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Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender

Bericht zur Arbeit der Stadtratsfraktion auf dem Stadtparteitag

Liebe GenossInnen, liebe Genossen,

 

ich möchte Euch nach dem Referat von Adam in die Welt der Kommunalpolitik mitnehmen und meine Rede nutzen, Euch ein paar Einblicke in die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat zu geben und zugleich einen Rückblick auf das geben, was seit meiner letzten Rede hier im März diesen Jahres hinzugekommen ist.

Liebe GenossInnen, liebe Genossen,

ich möchte Euch nach dem Referat von Adam in die Welt der Kommunalpolitik mitnehmen und meine Rede nutzen, Euch ein paar Einblicke in die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat zu geben und zugleich einen Rückblick auf das geben, was seit meiner letzten Rede hier im März diesen Jahres hinzugekommen ist.

Zunächst ein paar statistische Angaben zu unserer Arbeit: Wir haben in diesem Jahr bisher 15 Anträge, 36 Anfragen und werden wohl gut 25 bis 30 Haushaltsanträge für jedes HH-Jahr einbringen. Zudem schrieben unsere Fraktionsmitglieder über  76 Pressemitteilungen und hielten 80 Redebeiträge im Stadtrat.

Vor gut drei Wochen haben wir unseren Fraktionsvorstand neu gewählt, das passiert immer zur Hälfte der jeweiligen Wahlperiode. Dabei wurde Franziska Riekewald als meine Stellvertreterin bestätigt und Ilse Lauter als neue Stellvertreterin gewählt. Neben unserem finanzpolitischen Sprecher Steffen Wehmann, ergänzt unseren Fraktionsvorstand Margitta Hollick, übrigens das erste Mal, dass sie im Fraktionsvorstand mitwirkt.

Welche Themen haben uns in diesem Jahr besonders beschäftigt.

Bildung

Im März war ich in meiner Einschätzung bezüglich der zu erwartenden Einwohnerzahl in Leipzig mit 600.000 eher zurückhaltend. Mittlerweile geht die Stadtverwaltung Leipzig von einer zu erwartenden Einwohnerzahl von über 700.000 Menschen aus.

Das bringt vor allem im Bereich der Bildung weitere erhebliche Herausforderungen mit sich. Jetzt könnte ich den Zeigefinger heben und sagen, ja die Kollegen von SPD und CDU haben diese Entwicklung mit befördert und nicht auf uns gehört. Das stimmt zwar zu 100 Prozent, hilft nur in der Sache nicht wirklich weiter.

Wir liegen bei vielen Baumaßnahmen von Kitas und Schulen nicht im Plan bzw. die Maßnahmen werden regelmäßig immer teurer. Und nach dem Bau steht dann immer die Frage, haben wir ausreichend sehr gut ausgebildetes Personal, was wir einsetzen können?

Hat die Stadt Leipzig alles Mögliche getan, um die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen? Auch hier werden wir uns als Fraktion in den kommenden Jahren weiter einbringen müssen.

Die Verwaltungsspitze und der CDU-Kämmerer versuchen nunmehr mit dem Rufen nach den „Privaten“ die Situation zu bewältigen. Demnach sollen Private Schulen schneller und preiswerter gebaut bekommen.

Beides wird durch unsere Fraktion bezweifelt. Nach unserer Auffassung ist das originäre Aufgabe der Stadtverwaltung den Schulbau zu bewältigen.

Sie kann und wenn es nach uns geht, darf sie es auch nicht, auf Private abwälzen. Klassische oder abgewandelte PP-Projekte lehnen wir als Fraktion DIE LINKE ab.

Nicht nur, weil das so in unserem Wahlprogramm steht, sondern weil es für unsere Stadt die bessere Entscheidung ist.

Außerdem erreichte uns vor ein paar Tagen die Bitte der Verwaltung, doch erneut die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu erhöhen.

Unsere Antwort ist dabei klar: DIE LINKE im Stadtrat wird die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge auch diesmal ablehnen. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Mehrkosten würden vor allem die Eltern treffen, die keine Beitragsbefreiung oder -ermäßigung in Anspruch nehmen können, weil sie knapp über den definierten Grenzen liegen.

Stadtentwicklung und Verkehr

Durch uns mit initiiert wurde durch den Stadtrat bekanntlich das Wohnungspolitische Konzept auf den Weg gebracht und beschlossen. Auch unsere Haushaltsanträge waren hier entsprechend erfolgreich.

Die Frage des Wohnens und des damit verbundenen Marktes wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Wir haben es hier mit erheblichen Verdrängungen und Mietpreissteigerungen zu tun. Hier sind wir als LINKE gefordert, dass uns Mögliche zu tun, um hier Einhalt zu gebieten.

Vielleicht ergeben sich dazu heute in der Diskussion noch weitere Aspekte, die wir für unsere Arbeit nutzen können.

Aber die Frage von bezahlbarem und angemessenem Wohnraum wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen werden wir als DIE LINKE auch hier aktiv werden.

Auch wenn wir den Kampf um den Erhalt der Linie 9 im letzten Jahr verloren haben, werden wir an diesem Thema dran bleiben. Aus dieser vermeintlichen Niederlage können wir aber auch Kraft für unsere Arbeit schöpfen.

Es ist daher klar, dass wir aktiv für den Erhalt des bestehenden Netzes kämpfen werden, an einzelnen Stellen auch für eine Erweiterung und einen Ausbau streiten müssen.

Und letztendlich die Frage der Finanzierung besser klären. Denn hier gilt: DIE LINKE im Stadtrat hat sich immer wieder klar gegen Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV ausgesprochen.

Und dabei immer darauf geachtet, dass wir Möglichkeiten finden, entsprechende Finanzierungsquellen zu erschließen. Wir haben dazu im laufenden Jahr mehrere Versuche unternommen, dass die Finanzierung der Verkehrsbetriebe durch die Stadt besser aufgestellt wird.

Immerhin waren die Grünen hier ein verlässlicher Partner, im Vergleich zur SPD. Sie sah bisher keinen wirklichen Handlungsbedarf, aber wir bleiben dran.

Wir werden in naher Zukunft den Nahverkehrsplan und den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag diskutieren. Hier sind wir dann wieder gefordert. Und die SPD muss sich bekennen, wie wichtig ihr der ÖPNV wirklich ist.

Ich will es zumindest am Rande erwähnt haben, im Augenblick setzen wir uns gemeinsam mit SPD und Grünen dafür ein, dass im Leipziger Osten, konkret auf dem Otto-Runki-Platz, eine neue Schwimmhalle gebaut werden kann.

Bereits bei der Suche nach dem Standort gab es erheblichen Gegenwind seitens der CDU. Ich bin gespannt, wie diese sich am Mittwoch im Stadtrat entscheiden werden.

Nicht nur, dass im kürzlich beschlossenen Sportprogramm 2024 eine Schwimmhalle aufgenommen wurde, sondern auch, dass die Entwicklung des Leipziger Ostens, und hier im konkreten der Eisenbahnstraße, weiter vorangebracht werden muss, war für DIE LINKE Grund, sich für diesen Standort stark zu machen.

Haushalt

Wir befinden uns im Stadtrat zur Zeit in der Diskussion zum nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018.

Dabei sind wir bestrebt, dem Ganzen mit einzelnen Änderungsanträgen eine linke Handschrift zu geben. Die vorbereiteten Anträge, welche wir in der kommenden Woche in der Fraktion beraten werden, umfassen dabei weitreichende Themen.

Insbesondere unserem haushaltspolitischen Sprecher, Steffen Wehmann, gilt mein persönlicher Dank. Ihm ist es gelungen, für alle unsere Ausgabenvorstellungen entsprechende Deckungsvorschläge zu erarbeiten.

Legida

auch im laufenden Jahr gab es erneut wieder regelmäßige, wenn auch abnehmende, Treffen von Legida. Die Zahl der Mitlaufenden ist weiter abnehmend. Dennoch schreien immer wieder wenige hundert Menschen über Leipzigs Straßen ihre menschenverachtenden, rassistischen und nazistischen Parolen.

Und wer diese Bewegung sich genauer ansieht, wird feststellen, dass dies im harten Kern Rechtsextreme und Neonazis sind. Wer das nicht erkennen will, scheint an Wahrnehmungsstörungen zu leiden.

Wir als Fraktion und als Partei waren von Beginn an dabei und haben uns an den friedlichen Protesten gegen Legida beteiligt. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, dass dieser rechte Mob nicht weiter unsere Straßen beschmutzt und die montäglichen Demonstrationen aufhören. Dafür werden wir weiter kämpfen.

Und liebe Genossinnen, liebe Genossen, eins will ich auch dazu sagen und hier wiederhole ich meine Worte vom März: Wir dürfen hier nicht nachlassen.

So lange Legida die Leipziger Straßen beschmutzt sind wir gefordert uns dagegenzustellen.

Durch diese geistigen Brandstifter werden eben auch die rechtsradikalen Randalierer angelockt, welche im Januar den Stadtteil Connewitz angegriffen haben.

Aber auch die Pogrom-Stimmung gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte, wenn auch noch nicht so extrem, wie in anderen Orten Sachsen, spüren wir hier in unserer Stadt.

Kulturpolitik

Anrede,

im Vergleich zu meiner Rede im März diesen Jahres, bin ich froh, dass wir es nunmehr geschafft haben. Es ist uns gelungen mit Skadi eine herausragende Persönlichkeit als neue Bürgermeisterin für den Bereich Kultur zu wählen.

Der Weg dahin war nicht leicht und wir haben es dennoch geschafft, alle Unwegbarkeiten, und vor allem Vorbehalte aus dem Weg zu räumen.

Bereits die ersten Monate ihrer Amtsführung zeigen, das sich im Kulturbereich einiges bewegt. Das Skadi die Sommerpause genutzt hat, zahlreiche Kultureinrichtungen zu besichtigen und dort mit den Akteurinnen und Akteuren ins Gespräch zu kommen wurde ihr hoch angerechnet.

Fortgesetzt hat sie dies kürzlich mit der Tour zu den städtischen Bibliotheken. Ich weiß aber auch, dass dieser neue Job eine Menge Herausforderungen mit sich bringt. Und da meine ich nicht nur die erhebliche zeitliche Mehrbelastung.

Um diese Wahl allerdings durchzusetzen, bedurfte es entsprechenden Mehrheiten und ich bin insbesondere der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankbar, dass sie von Beginn an diese Kandidatur unterstützt haben.

Bei der SPD war es etwas schwieriger, aber auch hier konnte Skadi mit ihrem Auftreten überzeugen und schließlich entsprechend Zustimmung einholen.

In der Folge dieser Wahl und der Stadtratsmandatsrückgabe durch Skadi rückte Werner Kujat in unsere Fraktion nach. Er wird sich bei uns um Kultur und den Jugendbeirat kümmern.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, in der mir zur Verfügung gestellten Zeit, kann ich leider nicht alle Themenbereiche ansprechen und auch abrechnen.

Aber eines möchte ich an dieser Stelle sagen: ohne das gemeinsame Wirken innerhalb unserer Fraktion, würden wir nicht dort stehen, wo wir stehen. Und dafür möchte ich mich bei allen 16 Stadträtinnen und Stadträten herzlich bedanken.

Und ein Versprechen zum Schluss: Wir kämpfen weiter für unsere im Wahlprogramm beschlossenen Ziele, denn wir sind das SOZIALE im Leipziger Stadtrat.

Herzlichen Dank