Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender

Bericht zur Arbeit der Stadtratsfraktion auf dem Stadtparteitag

Liebe GenossInnen, liebe Genossen,

 

Ich möchte Euch nach dem umfangreichen Referat von Volker in die Welt der Kommunalpolitik entführen und meine Rede nutzen, Euch ein paar Einblicke in die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat zu geben. Dabei gehe ich vor allem auf das vergangene Jahr ein.

Liebe GenossInnen, liebe Genossen,

Ich möchte Euch nach dem umfangreichen Referat von Volker in die Welt der Kommunalpolitik entführen und meine Rede nutzen, Euch ein paar Einblicke in die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat zu geben. Dabei gehe ich vor allem auf das vergangene Jahr ein.

Zunächst ein paar statistische Angaben zu unserer Arbeit: Wir haben im Jahr 2015 28 Anträge, 66 Anfragen und 54 Haushaltsanträge eingebracht. Zudem schrieben unsere Fraktionsmitglieder über 120 Pressemitteilungen und hielten 100 Redebeiträge.

Welche Themen haben uns im vergangenen Jahr besonders beschäftigt.

Geflüchtet willkommen in Leipzig

Selbstverständlich war ein Schwerpunkt unserer Arbeit mit der Frage verbunden, wie schaffen wir es als Stadt, den ankommenden Geflüchteten, zunächst eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten und sie dann später auch in unserer Stadt zu integrieren. Dabei stiegen die zu erwartenden Zahlen zum Ende des Jahres hin, fast täglich an. Und wir standen vor der Frage, welche Kompromisse können wir bei der Unterbringung eingehen und welche nicht. Klar war, wir wollten keine Zeltstädte haben und hielten auch weiterhin am Konzept der dezentralen Unterbringung vorrangig fest.

In diesem Zusammenhang war es uns zudem wichtig, frühzeitig Weichen für eine vollumfängliche Integration zu stellen. Es ging also um weitaus mehr, als Unterkunft und Verpflegung. Wir müssen auch auf Bildungs-, Kultur- und Sportangebote setzen. Das ist unsere Aufgabe.

Wir müssen aber auch aufpassen, dass nicht jedes Angebot, welches die Stadt für den Bau von Unterkünften bekommt, auch ein gutes ist. Ich erinnere hier nur an das Beispiel Diezmannstraße, wo es dank des Engagements von Margitta Hollick und Adam Bednarsky erst dazu kam, dass wir hier einen tieferen Einblick erhielten. Aber auch das Engagement von Mandy Gehrt und Juliane Nagel im Bereich Willkommen und Arbeit mit Geflüchteten ist für das Wirken unserer Fraktion unverzichtbar.

Im Bereich Willkommenskultur und Integration werden wir, das ist meine feste Überzeugung, auch in den nächsten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten aktiv bleiben müssen.

 

Legida

Anrede,

und daran schließt sich ein Thema an, welches ich Euch und uns gern ersparen würde. Aber ich kann es nicht. Seit nunmehr über einem Jahr laufen, wenn auch in der Zahl abnehmend, hunderte Menschen über Leipzigs Straßen und schreien menschenverachtende, rassistische und nazistische Parolen. Wir als Fraktion und als Partei waren von Beginn an dabei und haben uns an den friedlichen Protesten gegen Legida beteiligt, ja selbst eine Stadtratssitzung wurde auf unseren Antrag hin, deshalb vorzeitig beendet.

Und liebe Genossinnen, liebe Genossen, eins will ich auch dazu sagen: Wir dürfen hier nicht nachlassen. So lange Legida die Leipziger Straßen beschmutzt sind wir gefordert uns dagegenzustellen.

Durch diese geistigen Brandstifter wurden eben dann auch die rechtsradikalen Randalierer angelockt, welche im Januar den Stadtteil Connewitz angegriffen haben.

Aber auch die Pogrom-Stimmung gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte, wenn auch noch nicht so extrem, wie in anderen Orten Sachsen, spüren wir hier in unserer Stadt. Jede und Jeder von Euch, der schon einmal auf einer Infoveranstaltung für neue Unterkünfte war, konnte genau diese Stimmung spüren. Hier muss DIE LINKE weiter wirken. Aufklärend und helfend.

 

Bildung

Im Bereich der Bildung, und hier sehe ich Schulen und Kitas auf einer gleichen Ebene, steht Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Zum einen werden wir demnächst die 600.000 Einwohner-Marke überschreiten. Zum anderen hält die Entwicklung im Bereich der Bildung hier nicht mit. Wir liegen bei fast allen Baumaßnahmen von Kitas und Schulen nicht im Plan bzw. die Maßnahmen werden regelmäßig immer teurer. Und nach dem Bau steht dann immer die Frage, haben wir ausreichend sehr gut ausgebildetes Personal, was wir einsetzen können? Hat die Stadt Leipzig alles Mögliche getan, um die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen? Auch hier werden wir uns als Fraktion in den kommenden Jahren weiter einbringen müssen.

 

Stadtentwicklung und Verkehr

Ich kann diesen Bereich nur sehr begrenzt anreißen, aber meine StadtratskollegInnen Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel können bei Bedarf und Interesse gern weitere Ausführungen machen.

Im Bereich Wohnen ist es uns gelungen, nunmehr das Wohnungspolitische Konzept auf den Weg zu bringen und auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln auszustatten. Die Frage des Wohnens und des damit verbundenen Marktes wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Wir haben es hier mit erheblichen Verdrängungen und Mietpreissteigerungen zu tun. Hier sind wir als LINKE gefordert, dass uns Mögliche zu tun, um hier Einhalt zu gebieten.

Im Bereich des ÖPNV haben wir im letzten Jahr, leider erfolglos, um den Erhalt der Linie 9 gekämpft. Aus dieser vermeintlichen Niederlage können wir aber auch Kraft für unsere Arbeit schöpfen. Es ist daher klar, dass wir aktiv für den Erhalt des bestehenden Netzes kämpfen werden, an einzelnen Stellen auch für eine Erweiterung und einen Ausbau streiten müssen. Und letztendlich die Frage der Finanzierung besser klären. Denn hier gilt: DIE LINKE im Stadtrat hat sich immer wieder klar gegen Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV ausgesprochen. Und dabei immer darauf geachtet, dass wir Möglichkeiten finden, entsprechende Finanzierungsquellen zu erschließen. Dabei werden in naher Zukunft der Nahverkehrsplan und der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag auf der Agenda stehen.

Im Bereich Stadtentwicklung haben wir es uns als Fraktion nicht immer leicht gemacht, zu einer Entscheidung zu kommen. Ich will hier das Beispiel Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes nennen. In mehreren Sitzungen von Arbeitskreisen und der Fraktion haben wir mit Experten diskutiert und gestritten und im Ergebnis dann eine mehrheitliche Meinung bilden können. Aber es ist mir auch wichtig, dass in einer pluralistischen Partei wie der LINKEN auch in ihren Fraktionen entsprechend Platz ist, für abweichende Meinungen. Ich bin davon überzeugt, das ist nicht störend, sondern belebt auch eine Fraktion.

Soziales

Der Bereich der Sozialpolitik nimmt nach wie vor einen hohen Stellenwert in unserer Fraktion ein. Nicht nur, dass unsere Sprecherin, Pia Witte unermüdlich streitet und kämpft. Ihr Engagement überträgt sich auf die Fraktion. Ob Fragen zu Hartz-IV oder der zunehmenden Altersarmut oder zur immer noch viel zu hohen Kinderarmut. Diese Themen müssen wir auch weiter bearbeiten.

 

Haushalt

Die Stadt Leipzig hat für die Jahre 2015/2016 erstmals einen Doppelhaushalt beschlossen. Dabei waren wir als Fraktion gegen eine solche Doppelplanung. Wenn wir uns die Entwicklung im laufenden Jahr anschauen, haben sich unsere Befürchtungen durchaus bestätigt. Viele Planansätze vornehmlich auf der Einnahmen-Seite waren eben nicht so verlässlich, dass diese immer noch stimmen. Das führte dann zu Jahresbeginn zur Haushaltssperre durch den Kämmerer. Was zunächst bedeutet, dass Geldausgeben in dieser Stadt erschwert, aber nicht unmöglich, gemacht wird. Hier werden wir aufpassen, dass es zu keinen spürbaren Einschnitten bei der sozialen Daseinsvorsorge kommt.

Dennoch ist es uns gelungen in diesem Haushalt linke Akzente zu setzen. Das verdanken wir vor allem unserem haushaltspolitischen Sprecher, Steffen Wehmann. Es ist uns u. a. gelungen für bisher benachteiligte Stadtteile, Grünau und Mockau und Schönefeld, entsprechende Schulsanierungen voranzubringen. Aber auch im Bereich von Lärm- und Klimaschutz wurden unsere Anträge angenommen. Wir haben die Finanzierung des Wohnungspolitischen Konzeptes auf den Weg gebracht und die Beibehaltung des Sozialtickets zum alten Preis gesichert.

 

Kommunale Unternehmen

Unser Wahlprogramm schreibt uns das Einsetzen für starke kommunale Unternehmen ins Stammbuch. Das ist in der Umsetzung aber nicht immer leicht, da hier neben dem Stadtrat, die Gesellschafterversammlungen und die Aufsichtsräte beteiligt sind. Neben dem immer noch über uns schwebenden Risiko des KWL-Prozesses, standen weitere Themen auf der Agenda. Ich will eines zumindest benennen: VNG. Das größte Unternehmen in Leipzig, welches auch börsennotiert ist. Und hier entstand die Idee in der Stadtspitze, dass wir doch die VNG als Stadt kaufen sollten. Wir haben uns auch mit dieser Frage in der Fraktion sehr intensiv beschäftigt. Die Argumente verglichen, Chancen und Risiken abgewogen. Aber es blieb bei einer skeptischen Haltung. Diesen Prozess haben in der Fraktion federführend Ilse Lauter und Reiner Engelmann betreut. Auch dafür meinen herzlichen Dank.

 

Kulturpolitik

Anrede, Leipzig ist eine Kulturstadt. Dem muss ich eigentlich nichts hinzufügen. Aber im Bereich der Kultur liegt m. E. auch vieles im Argen. Dabei geht es auf der einen Seite um die Finanzierung. Auf der anderen Seite aber auch um Transparenz und Offenheit gegenüber dem Stadtrat. Und hier, liebe Genossinnen und Genossen, liegt auch ein Grund, ohne auf weitere Details eingehen zu wollen, warum sich die Fraktion entschieden hat, in der anstehenden Neubesetzung des Kulturdezernates, nicht wieder auf den Amtsinhaber Michael Faber zu setzen. In diesem Zusammenhang sei zumindest erwähnt, dass diese Entscheidung nicht erst in den letzten Wochen gefällt wurde, sondern über einen Zeitraum von gut zwei Jahren gewachsen ist.

Ich werde mich heute nicht zu Details des Neubesetzungsverfahrens äußern. Aber eines will ich Euch versichern, wir als Fraktion haben das uns nach der Gemeindeordnung zustehende Vorschlagsrecht, und sollten das auch anwenden und einfordern. Eine fachlich sehr gut geeignete Kandidatin haben wir dafür ins Rennen geschickt.

 

Danke an Fraktion

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, in der mir zur Verfügung gestellten Zeit, kann ich leider nicht alle Themenbereiche ansprechen und auch abrechnen.

Aber eines möchte ich an dieser Stelle sagen: ohne das gemeinsame Wirken innerhalb unserer Fraktion, würden wir nicht dort stehen, wo wir stehen. Und dafür möchte ich mich bei allen 16 Stadträtinnen und Stadträten herzlich bedanken.

Ja, ihr könntet jetzt sagen: Aber es waren doch nach der Wahl 18 Mandate. Das stimmt.

Wie Ihr der Presse entnehmen konntet, gab es um den Stadtrat Alexej Danckwardt seit geraumer Zeit immer mal wieder Diskussionen zu seinem Umgang mit den neuen Medien. Dabei geht es nicht um einfache Meinungsäußerungen, die wir als Fraktion bewerten oder zensieren würden. Aber in der Summe der, nach meiner Meinung z. T. menschenunwürdigen Äußerungen, kam es im Januar diesen Jahres auf der Fraktionssitzung zu einer entsprechenden Aussprache, dem gingen ca. 7 Gespräche, persönliche oder im Fraktionsvorstand voraus. Am Ende dieser hat Alexej Danckwardt dann die Fraktion verlassen. Ich habe ihm dann nahgelegt, um weiteren Schaden abzuwenden, das Stadtratsmandat niederzulegen. Dem ist er bisher nicht nachgekommen.

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich habe nicht das Gesamtbudget meiner Redezeit aufgebraucht, um der Einen oder dem Anderen aus der Fraktion innerhalb der folgenden Diskussion die Möglichkeit zu geben entsprechend zu ergänzen oder andere Aspekte zu thematisieren.

Herzlichen Dank.