. Und wir haben die höchste Zahl von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss. 
Damit meine ich nicht, dass alle davon Betroffenen kriminell sind oder werden.
Aber ich bin überzeugt, wenn es uns gelingt, die Armutsquote zu senken, Kinderarmut abzubauen, Menschen einen Lohn zu zahlen, von dem sie anständig leben können und die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss zu verringern, kann unsere Stadt ein ganzes Stück sicherer werden. 
Ob uns hierbei allerdings z. B. die derzeit geplanten Kürzungen im Jugendhilfebereich weiter bringen, ist zu bezweifeln. Für diese Einsparungen werden wir in einigen Jahren die Quittung bekommen, auch im Sicherheitsbereich.
Was können wir konkret kommunalpolitisch tun?

  • Verbesserung sozialer und kultureller Bedingungen (Wohnsituation für Jugendliche und junge Familien, öffentliche Infrastruktur in benachteiligten Ortsteilen, stärkere Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen in Schule und Ausbildung, ein größeres Gewicht des Erziehungsauftrages an Schulen)
  • Berücksichtigung in der Stadtplanung und bei Bauvorhaben (Verzicht auf Monofunktionalität, um durch das Vorhandensein von Wohnungen, Läden und Gewerbeeinrichtungen die Anwesenheit von Menschen zu unterschiedlichen Tageszeiten zu gewährleisten, Vermeidung funktionsloser Räume durch Belebung von Plätzen und verwahrlosten Brachflächen, Verzicht auf verdeckte Zugänge, tote Winkel und Durchgänge, Verzicht von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, eine ausreichende Straßenbeleuchtung)
  • Polizeipräsenz und Einsatz von Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten (über den Städte- und Gemeindetag die Rücknahme des Stellenkürzungsprogramms der sächsischen Polizei begehren, die Erfahrungen aus der Tätigkeit von Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten nutzen,  Erhalt von kriminalpolizeilichen Beratungsstellen)
  • Aktive Einbeziehung der Leipzigerinnen und Leipziger (wesentlich mehr öffentliche Veranstaltungen, wo Sicherheitsprobleme nicht nur angesprochen, sondern auch Lösungsvorschläge der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden – z. B. Runde Tische mit Bürgervereinen,  Stadtbezirksbeiräten – dabei die Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus z. B. dem Stadteltern- und Schülerrat, Obdachloseninitiativen, freien Trägern aus dem Sozial- und Jugendbereich,  sowie die Aufwertung existierender Schiedsstellen zur Entlastung von Polizei und Justiz) 

    Es wäre noch viel zu sagen. Herr Merbitz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe die heutige Sicherheitspolitische Stunde als Auftakt der öffentlichen Diskussion. Lassen Sie uns weiter gemeinsam nach Lösungen suchen, hier im Stadtrat, im Kriminalpräventiven Rat, aber auch mit den Leipzigerinnen und Leipzigern. Damit Leipzig wieder sicherer wird.