Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Sören Pellmann, Stadtrat

Bürgerbegehren zur Privatisierungsbremse in Leipzig anerkennen

Rede zur Vorlage der Stadtverwaltung, das Bürgerbegehren zur Privatisierungsbremse als unzulässig zu erklären

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

Die aufgerufene Vorlage besteht ja aus zwei Teilen, zunächst einem allgemeinen Bekenntnis des Stadtrats und zum zweiten aus der Erklärung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Für beide Teile hat meine Fraktion Änderungsanträge formuliert, welche dann meine Kollegin, Dr. Lauter einbringen wird.

Mit der heutigen Vorlage müssen wir als Stadträtinnen und Stadträte über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Privatisierungsbremse entscheiden. In der Vorlage empfiehlt der Oberbürgermeister die Ablehnung und stützt sich dabei auf angeblich unverrückbare Einwände von Landesdirektion und Innenministerium.

Nach unserer Auffassung müssen dabei unbedingt die folgenden sieben Punkte berücksichtigt werden.

Erstens: Mehr als 25.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie für den Erhalt des kommunalen Eigentums sind. Sie wollen nicht hinnehmen, dass aus vermeintlichen Haushaltszwängen das städtische Tafelsilber Schritt für Schritt veräußert wird. Deshalb wollen sie für den Stadtrat höhere Hürden zu Privatisierungsentscheidungen errichten. Das ist nicht nur legitim, sondern zeugt von der tiefen Sorge der Initiatoren und Unterschriftleistenden des Bürgerbegehrens um die Perspektive und die Erhaltung der Handlungsfähigkeit ihrer Stadt. 

Zweitens: Sie, Herr Oberbürgermeister sollten angesichts wachsender Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit gerade in unserer Stadt diese außerparlamentarische Initiative würdigen, anstatt sie durch zweifelhafte Rechtspositionen zu behindern und sich hinter zumal widersprüchlichen Verlautbarungen der Kommunalaufsicht zu verstecken. 

Drittens: Innenministers Markus Ulbig antwortet auf eine Kleine Anfrage im Landtag, „dass über die Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens…allein der Stadtrat entscheidet“. Nichts anderes sollten wir heute machen. Weiter heißt es in dieser Anfrage: „Im Übrigen könne die Rechtsaufsichtsbehörde nicht einschätzen, welche Rechtsauffassung sich im Stadtrat durchsetzt.“

Viertens: Aus dieser Antwort heraus ist klar zu entnehmen: Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens liegt damit im Sinne kommunaler Selbstverwaltung allein bei uns, beim Leipziger Stadtrat.

Wir liebe Kolleginnen und Kollegen sollten daher gemeinsam als die gewählte Interessenvertretung der Leipzigerinnen und Leipziger mit einem positiven Votum nachweisen, dass es uns um die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ernst ist.

Fünftens: Wir müssen vor der heutigen Entscheidung prüfen, ob das Bürgerbegehren den Vorgaben der §§ 24 und 25 SächsGemO entspricht oder nicht. Nach unserer Auffassung entspricht es ihr. Auch daraus ergibt sich die klare Notwendigkeit, heute für die Zulässigkeit des Begehrens zu stimmen. Eine Versagung der Zulässigkeit darf nicht mit einer politisch anderen Auffassung zum Inhalt begründet werden.

Sechstens: Wenn das Souverän, das Volk, nicht mit einem Bürgerentscheid abstimmen dürfte, ob wir unsere Verfahren anpassen, dürfte es dieser Argumentation folgend auch kein Bürgerentscheid zum kommunalen Eigentum in Leipzig geben. Hat sich die Rechtsauffassung der Verwaltung innerhalb der letzten Jahre so deutlich verändert?

Anrede,

Wir müssen heute entscheiden, ob wir den Willen von über 25.000 Leipzigerinnen und Leipzigern ernst nehmen. Wir müssen entscheiden, ob wir unsere kommunale Verantwortung selbst in die Hand nehmen, oder diese den Landesbehörden überlassen. Wir müssen heute entscheiden, ob wir bürgerschaftliches Engagement fördern und achten wollen. Wir müssen heute lediglich entscheiden, ob die formalen Rechtsnormen eingehalten wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen ich appelliere nochmals an Sie, überlegen Sie genau, wägen sie die ihnen vorliegenden Stellungnahmen ab und dann entscheiden Sie. Entscheiden sie sich für bürgerschaftliches Engagement, für Mitbestimmung, für kommunale Verantwortung.

Es liegt in unserer Hand: lassen wir doch die Leipzigerinnen und Leipziger direkt entscheiden.<xml></xml>